Innenpolitik Zeit für Gerechtigkeit

na , wenn das kein grosser Wurf ist , den sich die SPD da mal wieder aus den Fingern gesogen hat ?

"Rentenkonzept" , heisst es euphemistisch und soll die "hart arbeitenden Menschen" vor der Altersarmut schützen .

erinnern wir uns :

die SPD hat die gesetzliche Rente unter Gerhard Schröder eingedampft ...
das Rentenniveau von 54 auf 47 % gesenkt , das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht und die Kapitalseite aus der paritätischen Solidarität entlassen .

das Loch stopfen sollte die private Riester-Rente und aktuell nachgelegt die Betriebsrente , die de facto allerdings wieder nur die Kapitalseite entlasten und den Versicherungskonzernen Kohle in die Taschen spülen .

was soll jetzt anders werden ?

nix .

die sozialpolitisch avisierte Grosstat der SPD , beschränkt sich darauf ...
alles zu lassen wie es ist und es eben nur nicht noch schlimmer zu machen .

kein Zurückrudern , keine Selbstkritik ... eben nix .

10000 junge neu Mitglieder , die gehofft hatten das sich in der SPD etwas tut ... werden von Martin Schulz für dumm verkauft .

zum erbrechen .

sitting bull

SB - auch Sie sollten jetzt nicht allzu ungerecht sein.
Kluge Menschen wissen, dass jeder das REcht hat, einmal gefällte Entscheidungen auch revidieren zu können, wenn es die Zeitläufte erforderlich machen.
Ist doch schon mal ein gutes Zeichen, dass Herr SChulz jetzt wieder öfter aus der Verdeckung kommt und Pläne öffentlich macht.
Uns betrifft dies ja nicht mehr als aktive Rentner, es sei denn, TEile der geplanten Rentenerhöhungen für uns werden benötigt, um die ambitionierten Vorhaben für Neurentner mit zu finanzieren, was ich mir gut vorstellen kann und auch Verständnis dafür hätte.
Das einzige, was mich nachdenklich macht, ist die Tatsache, was nach 2030 auf die Leute zukommt ,da auch dieses Gerechtigkeitsprogramm nur bis zu diesem Zeitpunkt gilt. D.h., alle, die heute ca Anfang bis Mitte 50 sind und aktiv an der Finanzierung der Rentner beteiligt sind, wissen nicht ,was dann für sie selbst sein wird, obwohl sie in den nächsten Jahren höhere Abzüge von ihrem Gehalt haben werden. Ob sich die Wähler in diesem Altersspektrum dann darauf einlassen werden, "ihm" ihre Stimme zu geben? Olga

Nix soll anders werden?

Warum regt sich dann die CDU so auf und behauptet, dies sei nicht finanzierbar? Wahrscheinlich hat Deine offenkundige Antipathie der SPD gegenüber zu Deinem Schnellschuss geführt?

Ich lese z.B. etwas von einer Solidarrente, die Du gar nicht erwähnt hast:

Die SPD will, dass sich alle auf die Rente verlassen können, Alt und Jung, Arm und Reich, Frauen und Männer gleichermaßen», sagte Schulz in Berlin. Mit einem «neuen Generationenvertrag» soll das Rentenniveau auf heutigem Niveau gehalten und eine Solidarrente für Geringverdiener eingeführt werden.

...

Schulz und Nahles wollen das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei maximal 22 Prozent begrenzt werden. Die Solidarrente soll alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente 10 Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern. Quelle.

Ich lese z.B. etwas von einer Solidarrente, die Du gar nicht erwähnt hast:

Die SPD will, dass sich alle auf die Rente verlassen können, Alt und Jung, Arm und Reich, Frauen und Männer gleichermaßen», sagte Schulz in Berlin. Mit einem «neuen Generationenvertrag» soll das Rentenniveau auf heutigem Niveau gehalten und eine Solidarrente für Geringverdiener eingeführt werden.
...

Schulz und Nahles wollen das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei maximal 22 Prozent begrenzt werden. Die Solidarrente soll alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente 10 Prozent über der Grundsicherung garantieren und Altersarmut verhindern. Quelle.

Naja Karl, ein bißchen (viel) Augenwischerei ist da schon dabei, finde ich auch, denn ...... das Rentenniveau vom heutigen Stand verhindert keine Altersarmut, denn es liegt bei 48% und alles was unter 50% liegt, bedeutet für einen auch immer größer werdenden Teil der Bevölkerung schlicht .... Altersarmut!
Und .... ab 2030 soll das Absinken des Rentenniveaus nicht bei 44,7% sondern bei 43% gestoppt werden, und schon in 13 Jahren sind wir dort angekommen, also sieht das auch schon wieder anderscht aus!
Ich gebe SB recht, in bezug auf die Rente hat Schulz mit seinem Programm keine großartige Wende gen Gerechtigkeit eingeleitet, es ist nur ein bißchen verbales Töpfeschlagen!

Edita

Ach ja - den wichtigsten Punkt hätte ich beinah vergessen, der kommt nämlich in bezug auf Gerechtigkeit noch vor der Rente dran, das ist die Allgemeinverbindlichkeitsregel, die besagt, daß die Rechtsnormen eines Tarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich sind, und die kann nämlich nur das Bundesministerium ratifizieren!
Nur so kann man die Fortsetzung von ungesetzlicher Niedrig-Entlohnung und einer damit gleichzeitig zu erwartenden Armutsrente verhindern!
Nur wenn Schulz sich hier rantraut, kann er sich mal wieder einen Blumentopf ergattern!

Edita

Ach Edita, da fallen mir so einige Verträge und Gesetze der letzten Jahre ein, die waren so löchrig wie Schweizer-Käse.
Vielleicht brauchen wir (noch mehr) Juristen in Berlin?
Und eine Lobby für die entsprechenden Probleme.....

Oberflächlich und unter Wahlkampfaspekten betrachtet hast du recht. Du vergisst jedoch, das die SPD keine Partei der Arbeiterklasse (böser Begriff) ist, denn den Klassenkampf hat sie mit den Godesberger Beschlüssen zu Grabe getragen. Das Motto "Wir sitzen alle in einem Boot" gilt schon lange nicht mehr.

Der Spruch mag zwar zu Zeiten der Wirtschaftskonjunktur eine gewisse Berechtigung gehabt haben. In meinem Boot saß jedoch noch nie ein Millionär. Inzwischen wurden die Hartz-Gesetze mit Hilfe der Grünen beschlossen. Schluchz war einer der entscheidenden Architekten.

Und es wurde die Privatrente zum Nonplusultra erklärt. Schon damals habe Kritiker gesagt, das daran nur die Versicherungen verdienen. Das hat sich bis heute bestätigt. Wir wissen das eine Privatrente die Altersarmmut nicht stoppen kann, weil sie zur Berechnung der Grusi mit angerechnet wird. Die untere Einkommensgruppe hat viele Milliarden Einkommen verloren. 40% der Bevölkerung Deutschlands sind von Altersarmut bedroht. Das sagt sogar die Nahles(SPD)

Nun behauptet Schluchz er habe sich damals vor 12 Jahren mit der Regierung Schröder geirrt und wolle Kanzler werden, um das zu ändern. Selbst die Unionspartein wollen mit einer neuen Rente punkten. Ich habe den Eindruck, das beide sich schon jetzt mit einer neuen GroKo abgefunden haben. Weshalb gehen wir überhaupt noch wählen?

Nur will das auch der Wähler? 40% von ihnen gehen nicht mehr wählen. Welche Geschmacksrichtung der Exkremente sollen sie denn auch wählen? Denke an die Diskussion als 240.000 SPD-Mitglieder sich für die GroKo entschieden, anstatt einer Kollation der heutigen Oppositionsparteien den Vorrang zu geben. Die Rote-Socken-Kampagne eines Peter Hinze (CDU) wirkt noch heute. Kaum ein SPD-Mitglied will eine sein.

Möglicherweise haben die Franzosen einen besseren Weg gefunden, den etablierten Parteien zu sagen, was sie von dieser Demokratie halten. Es hat sich zwar auch nichts geändert, aber sie sind gewarnt.

Der SPD-Vorschlag zum neuen Rentenprogramm sieht vor, dass hier der Steuerzuschuss sehr viel höher liegen muss als heute, wo er ja bereits recht hoch ist. Dies ist schon solidarisch, da Steuern in unserem Land auch von Beamten, Selbstständigen und Rentnern bezahlt werden und Einzahlungen in die Rentenversicherung "nur" von Arbeitnehmern und ARbeitgebern.
Dies stört mich auch ein wenig, da die einzuzahlenden Arbeitgeber in jedem Fall ein Mitspracherecht für eine Neugestaltung haben müssen; allerdings wird deren Position mit Sicherheit von der CDU/CSU und FDP mit vertreten (und weniger von der SPD, LInken und den Grünen).
Unsere ARbeitnehmerschaft ändert sich seit Jahrzehnten; der klassische Arbeiter fällt mehr und mehr weg und wird ersetzt z.B. durch Start-UP-Gründer, die grossenteils keinen Gedanken an ihre spätere Altersversorgung verschwenden. Hier ist es wichtig, diese zu zwingen, in die RV einzuzahlen.

Richtig ist auch ,dass jemand, der lange in die RV einbezahlte, aber nur auf Basis eines geringeren Gehaltes aus Anstandsgründen eine Solidarrente erhält (unter Anrechnung der Kindererziehungszeiten und evtl. ARbeitslosigkeiten). Hier kann man auch zustimmen ,dass die BAsis hierfür 35 Jahre Einzahlung bedeutet. Alles, was darunter wäre, wäre ungerecht, da dann jemand, der nie in die RV einbezahlte genauso gestellt wäre wie eine Niedrigverdiener, der sich hier verantwortlicher für die Gesellschaft zeigte.

ES kommt nun darauf an, ob und mit wem die SPD regieren kann; derzeit sieht es ja nicht so aus, als könnte sie hier das grosse Wort führen. In einer Koalition wird dann logischerweise eruiert, mit wem sich die meisten Schnittstellen bieten und dann wird verhandelt usw. Bekanntes Prozedere.
Wenn die SPD in die Opposition geht, kann sie von dort aus ihre Forderungen stellen, braucht aber auch Mehrheiten - ebenfalls bekanntes Prozedere. Olga

Das mit dem Steuerzuschuss muss etwas genauer erläutert werden.

Als Adenauer 1955 die Rentenvericherung verstaatlicht hat (damals ca. 14,5 Milliarden DM)um das Geld für den Aufbau der Bundeswehr zu bekommen, hat er gleichzeitig ein Gesetz erlassen, in dem sich der Staat verpflichtet alle anfallenden Zahlungen was Renten und andere sozialen Zahlungen aus Steuermitteln zu bezahlen.Diese Zahlungen werden aus der RV-Kasse bezahlt.Leider wurden bisher von jeder Regierung diese sogenannten Versicherungsfremde Leistungen nie in ganzem Umfang kompensiert.Das hat dazu geführt,dass seit 1957 ca.800 Milliarden € an Geldern aus der RV-Kasse gezahlt wurden,die nichts mit der RV zu tun haben z.B. Naziopferentschädigung, Ausgleich für KZ-Rentenzahlungen,Stasiopferentschädigungen u.s.w.sondern Wahlgeschenke waren.Neuestes Beispiel Mütterrente.

Die Bundesregierungen weigern sich konstant, ein eigenes Budget für die Zahlungen einzuführen,damit dies kontrolliert werden könnte.
Allein der Haushaltsberschuss 2016 von ca. 6,7 Milliarden € entspricht ca. den Kosten für die Mütterente in Höhe von ca. 6,3 Milliarden €.
Mehr detailierte Infos unter www.beitragszahler-rentner.de

HansPeter

1. Die Rentenversicherung ist keinesfalls eine Erfindung Adenauers, sondern eher eine der zahlreichen Rentenreformen seid dieser Zeit. Die gesetzliche Altersrente wurde vom Reichstag unter Otto von Bismark im Jahre 1889 beschlossen und eingeführt. Also lange vor dem von dir genannten Datum bzw der Person.

2. Das Problem ist doch nicht die Rente als solche, sondern das was schwarz + rot + gelb + grün, also die an der Regierung beteiligten Parteien einmal daraus gemacht haben. In anderen Ländern, wie Dänemark, Österreich und Schweiz kennt man diese Probleme des sozialen Abstieges der Rentner nicht. Befinden sich diese Länder deshalb etwa nahe des wirtschaftlichen Abgrundes und gibt es dort solche sozialen Unruhen wie bsw. in Frankreich und England?

Warum hat Deutschland keine sozialen Unruhen? Das Ergebnis erscheint eindeutig: Gehirnwäsche eines ganzen Volkes. Damit wären wir wieder bei der leidigen Manipulation durch Fakenews und staatlicher Desinformation. Genau diese Thema wird im WDR-Talk "Kölner Treff" auseinander genommen und erklärt.



Der WDR hat die ganze Sendung aus seinem Angebot in der Mediathek entfernt. Ich vermute mal aus guten Grund. Die Aussage wahr wohl dann doch zu eindeutig.