Innenpolitik Wer sind die wahren Wahlverlierer in Hessen und Hamburg?

Ich stelle mir spätestens seit Sonntag die Frage, ob wir das Ende der FDP, wie wir sie kennen, noch miterleben werden. Die Stärke der FDP bisher war, dass sie sich den jeweiligen Koalitionspartner aussuchen konnte. In einem Dreiparteiensystem war sie das berühmt berüchtigte Zünglein an der Waage. Durch ihre neuerdings einseitige Kettung an die CDU und nicht hinreichende Wahlerfolge sitzt sie aber jetzt zwischen allen Stühlen. Ihre Strategie in Hessen ist höchst fragwürdig. Durch ihre Verweigerung einer Koalition mit SPD und Grünen verhilft sie den Linken zur Mitsprache in Hessen. Ihre Hoffnung darauf, damit könne später Schwarz-Gelb in einem neuen Wahlkampf das Gespenst des Kommunismus beschwören und Wahlen gewinnen, könnte arg enttäuscht werden, denn die Bürger können inzwischen schon differenzieren und die FDP selbst hat als Juniorpartner in vielen Koalitionen gezeigt, dass keineswegs immer der Schwanz mit dem Hund wedeln kann.

Sollten die Grünen in Hamburg mit der CDU und in Hessen mit der SPD koalieren, hätten sie erfolgreich die FDP als Mehrheitsbeschafferin abgelöst. Westerwelles Strategie der Hingabe an Merkel ist schief gegangen.
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karl

Hallo, karl,

ich halte die Wähler für die wirklichen Wahlverlierer!

Den Parteien geht es um den Machterhalt und den Wählern
um eine Kurskorrektur.
Im Laufe der vielen Wahlkämpfe haben sich die politischen
Parteien so angeglichen, daß man kaum noch grafierende
Unterschiede zwischen ihnen ausmachen kann. Koalitionen mit
mit allen gewählten Parteien - ohne "Wenn und aber" - sind
demokratische Grundregeln. Ich hoffe, daß die großen Parteien
dies bald zu Kenntnis nehmen müssen.

Viele Grüße
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arno

Obwohl ich seit "Mendes Zeiten" kein Freund der FDP bin, ist ihre Haltung in Hessen verständlich. Es ist doch nicht einzusehen, warum sie "im Sinne der Demokratie" einen Wortbruch verüben sollen, damit andere Parteien bei ihrem Wort bleiben. Hier kann ich die FDP sogar verstehen.

Am Rande zum Thema:
Es ist sehr fraglich, dass in Hessen Frau Ypsalanti mit den Stimmen der Linken überhaupt zur MP gewählt wird. Es gibt zu viele hessische SPD'ler die gegen eine "Zusammenarbeit" mit der Linken sind. Es könnte der "Simoniseffekt" überraschen, dass aus der eigenen Partei gemeutert wird. Bei diesem Chaos wird das die "Stimmen" der FDP noch mehr aufwerten.
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hafel

[...] ich halte die Wähler für die wirklichen Wahlverlierer! Den Parteien geht es um den Machterhalt und den Wählern um eine Kurskorrektur. [...] arno

Ohne auf die andere Beiträge einzugehen (nur eine Feststellung, keine Kritik) ... genau das ist das Problem.

Denn die politisch-gestalterischen Spielräume aller Parteien sind so eng, daß sie letztlich eigentlich gar keine Spielräume mehr haben. Sie können nur noch auf gewisse Vorgaben (sei es aufaufhaltsame Entwicklungen wie demographische Entwicklung, Klima etc.; sei auf die Vorgaben der Wirtschaft, der internationalen Finanzindustrie und der Reichen/Kapitalisten) reagieren - und bei diesem Spielchen geht es ihnen nur noch um den blanken Machterhalt (bei sicher nicht wenigen auch um die eigene wirtschaftliche Existenz) - und um nichts anderes.
Und bei diesem Spielchen macht ihnen jetzt die Linke einen Strich insofern durch die Rechnung, weil die SPD eventuell könnte (regieren), wenn sie mit der Linken ... was wiederum sich für die CDU verbietet ... aber nun wirklich nicht, weil sie glaubt, daß dann Sozialismus statt Freiheit existiere (etwas Blöderes habe ich lange Zeit nicht mehr gelesen; wer hat nur Erwin Huber beraten?) oder weil sie ethischere Prinzipien hätte ... ihr läuft dann bloß die Stammklientel weg.
Aber diese - und zwar die vieler Parteien - döst und dämmert auch nicht mehr so treu ergeben vor sich her. Und warten wir mal ab, wenn weitere Bevölkerungskreise finanziell-wirtschaftlich weiter absteigen, die kommenden Altenjahrgänge systematisch verarmen (hier schon öfters erwähnt ... Rentenwissenschaftler prognostizieren, daß so in zehn Jahren rund 80 Prozenz der Rentner auf die HARTZ-IV-Niveau existieren müssen) ... ade, liebe Volksparteien ... (die anderen haben allerdings noch weniger bzw. gar keine Gestaltungsmöglichkeiten).

Die Funktion des Staates wird sich vor allem auf eine Mängelverwaltung (so Stoiber [!] bereits vor etlichen Jahren ... wo er recht hat ...) und auf die Sicherheit und vorausleilende Dienstbereitschaft für die Reichen beschränken.

Wäre doch einmal ein Thema für das Volksverblödungsmedium Fernsehen "Wetten, daß ..."

Nur mal ganz spontan angemerkt

Die Bertha
vom Niederrhein

Berta, um mal Deinen letzten Satz zuerst zu beantworten : Wäre doch einmal ein Thema für das Volksverblödungsmedium Fernsehen Hmmm,
meinst Du wirklich, dass das Fernsehen "Volksverblödender" ist als die Printmedien? Nur weil Du kein Fernsehen hast (war mal Deine eigene Aussage) muss das Fernsehen nicht schlechter sein als so manche Zeitung. Es kommt immer auf das Journalisten-Klientel an, wer steckt dahinter. Es gibt ebenso gute Fernsehsendungen, wie saublöde "Printberichte".

Ansonsten denke ich, dass Arno schon etwas Recht hat. Der Hauptverlierer ist das wählende Volk, welches sich nicht mehr auf Aussagen vor der Wahl verlassen kann. Da lügen aus Machtprinzipien alle Parteien..... und rechnen sich grundsätzlich zum Sieger.
Ach und dann gibt es ja neuerdings noch die "Heilsversprecher", die den Leuten eine gerechte, soziale und zukunftsgerichtete Republik versprechen. Nur dort wo sie bereits mitregieren, sind sie an allen Schandtaten mit beteiligt.


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hafel

Nur dort wo sie bereits mitregieren, sind sie an allen Schandtaten mit beteiligt.

genau diese dämliche Argumentation lieber hafel, hab ich in den letzten Tagen tatsächlich auch in einigen Talkrunden dieses "Volksverblödungsmedium Fernsehen" gesehen und gehört und allesamt waren sich Diskutanten mehrerer Parteien darin einig auf diese Art die Linken zu diskriminieren.

Z.B Berlin ,,da würden sie, die Linken -es klingt bei einigen fast wie: "aus Lust und Dollerei und aus Übermut" den Mindestlohn unterschreiten, die Menschen ausbeuten, in die Armut treiben usw. usf.

der Rot-Rote Senat würde unsozial regieren, eine unsoziale Lohnpolitik betreiben, die Armen ärmer machen, die Linken würden sich selbst entzaubern und all solches Geschwätz geht ständig über die Sender und der gemeine Wessi und der betroffene Ossi, ok der glaubts auch noch,,,

Woher haste denn deine Weisheiten mit den Schandtaten, wenn nicht aus dem Fernsehen oder der Zeitung ??

Falls Du eine Alternative zum Schuldenabbau, zum Sparen in Berlin siehst (vom ersten Tage nach der Wende an, bis letztes Jahr haben sämtliche Berliner Regierungen -jeweils ohne die PDS /die Linken- einen Schuldenberg angehäuft von unvorstellbaren ca 60 Milliarden Euro ( 60.000.000.000 € )

und Du willst mir etwas erzählen von unfähigen Linkspolitikern und vielleicht demgegenüber die untadeligen Anderen stellen die stets die große Klappe haben und ständig auf die Linken mit den immergleichen Scheinargumenten ( z.B Gysi und Lafontaine laufen ständig davon wenns schwierig wird,,) eindreschen ??

hafel informiere Dich besser, dann haste auch bessere Argumente, sogar gegen die Linken gibts reichlich Argumente und Gründe etwas vorsichtig zu sein und nicht alles kritiklos hinzunehmen was die propagieren,, aber ich, hugo, sehe nicht ein Dir und anderen auch noch den Schmutz zu besorgen den Ihr dann auf mich werft. *g*
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hugo

*ggggggggggggggggggg*; ansonsten keinen weiteren Kommentar.
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hafel

na endlich *gg*
--
hugo

In Hamburg haben 36% der Wahlberechtigten nicht gewählt. Gehe ich davon aus, daß eine Mehrheit dieser Politikverdrossenen eine der großen Parteien gewählt hätten, wären die Linken an der Fünfprozentklausel gescheitert.

Durch die Nichtwähler ergibt sich in den Parlamenten ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Die Verlierer der Wahl sind für mich deshalb die Bürger und die Demokratie.

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adam

@hafel,
es ist doch alles ganz einfach.
Wenn die Linken an Regierungen beteiligt sind und der erhoffte Erfolg- weil großmundig angekündigt- tritt nicht ein, dann wird Hugo davon sprechen, dass TROTZ der Bemühungen der Linken und großartigen Arbeit der Linken noch keine Erfolge zu verzeichnen waren, weil die Vorgängerregierungen alles an die Wand gefahren haben.

Da wird dann auch schon mal gelogen :
Hugo schreibt:"Falls Du eine Alternative zum Schuldenabbau, zum Sparen in Berlin siehst (vom ersten Tage nach der Wende an, bis letztes Jahr haben sämtliche Berliner Regierungen -jeweils ohne die PDS /die Linken- einen Schuldenberg angehäuft von unvorstellbaren ca 60 Milliarden Euro ( 60.000.000.000 € )"
So kann man die Wahrheit verdrehen !

1. Also da hat Hugo so ganz nebenbei mal verschwiegen, dass seit 2002( also fast 6 Jahre )die PDS/Linke in Berlin Regierungspartei ist.

2. Der übernommene Schuldenberg aus dem Jahre 2002( also wirklich ohne die PDS/Linkspartei in der Regierung )betrug 41,8 Mrd € Schulen - also nicht 60 Mrd.€ .

Berlin war in den Jahren 2003-2007 absoluter Spitzenreiter beim Schuldenmachen in Deutschland.
Allein 2007 machte Berlin 3,12 Milliarden Euro neue Schulden und zahlt fast 2,4 Milliarden Euro Zinsen. Die Neuverschuldung der Hauptstadt wuchs zudem noch schneller als in den anderen Bundesländern und als in den Jahren zuvor und ist auch in der Summe der Neuverschuldung einsame Spitze.
Die Rot-Rote Regierung schaffte es, in 6 Jahren soviel neue Schulden anzuhäufen, wie in den 12 Jahren zuvor.
Im Laufe des nächsten Jahres wird die Schuldenlast Berlins tatsächlich voraussichtlich die Rekordmarke von 60 Milliarden Euro erreichen. Aber MIT Beteiligung der Linken.

Bei Hugo sieht das natürlich ganz anders aus.
Wenn es nötig ist, werden auch mal Zahlen verändert, eine langjährige Regierungsbeteiligung verschwiegen ... vielleicht merkt's ja keiner.





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klaus