Innenpolitik Wie die Regierung mit Statistik die Wirklichkeit schönt!

@ susannchen

Eine Volksbefragung hat behandelt leider nur ein Projekt in einer Region wie z.B. Flughafen Tempelhof.
Leider halten sich die Zuständigen nicht immer an des Ergebnis und manchmal schon garnicht, wenn es ihnen nicht in den Kram passt. Dann war alle Anstrengungen umsonst oder es geht vor Gericht und lässt es dort klären, falls die Klage überhaupt angenommen wird.

Ich sehe das Problem unserer Rgierung darin, dass wir nicht voll genommen werden. Ich möchte nicht von Veblödung der Wähler durch unsere Abgeordnete sprechen; aber manchmal hat man den Eindruck.

Das aller Schlimmste ist die schleichende Desinteresse der Bevölkerung
am innenpolitischen Geschehen wie
Mindestlohn
Ausgliedern von Arbeitslosen aus dem Arbeitsvermittlungsprozess
Frühverrentung
Gesundheitsreform
usw

Daher ist es notwendig, dass das Anliegen der Bevölkerung Basis für die Gesetzgebung ist und nicht die Interessen der Industrie, Verbänden etc , die durch ihre Lobbyisten Einfluss nehmen.

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heinzdieter

Ich habe mich natürlich falsch ausgedrückt, meine Volksentscheid, nach dem Verfahren der Schweiz
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susannchen

Ich bezweifle, dass dieses System der Volksabstimmung in der BRD überhaupt realisierbar ist.
Nach meinen Informationen ist der Schweizer stark in das politische Geschehen eingebunden
Das neudeutsche Wort " Wahlmüdigkeit " gibt es im schweizer Sprachschatz nicht.
Ich bin auch der Meinung das diese Volksabstimmungsart als erster Schritt anzusehen ist.

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heinzdieter

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contraklaus


Spinnerei ist das, was Dic h bewegt, sicher nicht.
Dein Problem ist aber, dass Du von unseren Damen und Herren Abgeordneten des deutschen Bundestages einfach zu viel verlangst.
Wie kannst Du nur????
Du stößt Dich an den vielen leeren blauen Ich beobachte genau die gleiche Erscheinung seit nunmehr 5 Jahren. Bei manchen Debatten, in denen es auch um die Zukunft unseres Volkes ging, waren gerade mal drei Hände voll unserer Abgeordneten im weiten Rund der eigentlichen machtzentrale des deutschen Volkes anwesend.
Alle anderen unserer hochbezahlten und hochwichtigen Damen und Herren des Parlaments des deutschen Volkes waren gerade dabei, sich in ihrem Zweit-, Dritt.-oder Viertjob ein kleines Zubrot zu ihren kärglichen Abgeordnetendiäten zu verdienen.
Bei ihren wirklichen Arbeitgebern, natürlich : der deutschen Wirtschaft.
Die stellt nämlich die vielen Zusatzjobs für die von Dir eigentlich zu Deiner Interessenvertretung in das deutsche Parlament gewählten, am Hungertuche nagenden und und vor lauter wirtschaftlicher Not jeden angebotenen Zusatzjob in der deutschen Wirtschaft dankbar annehmenden Abgeordneten.
Ob sie im großen Rund des Plenarsaales anwesend sind, oder nicht, ist doch nicht entscheidend : sie haben der Kaiserin von Deutschland, äh. äh, der Kanzlerin ihre Stimme für alle Abstimmungen, die nicht extra bezahlt werden, vorab und blanko gegeben.
Ob die Damen und Herren Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sind , oder nicht, spielt doch keine Rolle; das Parlament stimmt immer einmütig für seine Politik.
Und die " beliebteste Politikerin der Welt " reist auf der " weltweiten Welle der Sympatie" und genießt den Lohn ihrer fleißigen und angagierten Arbeit zum Wohle des Deutschen Volkes.
Wie sagte einst ein deutscher Kaiser?
" Ein blödes Volk regiert sich leicht".
Und unser Volk macht seiner Kanzlerin das Regieren wirklich leicht.....
Noch.......

contraklaus

Und wie sagte einst Adenauer (oder war es Churchill)? "Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe!" Gruß Poldi