Innenpolitik wider die gleichschaltung der presse

"Es geht dir offensichtlich gar nicht um das Ranking - ansonsten hättest du dich mit meinem Link beschäftigt. "

Tut mir leid - deine Einlassung mit Link habe ich nicht gelesen.
Ganz einfach übersehen.
Soll ja vorkommen.

Er nutzt mir ohnehin wenig, da mein Englisch äußerst mangelhaft ist.
Hatte in der Schule - auch in der Penne - nur Russisch und Latein ( naturwiss. Zweig - gabs in den 50-ern bei uns noch).
PDF-Dateien lassen sich auch kaum ordentlich übersetzen - wegen der vielen Fachbegriffe.

Hatte vergessen den Link zur Verfassungswidrigkeit- Polizeieinsatz einzugeben.

Nu is abbr gutt. Eine eindeutige Springer-Vorverurteilung. Bei N-TV war eindeutig zu lesen (hast du es dort?), dass das Schweriner Verwaltungsgericht ein Urteil für die nächste Zeit ankündigte. Es wurde aber noch keines gefällt! Andere Frage: Wieso hast du das Online-Springer-Wurschtblatt abonniert oder gibst du dich tatsächlich nur mit Überschriften zufrieden, ohne die Artikel zu lesen?

Aber deswegen schreibe ich nicht, das ist deine Sache.

Mir fiel noch etwas ein, alldieweil heute (oder war es gestern) ein ST-Mitglied kein Demokratiedefizit in Deutschland erkennen konnte und dummerweise stolperte ich doch auch gleich über diese Page: Googles Sperrliste: Wer lässt was löschen? Wenn wir davon ausgehen, das derzeit Ägypten und VR China die absolute Spitze verkörpern, so nimmt Deutschland immerhin einen hoch geachteten 5. Platz in der Welt ein. Aber unsere Regierung gaggert lautstark über Ungarn (Haltet den Dieb!). Wenn das nichts ist?

Dabei wäre es noch schlimmer gekommen, wenn die Zensursula sich gegen den Widerstand der Internetgemeinde durchgesetzt hätte. Das GG-widrige Gesetz ist mit alten Wortlaut noch immer im Schrank und kann jederzeit in Kraft gesetzt werden. Zumindest auch eine Zeit lang gegen den Widerstand des BGH nach der in Stuttgart und Gorleben vorgeführten Methode: Erst Tatsachen schaffen und dann können wir ja drüber reden. Ist euch das bewusst?

Es ist schön, das es jetzt in der CSU junge Leute gibt, die ein solches Vorgehen nicht mehr unterstützen. Ehrlich

Adams Beitrag vom 30.01.2011 12:04 ist insofern wichtig, als er Demokratie als eine Reihe von Regularien als formales Prinzip darstellt. Demokratie ist kein Wert an sich, weil der Begriff abgegriffen und verschwommen ist bis zur Unkenntlichkeit, und jede/er unter Demokratie etwas anderes versteht Die Grundrechte dagegen stellen Werte an sich dar, die zu sichern sind, ebenso die Verfassungsordnung, durch die die Formen des Zusammenlebens geregelt werden.

Ausgehend von dem obersten Verfassungsprinzip der Volkssouveränität, das dem Volk, repräsentiert durch die jeweils wahlberechtigten Bürger als Souverän, alle Gewalt im Staat übergibt, ausgeübt in Wahlen im repräsentativen System, in mehr direkter Demokratie (mit eingeschränktem Frauenwahlrecht anderswo etwa), in Scheinwahlen etwa mit Scheinabstimmungen, die sich auch demokratisch nennen oder die Volkssouveränität, die aus den Gewehrläufen kommt zur Durchsetzung ideologischer Glaubensformeln, die letzten Endes auch sich auf Grundrechte des Volkes berufen.




Freiheit und Gleichheit sind einander ausschließende Begriffe. Je mehr Freiheit, desto weniger Gleichheit und umgekehrt. Was in diesem Zusammenhang „Kontrolle“ heißen soll, muss sich jeder selber ausmalen. Wenn wenigstens Brüderlichkeit genannt würde, also soziale Rechte.


Indikatoren für Veränderungen in konkreten Dingen der Alltagswelt sind leicht zu finden. Bei Indikatoren für eine wirksame Demokratie, Maßstäben für die Regulierung einer Gesellschaft mittels formaler abstrakter Regeln, ist das ganz anders. Sie müssen mittels harter Daten erhoben werden (Eigentumsverletzungen, Sicherheit, Teilhabe an der Willensbildung, Kriminalitätsrate gewalttätige Demos etc etc). Deshalb müssen auch sehr viele (ca. 100) Maßstäbe gefunden werden. Harte Daten für Abstrakta. Die Vielzahl von Maßstäben muss zueinander in Beziehung gesetzt werden, um ein Ranking zu ermöglichen. Herauskommen kann auf diese Weise ein ertasteter Wohlfühlfaktor, eine Art Stabilitätsfaktor, der eigentlich ohne gewaltige Ansammlung (von letzten Endes doch nur unvollständigen Fakten) durch Erfahrung und Beobachtung geschichtliches Vorgänge auch entdeckt werden könnte. Erfahrungsgemäß sind Staaten mit einer homogenen Gesellschaft eher eine stabile Demokratie. Das ist seit den Anfängen der Demokratie in Athen ein Erfahrungswert. Nicht zuletzt deshalb haben große Reformer wie der Freiherr von Stein vor allem auf eine Beteiligung der Bürger vor Ort in der Gemeinde/Stadt gedrängt. Neun der im Ranking am besten bewerteten Demokratien sind kleinere oder mittlere Staaten. Der 10. Platz für die USA ist zwar ehrenvoll, aber die Frage muss erlaubt sein, ob ein Flächenstaat dieser Größenordnung und der großen Bevölkerungszahl (gilt nicht nur für die USA) überhaupt jemals eine Demokratie war oder werden kann.


Die Rede vom „mündigen Bürger“ ist eine Hilfskonstruktion von Politikern, die Wahlergebnisse deuten. Das Gros der Bürger gibt seine Stimme nach Bauchgefühl ab, nach Telegenität der Kandidaten, Wahlversprechungen ab und nach dem Für-Wahrhalten schlichter Stammtischparolen. Wer als Politiker differenziert, hat bei der Wahl verloren. Eine große Rolle spielt dabei die Gruppe oder das soziale Milieu für die Wahlentscheidung. Das Gemeinwohl kann der mündige d. h. der verantwortungsbewusste und u. a. das Gemeinwohl berücksichtigende Stimm-Bürger im Allgemeinen nicht definieren, weil er es meist mit den eigenen Interessen gleichsetzt und es nicht merkt.

Für Fußballvereine halte ich Ranking-Tabellen sinnvoll, obwohl diese angesichts von Schiedsrichterleistungen, Finanzausstattung und anderen unwägbaren Faktoren auch nicht die Aura ewiger Gerechtigkeit verströmen.