Innenpolitik Zum NPD-Verbot

Von einem NPD-Verbotsverfahren habe ich schon damals
nichts gehalten, und jetzt von dem erneuten Versuch ebenso wenig.
Nach meiner Auffassung reizt alles, was verboten wird
zum Übertreten und zudem zum Verschwinden in den Untergrund.
Ich hätte die Innenminister der Länder für klüger gehalten.

M.

ich würde diese Typen auch gern in der Wüste Gobi aussetzen, halte aber von einem Verbot auch nicht viel.

Ist es denn nicht eigentlich so, dass "Gefahr erkannt, Gefahr auch gebannt ist"?

Ich glaube auch nicht, dass die in irgendeinem Untergrund verschwinden, sondern dass mit einem Verbot Platz gemacht wird für elitärere Organisationen. Die dann zum Sammelbecken des Bürgertums und auch der Intelektuellen brauner Färbung werden.

Dann wird nicht mit Primitivslogans und Springerstiefeln gearbeitet, sondern im feinen Zwirn und den dazu passenden Umgangston.

"ich würde diese Typen auch gern in der Wüste Gobi aussetzen, halte aber von einem Verbot auch nicht viel."

Da werden sich aber die Chinesen oder Mongolen freuen!

Ansonsten schließe ich, was die Wirksamkeit eines Verbots der NPD anbetrifft, mich mehr der Meinung v. hinterwaeldler an.
Wir lösen dann zwar nicht das Problem des Rechtsextremismus - das leidige Problem des Kampfes der Behörden mit den Gerichten über die Legalität von Demonstrationen der organisierten NPD-ler ist dann vom Tisch.
Allein in meiner Heimatstadt wurden 4 Demos der NPD zwischen 1996 und 2002 v. der Stadt untersagt und dann v. Gericht wieder freigegeben.

Wenn das Verbotsverfahren erfolgreich ist, und das Verbot auch vom EU-Gerichtshof bestätigt wird kann die NPD, die es dann ja nicht mehr gibt, keine Demos mehr durchführen.
Bis dahin wird sie aber durch die ständigen Medienberichte aufgewertet.
Daß das Verfahren sich über einige Jahre hinziehen wird, ist jetzt schon sicher, der Erfolg mehr als zweifelhaft.

Ich bin übrigens auch der Meinung, daß Verbote selten hilfreich sind.

Eine Nachfolgepartei ist leider schneller gegründet, als die alte verboten.

@ Klaus:

Ein Deutsches Verbot der Nazis ist leider etwas zu kurz gesprungen. Denn es ist sehr sicher, dass dieser Haufen dann vor das Europäische Gericht zieht, dort eine tolle Werbeplattform bekommt und am Ende noch gewinnt. Außerdem habe ich Null-Vertrauen in unseren Verfassungsschutz. Die Ministerpäsidenten konnten jedenfall die V-Leute nicht 100%ig ausschließen.

Das bei einer Partei, die derzeitig im Abklingen ist und seinen Tiefstand hat.

Diese Werbeplattform ist kontraproduktiv.

Hafel

@ Nerida
Ich folge Deinen Ausführungen und stimme dem voll und ganz zu.
Ein Verbot wird anscheinend nicht zu dem Erfolg führen wie wir ihn brauchen.
Wenn der Polit- Sumpf extremer Parteien nicht trockengelegt wird, organisieren sie sich neu, das Gedankengut ist deswegen noch lange nicht beerdigt.
Ich vertrete die Auffassung, den Sumpf kann man dann trockenlegen, je weniger Fehler die demokratischen Parteien machen, umso weniger Nährboden haben extreme Parteien, ihre Rattenfänger- Methoden zu praktizieren.
Klar ist, wo gearbeitet wird werden auch Fehler gemacht, diese gilt es aber zu minimieren. Z.B. müssen die Vertreter der etablierten Parteien wieder näher an das Volk heranrücken, müssen wieder mehr auf die Stimme des Volkes hören, und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten, denn diese Art und Weise wird als unglaubwürdig empfunden.
Schaut Euch um in den dörflichen Gemeinden, diese Stellen werden vor allen Dingen in den Hochburgen der Rechten immer mehr von diesen besetzt.
Da kümmert man sich um die Jugend, organisiert Treffs, haben dafür Geld in den Händen, wer weiß schon woher, und die Jugend ist begeistert.
Warum überlässt man diesem braunen Gesindel kampflos unsere Jugend?
Haben die demokratischen Parteien dazu keine Zeit oder kommt das denen zu simpel vor? Übernehmt endlich dafür die Initiative, und das in der ganzen jeweiligen Legislaturperiode, in den Dörfern und Gemeinden, in den Städten und Kommunen und in den Ländern, und das nicht nur vor einer jeweiligen Wahl. Dann werdet ihr mit eurer Arbeit auch wieder glaubwürdig und schafft eure Wähler auch wieder an die Wahlurnen die dann auch mit gutem Gewissen die Vertreter der demokratischen Parteien ihre Stimme geben.
Stange

[quote=youngster] ............

Eine gefestigte Demokratie muss auch ein links und rechts verkraften können.
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Margarit

Diese gefestigte Demokratie hat es auch zugelassen, dass 1930 - 1945 Millionen von Menschen umgebracht wurden!

Hallo stange
Nun les ich das erste mal dieses thema und bin entsetzt, mit welcher vehemenz die nazis hier unterstuetzung finden.
Egal mit welchen scheinheilig erscheinenden begruendungen versucht wird einem ueberleben dieser partei das wort zu reden,,,ob mit untergrund gedroht wird, ob der unfaehige verfassungsschutz als suendenbock herhalten muss, oder gar der demokratie damit ihre berechtigung bewiesen werden soll,,ich verstehe es nicht.

Der aufwand welcher hier betrieben wird, und der mich an die miesen ausreden einiger politiker erinnert, welche ebenfalls ein scheitern des verbots vermuten ( anscheinend ticken die anders, oder die wissen mehr als wir) steht in keinem verhaeltnis zum ziel, welches offensichtlich die meisten diskutanten anstreben, naemlich, das gedankengut der braunen pest auszurotten.

Wer soo viel aufwand betreibt um wortreich zu erklaeren warum er ein verbot als unerreichbar oder gar als unnuetz zu erklaeren anstatt sich gedanken zu machen, wie das problem aus dem weg zu raeumen ist, kommt mir verdaechtig rechtslastig vor.

Hugo

Diese gefestigte Demokratie hat es auch zugelassen, dass 1930 - 1945 Millionen von Menschen umgebracht wurden!

Irrtum! Diese Demokratie hat sich am 24.3.1933 (gegen die Stimmen der SPD) selbst abgeschafft. Das Gesetz dazu ist völlig legal zustande gekommen.
Bisschen Geschichtsbuch blättern?

Ich halte diesen Verbotsantrag für riskant, denn selbst wenn dieses Mal das Beweismaterial frei von V-Leuten ist, wird diese Partei dann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Das wäre dann endgültig viel zu viel Aufmerksamkeit und Aufwertung für diese Partei, die eigentlich politisch und strategisch keine Rolle mehr spielt.

Hafel

Genau deshalb halte ich ein Verbot auch nicht für zielführend, es könnte allenfalls den gestiefelten Glatzköpfen einen zeitweiligen Aufmerksamkeitseffekt einbringen.

Wirklich helfen nur Inhalte. Stange hat dazu alles geschrieben, mehr braucht es nicht. Aber das scheint schon zu viel verlangt zu sein.

Derselbe hohle Aktionismus wie die Herdprämie anstatt der Erhöhung der Kita-Plätze.