Innenpolitik Wenn der Finanzminister

etwas zurückgeben soll, wird´s schwierig. Solange der Steuerzahler dafür herhalten muss, dass die Aufbauarbeiten in den neuen Ländern auch nach 18 Jahren Wiedervereinigung, gesichert sind, kann es ihm egal sein, ob die Mittel hierfür aus dem allgemeinen Steueraufkommen, oder über den Soli finanziert werden. Bedarf besteht immer noch und es bringt auch nicht viel, immer und immer wieder Ost und West gegeneinander aufzurechnen.
Die Einheit war gewollt, auch wenn einige, wie Lafontaine, laut schreiend, dagegen waren. Sie war ein Segen für unser Land und dessen Menschen, wenn auch nicht ohne Probleme und großen Lasten! Deutschland, wie Europa stünden heute wirtschaftlich, wie politisch nicht besser da, wenn das Blockdenken des Kalten Kriegers noch andauern würde.
Allerdings macht es durchaus Sinn, sowohl beim Solidarpakt, als auch beim Solidaritätszuschlag darauf zu achten, dass die Mittel, nicht zweckentfremdet verwendet werden, etwa nur zur Etatsicherung!!!
Auch in den neuen Ländern gehen derzeit die Steuereinnahmen in die Höhe.
Die Länder fassen Haushalte ohne Neuverschuldung ins Auge. Bund und Ländern bietet sich zudem die Chance, ihre Finanzpolitik bei der Föderalismusreform II von Grund auf zu erneuern.
Populistische Losungen, wie der Begriff „Soli- Schweinerei“, vergiften nur das politische Klima und helfen in der Sache nicht weiter.
Trotzdem ist eine Neuorientierung in Bezug auf den Soli wünschenswert

meint
pharaox