Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Werden Volks Parteien nicht mehr gebraucht ?

Innenpolitik Werden Volks Parteien nicht mehr gebraucht ?

hinterwaeldler
hinterwaeldler
Mitglied

RE: Werden Volks Parteien nicht mehr gebraucht ?
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf arno vom 21.02.2018, 09:30:02

Richtig, da stimme ich dir zu. In diesem Zusammenhang sollten wir noch mal rekapitulieren, was die GroKo 2013-2017 alles fertig gebracht hat. Wollt ihr wirklich wieder Merkel und Co. an die Macht lassen? Glaubt ihr ernsthaft, das es in den nächsten 3 1/2 Jahren anders wird?

-            Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
-            Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
-            NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
-            NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
-            Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
-            Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
-            Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
-            Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
-            Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
-            Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
-            Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
            Bankenregulierung? Findet nicht statt
-            Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
-            Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
-            Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
-            Sozialer Wohnungsbau?
-            Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
-            Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
-            Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
-            Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
-            Berichte geschönt (immer wieder)
-            Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
-            Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
-            Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
-        Allgemein: Mehrheit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
-        Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.).
-    Zur Autobahnprivatisierung würde ich ja noch das hier anmerken wollen.
-    Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Parma- und Apotheker-Lobbyisten und Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne.
-     Oh ja, dann waren da noch die ganzen Cum-Ex-Geschäfte.
-        zum Fazit Gro-Ko gehören mM nach die hohe Inflation von 2% und der Negativzins mit den daraus folgenden steigenden Lebenshaltungskosten und schmelzender Altersvorsorge.
-        Sanktionen gegen Russland, bzw. allgemein massive Verschlechterungen der Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn, bis hin zur Kriegsgefahr, zusätzlich daraus folgende verstärkte Abhängigkeit von den USA und deren Energierohstoffen


Das sind doch wahrlich gute Ergebnisse, oder?
Ich wünsche mir, das ein anderes Mitglied unseres Forums eine weitere Liste mit den brauchbaren Ergebnissen der vergangenen GroKo 2013-2017 erstellt. Behauptet aber nicht, es würde in der kommenden alles besser werden. Das wurde vor mehr als vier Jahren auch  schon mal behauptet.

pschroed
pschroed
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RE: Werden Volks Parteien nicht mehr gebraucht ?
geschrieben von pschroed

Italien wird ein  Beispiel sein  wenn die Volksparteien nicht mehr relevant sind, die Populisten haben nun die Macht, als Auslöser des Niedergangs der Volksparteien werden die Immigranten angeführt. Das lautstarcke "Leck mich" ist kein Regierungsprogramm und der Populist Luigi Di Maio muß sich nun die Hände schmutzig machen sowie nach Lösungen suchen. Schreien und Plärren vor den Wähler wird kein einziges Problem lösen. Jedenfalls müssen die Rechten jetzt zeigen was sie drauf haben.  Ein Teil der Italiener gibt Merkel die Schuld, unvorstellbar wie tief eine Politik bzw. Wähler  getrieben von Dummköpfen sinken können.
Phil.

Es wird nicht´s mehr so sein wie es einmal war.

ZITAT DIE WELT

„Sonntag, 4. März, markiert das Ende von Italiens politischer Welt der letzten 25 Jahre. Die Aufteilung zwischen Rechts und Links existiert praktisch nicht mehr. Mitte-Links ist in einen irrsinnigen Abgrund gestürzt, der vor ein paar Monaten noch unvorstellbar schien. Berlusconi, der unbestrittene Chef der Konservativen, der immer das Bild beherrscht hat, wird im Wettkampf von Matteo Salvini besiegt, dem Chef der rechten Lega, der es geschafft hat, die Partei umzukrempeln. Die Fünf Sterne, die ihr Gründer Beppe Grillo an Luigi Di Maio übergeben hat, triumphieren genau zu dem Zeitpunkt, als sie entscheiden, aus dem bloßen Protestmodus rauszukommen. Es wird nichts mehr so sein, wie es früher einmal war.“

olga64
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RE: Werden Volks Parteien nicht mehr gebraucht ?
geschrieben von olga64
als Antwort auf pschroed vom 06.03.2018, 12:26:03

Dieser di Maio hat auch eine interessante Biografie: er war vor seinem Eintritt in die Politik arbeitslos (hat Ähnlichkeit mit dem AfD-Poggenburg, der ein hochverschuldeter Mann mit vielen Pleiten war). Jetzt musste di Maio oft die Grammatik der schönen italienischen Sprache lernen, die in seiner Heimat im Mezzogiorno nicht so ausgeprägt gesprochen wird; auch hat er Probleme in Geografie, was oft recht peinlich ist.
Bin gespannt, ob und mit wem die koalieren. Keiner weiss, ob sie nun aus dem Euro austreten wollen und ohne Verzögerung damit in den italienischen Bankrott wandern. DA ist ja noch der Faschist Salvini, der sicher auch Präsident werden möchte und evtl. seine Partei mit der Berlusconi-Partei zusammenbringt.
Aber bei all diesen italienischen Alphatieren wird sicher keiner so leicht "unter einem anderen" arbeiten wollen. Ich denke, es kommt mal wieder zu Neuwahlen, das wären dann die ca 65. seit Kriegsende.
Die Schuld Frau Merkel zu geben, bietet sich natürlich an, wird aber auch allmählich langweilig, auch wenn sie dadurch natürlich immer wichtiger wird. Olga


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pschroed
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RE: Werden Volks Parteien nicht mehr gebraucht ?
geschrieben von pschroed
als Antwort auf olga64 vom 06.03.2018, 17:36:51

Die Schuld Frau Merkel zu geben, bietet sich natürlich an, wird aber auch allmählich langweilig, auch wenn sie dadurch natürlich immer wichtiger wird. Olga
Frau Merkel wird einfach nur benutzt um negative Wahlkampf-Stimmung zu verbreiten genau wie die AFD die Clowns welche meistens Probleme mit ihrem Gehirn haben um zukunftsorientierte Probleme zu lösen greifen lieber auf die DE Vergangenheit oder Flüchtlingsproblem zurück so wie auch Polen. Aber es dauert,.. irgendwann werden auch die italienische Bürger es verstehen welche merkwürdige Gestalten sie ihre Zukunft in die Hände gelegt haben, mehr oder weniger die gleiche Strategie wie die Nazi AFD.
Es ist traurig, aber einige  Menschen müssen vor dem Abgrund stehen um es zu verstehen.
In der Hoffnung daß uns Frau Merkel noch drei Jahre erhalten bleibt, um die gewaltigen Probleme welche anstehen zusammen mit Macron sowie EU  abzufedern. Gewiß ist Frau Merkel zu ersetzen aber jetzt heute wäre es eine Katastrophe.
Phil.

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