Innenpolitik zu Lasten von Moral und Ethik...

auf Grund guter bis sehr guter Umfragewerte im Boulevard riskiert die Union aus reinen machtpolischen Erwägungen heraus ihre angebliche Kompetenz in Fragen von Moral und Ethik zu verlieren. Sie ersetzt Ethik und Moral durch Ideologie und Glaube. Beides wird von der Bundeskanzlerrin verordnet, weil es einflussreiche Seilschaften in der Union so fordern. Die Seilschaften, reichen bis in die Uni Bayreuth hinein.

Die Entscheidung der Uni Bayreuth

Politiker sind Menschen mit allen Vor- und Nachteilen; sie werden nicht vom lieben Gott auf die ERde gesandt (dies passiert nur beim Papst), um hier ethisch und moralisch einwandfrei zu wirken. Unsere Gesellschaft ändert sich seit Jahrzehnten (was auch oft sehr gut ist) - warum sollen also Politiker insgesamt dem Bild von Mutter Theresa oder Albert Schweitzer entsprechen?
Ich nehme auch an, dass sich so viele Menschen für die Interna im universitären und akademischen Bereich interessieren, die oft vor einer Woche noch glaubten, "Fussnoten" wären eine Beurteilung über den Zusand der Füsse. Ist allmählich nicht alles von selbsternannten "Experten" gesagt zu dem Komplex Plagiate von zu Guttenberg? Olga

[...]Unsere Gesellschaft ändert sich seit Jahrzehnten (...) - warum sollen also Politiker insgesamt dem Bild von Mutter Theresa oder Albert Schweitzer entsprechen?[...]

Sich ans Gesetz zu halten, würde schon reichen.

Und Sie sind sicher, dass sich "das Volk" stets an die Gesetze hält? Woher kommen dann die besoffenen Autofahrer, die Steuerbetrüger, die Väter, die ihre Kinder misshandeln und missbrauchen, die Mütter, die nichts dagegen tun oder die Mütter, die ihre Kinder umbringen, die jungen Schläger, die andere wegen eines Handys fast totschlagen usw.usw.usw.
Nur wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten STein - sind Sie wirklich "unschuldig"? Olga

Verehrteste Frau Olga,

der gemeine Politiker, präsentiert sich, so möchte ich meinen, auch in einer Vorbildfunktion.
Davon ab: Er entwirft gemeinsam mit seinen Kollegen Gesetze, die teilweise absolut nicht im Sinne der Bevölkerung sind, ich möchte meinen noch eher im Sinne der Wirtschaft. Er entscheidet, dass sich ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes jeder Bürger daran zu halten hat, da dieser sonst mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen hat, welche mitunter in keinem Verhältnis mehr zur Straftat stehen.
Wie können Sie da behaupten es sei zumutbar, dass man den Bürgern des Landes Grenzen zieht, sich aber selbst nicht daran hält?
Der Bürger hat in diesem Land einen verschwindend geringen bis gar keinen Einfluss mehr auf das Entstehen von Gesetzen, so meine ich, und muss sich diesen oftmals gegen seinen Willen unterwerfen. Natürlich verstößt er ab und an dagegen, auch wenn es sich nicht gehört. Diese Gesetze beeinflussen sein Leben, teilweise haben viele in diesem Land nicht mal auch nur die Spur einer Ahnung gegen wie viele Vorschriften sie im Alltag eigentlich verstoßen, wenn sie sich nahezu "menschlich" verhalten, weil kein Mensch diese ganzen Gesetze kennt.
Aber auch das wird von den Politikern vorausgesetzt. Denn Unwissenheit schützt in diesem Land vor Strafe nicht.
Wenn ich also munter das Leben von Millionen Menschen einschränke mit teilweise völlig unsinnigen und mit dem gesunden Menschenverstand kollidierenden Vorschriften, sollte ich dann nicht selbst zumindest fähig sein, mich ebenfalls an diese Vorschriften zu halten? Zumindest, wenn man mal davon ausgeht, dass ein Politiker ein Gesetz entwirft zu unser aller Wohl und davon auch überzeugt ist - und nicht nur zu seinem eigenen Wohl.

Das Gesetz gilt nun mal für alle. Und selbst wenn jeder Bürger dagegen verstößt, ist das kein Freifahrtsschein für Politiker. Denn jeder Bürger wird dafür auch zur Verantwortung gezogen - derer sich aber die Politiker offenbar ganz dreist entziehen.

Und hier ist der nächste Unterschied.

Das Argument, Frau Olga, welches Sie anbringen, zieht also nicht.

Mal abgesehen davon, wird etwas nicht gerechter, nur weil man es daran misst, dass es woanders noch viel ungerechter zugeht.

Mit den besten Grüßen.

Hallo yuna,
du schriebst: Der Bürger hat in diesem Land einen verschwindend geringen bis gar keinen Einfluss mehr auf das Entstehen von Gesetzen, so meine ich, und muss sich diesen oftmals gegen seinen Willen unterwerfen.


Wie stellst du dir den Einfluß vor?

Und meinst du ersthaft, daß Unwissenheit vor Strafe schützen soll?

Hallo Lupus :)

Wie stellst du dir den Einfluß vor?

Ich denke dabei bei entscheidenden Gesetzen und Vorhaben beispielsweise an Volksentscheide.
Es gab jetzt schon öfter den Vorfall, dass Petitionen gegen geplante Gesetze/Vorschriften trotz Erfüllens sämtlicher Auflagen wortlos übergangen wurden. Der Bürger wird überhört, sobald sich seine Meinung nicht mehr mit der der Politik deckt.
Und wenn es dann eine Klage gegen einen Entscheid sogar bis vor's Bundesverfassungsgericht schafft, dann versucht man es auf anderem Wege erneut und schummelt sich durch.

Und meinst du ersthaft, daß Unwissenheit vor Strafe schützen soll?

Nein, ich habe lediglich geschrieben, dass dies in unserem Land so ist. Ob es so soll oder nicht, habe ich nicht beurteilt und werde ich auch nicht.

Und nun bedankt sich der Verteidigungsminister noch brav bei den Medien, die ihn immer gestützt haben, oder wie ist dies zu verstehen?

Bundeswehr plant Werbekampagne bei "Bild"
[i]Den Angaben des Ministeriums zufolge soll die Kampagne im März beginnen und bei den Zeitungen "Bild" und "Bild am Sonntag" sowie der Online-Ausgabe von "Bild" laufen. Zu den Kosten machte das Ministerium noch keine Angaben.[/indent]
Senhora

Ach ja die Volksentscheide!
Uber Sachen die die Entscheider oft nicht verstehen.
Beispiel:
Die schon etwas tüteligen Schwiegermütter von meinem Schwager und mir würden im Falle eines Entscheids über die Atomenergie einen Atomphysiker 2:1 überstimmen

Und erst der Bereich "Steuer". Da wird es wohl kaum möglich sein die Inhalte den
"Entscheidern" zu erklären.

Lupus, so darfst du nicht argumentieren :/

Wenn es danach ginge, dürfte die Mehrheit in diesem Land nicht wählen.
Zu viele Menschen hier sind überhaupt nicht informiert über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien und was diese behaupten - im Gegenzug dazu, aber wirklich wollen. Da gibt es himmelweite Unterschiede, wo sich die wenigsten die Mühe machen, sich da wirklich genau zu informieren. Das hält sie aber nicht davon ab weiter wählen zu gehen.

Wie kann es sein, dass sich Angela Merkel vor eine Gruppe Wähler stellt, die sich über nicht eingehaltene Versprechen beschwert und diese öffentlich - ich nenne es mal - zurechtweist, sie hätten doch wohl nicht wirklich erwartet, dass Versprechen die vor der Wahl gemacht wurden auch nach der Wahl noch gültig wären bzw eingehalten würden. Das könne ja wohl niemand ernsthaft annehmen.

Dennoch bejubeln nach wie vor viele Angela "Teflon" Merkel.

Das ist eben der Preis für die Demokratie - man kann "frei" wählen, muss sich aber im schlimmsten Fall der Masse beugen. Es hat alles zwei Seiten und so soll es auch sein. Alles andere wäre unnatürlich.

Die übergangenen Petitionen und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen mir aber, es gibt noch Menschen in diesem Land, die mitdenken und wissen worauf es ankommt. Wer nur regelmäßig normal wählen geht und sonst kein weiteres politisches Interesse hat, würde sich vermutlich auch nicht an solchen Dingen beteiligen. Klar gibt es immer ein paar Blindschleichen, die zu allem und jedem eine kurzsichtige Meinung haben und überall mit reinpfuschen wollen, aber allgemein denke ich, wäre es doch wohl einen Versuch wert.

Gerade in Sachen Internet kann man doch immer noch behaupten, dass die Politiker da ebenso "bewandert" sind, wie die Mehrheit der Bürger, wenn nicht noch weniger.
Und genauso sehen dann auch deren Vorstellungen von Internetregulierung, Seitensperren, Sicherheitstools etc. aus. Da würde wohl so manches Gesetz kippen, wenn das Volk da auch eine Stimme hätte.
Na, wir arbeiten darauf hin.

:)