Innenpolitik Werden wir bei der nächsten Bundestagswahl in 2021 vielleicht noch viel mehr Abgeordnete bekommen als wir jetzt schon haben?
Seit Jahren sind seitens der Parteien Bestrebungen im Gange das Problem zu lösen, aber es ist bis jetzt nicht gelungen. Es liegt allem Anschein nach an der CDU/CSU die durch Überhangmandate den meisten Nutzen daraus zieht.
Ich finde, dass das ein sehr wichtiges Thema ist, weil es dem Demokratieverständnis, falls es wieder dazu kommen sollte, nicht gerade förderlich wäre. Ich höre schon die Stimmen die dann fordern: "Mit diesem Selbstbedienungsladen auf zu räumen"!
Das Europäische Parlament, welches 27 Länder vertritt, hat nur 750 Abgeordnete und wir schon über 700!? Im Bundestag waren nur 598 Abgeordnete vorgesehen und ich erinnere mich noch gut an die ganzen Umbaumaßnahmen in 2018 um für die Zusätzlichen Platz zu schaffen.
Viel Zeitt um das Wahlrecht zu ändern bleibt eigentlich nicht mehr, neben all den anderen Problemen, aber ich hoffe!
Mohnblume
Es würde ja schon helfen, wenn der Autor eines solchen Berichtes vor VEröffentlichung sich mal erkundigen würde, wann die nächsten Bundestagswahlen in Deutschland sind - 2022 ist es nämlich nicht, oder? Olga
@Olga64
Ich habe die Jahreszahl im Titel als Admin auf 2021 geändert und setze die Zustimmung von Dir @Mohnblume15 voraus.
Karl
Seit Jahren sind seitens der Parteien Bestrebungen im Gange das Problem zu lösen, aber es ist bis jetzt nicht gelungen. Es liegt allem Anschein nach an der CDU/CSU die durch Überhangmandate den meisten Nutzen daraus zieht.Markus 10,25
Wir werden jedenfalls wesentlich mehr haben als die 598 die das Bundeswahlgesetz vorsieht.
Aktuell haben wir 705 für 84 Millionen Bevölkerung, genausoviel wie das EU Parlament, das 450 Millionen Bürger vertritt (705 ab 1.2. wg. GB Austritt vorher 751). Ob und zu welchen Vorschlägen sich die MdBs 'durchringen' werden, wird man spätestens im September sehen. Danach gehts nicht mehr.
Ja, es ist ein Trauerspiel des demokratischen Parlamentarismus das da seit vielen Jahren vor den Wahlbürgern aufgeführt wird, die mit ansehen müssen, wie sehr Parteiinteressen (bzw. die Angst von MdBs im -wahrscheinlich - September 2021 ihren Sitz zu verlieren) über das -angeblich so hoch gehaltene Prinzip des "zuerst das Land, dann die Partei" gestellt werden.
Im September 2019 schrieben 102 Professoren einen offnen Brief an den Chef des Bundestags (Präsident Schäuble) :
Deutschen Bundestag, die Reform des Bundeswahlgesetzes alsbald in Angriff zu
nehmen. Die Zeit drängt. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele
Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das
eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock. Das würde das
Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern."
Quelle :Professorenappell
Testfrage an die deutschen ST Mitglieder: wer kann auf Anhieb den Namen seines direkt gewählen Wahlkreisabgeordneten nennen ? Üblicherweise ist es einer von fünf Wahlberechtigten, die den Namen kennen.
Danke Karl!
Ich weiß nicht wie ich auf 2022 gekommen bin, Natürlich ist die nächste Wahl in 2021. ich schrieb ja schon, dass nicht mehr viel Zeit bliebe.
Hallo aixois,
ich fand Deinen Beitrag zu dem Thema sehr gut und fundiert. Vor allem auch, dass Du den Apell der Professoren an Schäuble wieder gegebenhast.
Ich verstehe eigentlich nicht, warum das nicht ein Dauerthema in den Medien ist, nur das würde Druck auf die Politiker ausüben!?
Simple Antwort zu diesem ärgerlichen Problem:
Angenommene 100 Abgeordnete würden ihr Mandat, viel Geld und viel Ehre verlieren, wenn sie einer Vergrößerung der Wahlkreis zustimmen würden. Würdest DU dafür stimmen, wenn Du Abgeordnete wärst?????
Medien berichten (meist) konjunktur- nachfrageabhängig (Quote- Verkaufszahlen Leser).
Da die Mehrzahl der Wähler den Unterschied zwischen Ersst- und Zweitstimme nicht kennen dürfte, kann man da mit "Überhangsmandaten' keinen Blumentopf gewinnen.
" ... man stößt auch an Grenzen, Leute zu erreichen, wenn das Interesse von der anderen Seite nicht da ist ...“, sagte vor einiger Zeit mal ein Abgeordneter.
Was aber am Rande hängen belibt bzw. erreicht wird ist das (meist unbewusste) Gefühl, dass es die da oben halt nicht bringen und sich nur die Taschen füllen, d.h. eine weiteres Absetzen (erodierendes Vertrauen) von der praktizierten Demokratie.
Seit Jahren sind seitens der Parteien Bestrebungen im Gange das Problem zu lösen, aber es ist bis jetzt nicht gelungen. Es liegt allem Anschein nach an der CDU/CSU die durch Überhangmandate den meisten Nutzen daraus zieht.Ich auch.
Ich finde, dass das ein sehr wichtiges Thema ist,.....
Für mich ist das ein besonders trauriges Beispiel dafür, dass die Gesetzgebung in Deutschland oft nur unbefriedigend funktioniert.
Dabei ist das Problem seit Jahren allen Beteiligten bekannt: Den Fachleuten in den Parteien, in der Wissenschaft und in den Medien, eine Änderung im Wahlrecht: Dass der Bundestag wie vom Wahlgesetz festgelegt aus 598 Abgeordneten besteht und das Gesamtergebnis einer Bundestagswahl dem Verhältniswahlrecht entsprechen muss.
Und es gibt auch seit Jahren Vorschläge, wie es geregelt werden kann. Aber alles scheitert an den Parteien, die von der jetzigen Regelung profitieren und Änderungen blockieren. Das ist vor allem die CSU, weil sie in Bayern fast alle Direktmandate (außer München und Nürnberg) erhält.
Für den normalen Wähler ist das kaum zu verstehen und zu übersehen. Wer kennt schon die verwirrenden Einzelheiten des deutschen Wahlrechts? Aber die Menschen sehen das Ergebnis und viele denken, die da oben machen nur was sie wollen und hören nicht auf das Volk. Und immer mehr wenden sich von der parlamentarischen Demokratie ab.
Mit verheerenden Folgen für die Demokratie
Nick42