Innenpolitik Wir haben schon ein seltsames Rechtsempfinden!

Hallo,

da hat jemand eines bei einer Besprechung übrig gebliebenes
Brötchen gegessen, wird gekündigt.
Da wird der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, NRW,
durch eine Indiskretion erwischt, mehrere tausend Euro
Krankenkassenbezüge kassiert zu haben und nichts passiert.

Selbst der Landtagspräsident unternimmt nichts!
Woran liegt das?

Viele Grüße
--
arno

Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man auf. War das nicht schon immer so Arno?

LG,
--
woelfin

Mann Arno, immer Deine verallgemeinernde gassenpolemik.
Die sache mit dem brötchen geschah in einem Privatunternehmen und da ist es doch sache des eigners wie er das regelt.
Wenn sich einer zu unrecht krankenkassenbeiträge aneignet, mußt Du die betroffene krankenkasse fragen, warum sie was oder nichts unternimmt.
Wir müssen ja schon froh sein, daß Du die schuld dafür nicht wieder auf die Bundeskanzlerin schiebst.
Übrigens, wenn Du mal versehentlich zuviel rente bekommst, wird das deinen klenmpner auch nicht interessieren und Deine Stadtverwaltung kannste auch nicht verantwortlich machen.
--
gram

Wir haben schon ein seltsames Rechtsempfinden!
( geschrieben am 03.12.09 08.51 von arno )

Nicht verallgemeinern arno, nicht wir sondern einige und zu denen gehörst auch DU, denn ich habe schon des öfteren Beleidigungen unserer Politiker geschrieben gesehen..

Wenn Politiker dauernd als "Banditen, Korrupteure" und was weiss ich noch alles, beschimpft werden, warum soll der eine oder andere nicht einmal seinen Gefühlen freien Lauf lassen?

Im übrigen ist es nicht Sache des Landtagspräsidenten, den von Dir erwähnten Fall zu regeln,
Dafür ist die Justiz zuständig. Bis zum Urteil gilt bei uns "Gott sei Dank" immer noch die Unschulsvermutung.

Nachtrag: "Stinkefinger zeigen" wird mit Geldstrafen belegt, also zeige nicht immer den virtuellen.
--
rello

Hallo, rello,

Deine Unschuldsvermutung kann man wohl vergessen.
Der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, NRW, hat das
zuviel kassierte Geld zurück überwiesen.
Der Mann ist von Beruf Rechtsanwalt und als Dieb enttarnt worden.

Die gefeuerte Sekretärin konnte ihr gegessenes Brötchen nicht
später durch ein anderes ersetzen und unbeschollten weiterarbeiten!

Viele Grüße
--
arno

@rello

Du verwechselst Ursache und Wirkung wenn du schreibst: "Wenn Politiker dauernd als "Banditen, Korrupteure" und was weiss ich noch alles, beschimpft werden, warum soll der eine oder andere nicht einmal seinen Gefühlen freien Lauf lassen?"

Würden einige Politiker sich nicht Privilegien und Sonderrechte herausnehmen, die ihnen ein Großteil des Volkes und das deutsche Recht nicht zubilligt, würden sie auch nicht Banditen oder Korrupteure genannt. Ein politisches Amt sollte kein Selbstbedienungsladen, sondern verantwortungsvoller Dienst am Volk sein. Nicht die Politiker sind der Souverän, sondern das Volk.

"Da wird der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, NRW,
durch eine Indiskretion erwischt, mehrere tausend Euro
Krankenkassenbezüge kassiert zu haben und nichts passiert.""Die gefeuerte Sekretärin konnte ihr gegessenes Brötchen nicht später durch ein anderes ersetzen und unbeschollten weiterarbeiten!"..

Ja - das sind die Dinge, die des Volkes Herz aufrütteln, weil sie so unwahrscheinlich emotional wirksam sind.
Auf der einen Seite das Brötchen und auf der anderen Seite mehrere Tausend €.
Nun hinken allerdings solche Vergleiche gewaltig.
Auch wenn es so unheimlich ungerecht klingt, ist das eine Diebstahl- das andere nicht.
Wüst hat die zu viel erhaltenen Beträge nicht gestohlen.
Nun wird es schwer nachweisbar sein, ob Wüst die falsch gezahlten Landeszuschüssen überhaupt bemerkt hat.
Mit der Berechnung und Überweisung hat er - wie alle Abgeordneten nichts zu tun.

Übrigens ergab im gleichen Bundesland eine Überprüfung der Landeszuschüsse zum gleichen Thema im Jahre 2006 auch 3 Zuvielzahlungen und 1 Zuwenigzahlung.
Alle - auch die erhebliche Zuwenigzahlung - wurden von den Betroffenen nicht bemerkt.
Ähnliches kommt leider besonders im Öff. Dienst sehr häufig vor.
Damals wurde angewiesen, jährliche Überprüfungen durchzuführen.
Die Überprüfung 2007 z.B. ergab keine "Auffälligkeiten".

Jetzt wurde festgestellt, dass es insgesamt 20 Fälle - wohlgemerkt im gleichen Bundesland( in den anderen ist es garantiert ähnlich) von Zuvielzahlungen seit 1994 gab.
"Betroffene" stammen aus allen Parteien.

Es ist ein allgemeines Übel bei ALLEN Abgeordneten, dass sie - wenn es um Geld geht - absichtlich oder unabsichtlich - das wird sicher unterschiedlich sein- sehr sorglos mit den Bestimmungen umgehen.
Hier sollte unbedingt etwas unternommen werden und die Landtage müssen härtere Strafen festlegen, um die Abgeordneten zu zwingen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen.

Das allerdings gilt nicht nur für Wüst und seine Partei - lieber Arno.

1 Frage hätte ich noch an dich.

Hättest du denn auch die Zuvielzahlungen an 2 Abgeordnete der Linkspartei von 2008 hier im Forum mit dem Brötchenbeispiel thematisiert??????
Aber bitte - ehrlich !






--
klaus

In Deiner Diktion ist Herr Wüst ein Dieb (das ist schon wieder eine strafbare Beleidigung)

Aber in welche Kasse hat er gegriffen? Krankenkassenerstattungen werden bargeldlos überwiesen, wer aber schaut schon täglich in den Kontoauszug, ich nicht und Herr Wüst wohl auch nicht.

Da ich wegen eventueller Schadensfälle immer eine größere Summe auf dem Giro halte, (ich hasse Kündigungsfristen), und Herr Wüst vielleicht noch mehr dort geparkt hat, kann man einen
Einzelbetrag schon einmal übersehen.

Im Übrigen gibt es für alle monetären Transaktionen Fristen und wenn er nach Ansprache durch die KK, die von ihr wegen Schluderei zu viel gezahlten Beträge zurück überwiesen hat, dann ist er doch ein rechtschaffener Mann.

P.s.: In den islamistischen Gottesstaaten hätte man dem indiskreten Mitarbeiter schon längst die Zunge abgeschnitten.
(Nur so als ergänzende Anmerkung, da an anderen Fronten darüber Gefechte stattfinden.)

--
rello

Genau, heißt es doch" zum Wohle des Volkes" und nicht für sich selbst!
--
benny

Da seht viele Politiker Juristen sind und diese auch viel mit Kollegen diskutieren, die juristische Laien sind, werden wohl die meisten ihre ihnen zugestandenen Privilegien und Rechte genau kennen.

Auch Du solltest Dich mit beleidigenden Äußerungen mehr zurückhalten.

Ich werde ab sofort Kopien, der von den linken Hilfstruppen ins Netz gestellten Beleidigungen, anlegen und wenn die Webmaster diesen Typen nicht auf´s Maul hauen, selbst Strafanzeige stellen.

Nicht nur hier sondern in einigen subversiven Foren.

--
rello