Innenpolitik Zum NPD-Verbot

In der Schule habe ich mal gelernt, daß man ein Wiederaufleben der Nazis nicht durch Verbote, sondern nur "von innen heraus" verhindern kann. Mindestvoraussetzung dafür wäre heute, daß der Schulunterricht über Lehrpläne klar darauf ausgerichtet wird. Gleiches gilt für das Lehramtsstudium. Daran hapert es aber hinten und vorne, und mittlerweile werden auch immer weniger Lehrer den Mut haben, diesbezüglich im Unterricht "klare Kante" zu zeigen. Speziell in den Nazi-Hochburgen dürften Lehrer, die deutlich an dieses Thema rangehen, erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Im Geschichtsunterricht wurden wir zur genüge über die Nazi-Zeit informiert.
[Aber kaum über die Zeit vor Hitler, ich meine sogar gar nicht.
Vor Hitler kamen wohl gleich die alten Römer und Griechen.]
Ab und an hielten auch ausserschulische Kräfte Referate mit Dias usw.

Du, Ingo, sprichst nun von Schülern, die um die Jahrtausendwende geboren wurden.
Sicherlich werden die Kinder bzw. Jugendlichen auch heute noch im Geschichtsunterricht informiert.
Ausserdem gibt es im TV doch eine (Über?)Fülle von Sendungen darüber.

Und in Hochburgen, in denen, wie Du schreibst, Lehrkräfte Angst haben müssen, über die Nazizeit zu berichten, sollten eben oben erwähnte ausserschulische Kräfte eingesetzt werden.

Ein Fach aktuelle Politik (auch Wirtschafts-Politik) wäre natürlich ideal und lebensnah.

Ich möchte, dass eine gefestigte Generation heranwächst, die nicht in jedem,
aber auch wirklich jedem Gespräch mit Ausländern früher oder später schuldbewusst (und ungefragt) auf unsere Nazi-Vergangeheit zu sprechen kommt.
Wie oft habe ich dann sowas gehört wie,
"ach, diese Deutschen, immer mit ihren Problemen ..."

@Hugo, was schäumst Du denn so ?
Im ST las ich noch keinen Beitrag, der den Eindruck erweckte,
als hätte Jemand mit hocherhobenem rechten Arm vor dem PC gehockt
und mit links getippt.

Margarit

Ich meine nicht nur Schüler, die um die Jahrhundertwende geboren sind, margarit, sondern bereits die, die in den 70ern geboren sind. Das sind z.B. meine Kinder; und ich weiß noch, was die (am Gymnasium) vermittelt bekommen haben und was nicht. Das war nur ein Minimum. Von meiner Jüngsten (18) will ich gar nicht erst reden. Da war es noch weniger.
Fernsehsendungen? Dann frag' mal rum, was Schülerinnen und Schüler heute gucken. Bestimmt nicht "ZDF-History" oder die Sendungen bei Phoenix oder N24, sondern GZSZ, Supertalent, Viva u.a.
Wenn ich auch sonst gerne auf die Pflichten der Elternhäuser hinweise: Die gesellschaftspolitische Erziehung ist primär Aufgabe der Schulen; speziell sogar der Hauptschulen. Genau aus denen rekrutieren die Nazis nämlich bevorzugt ihre Anhänger.
Es wird noch schlimmer werden.....

Warum schaeumst du so, hugo (margarit)

Ja,und ich koennte erst recht wuetend werden, wenn ich hier lese und hoere, mit welcher Affen-aeh- Engelsgeduld dem Treiben der rechten Horden eine Plattform geboten wird.

Schon 1990 (nach Rostock usw.) haette es ein komplettes Verbot fuer diese Verbrecher geben muessen. Aber nein, erst muessen die als Partei ueber Wahlen Demokratenstatus erhaschen duerfen, massenhaft beim BND Unterschlupf finden, fuer viele Morde Verantwortung tragen, ehe sich etwas --aehh Quatsch,,ehe sich noch immer nichts tut.

,,und, was sagen die "hiesigen Demokraten"dazu?,,,,,,,(ok,das hab ich ja oben schon geaeussert)

Wie viele Menschen in der BRD koennten noch leben, wennnn
Wie viele Steuermillionen koennten gespart werden wenn
Wieviel Leid mussten tausende Deutsche in den letzten 20 Jahren voellig unnoetig erdulden.
,,und wieviel werden sie noch erdulden muessen, nur, weil mit diesen Verbrechern, (die auch unsere Jugend versauen) dermassen unverschaemt grosszuegig umgegangen wird.

Hugo

Hugo:

Ich kann schon verstehen, dass Dir der (Wut-)Schaum an den Lippen steht. Bist Du ja direkt betroffen. So ist die NPD nur in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.

Aber es ist eine alte Tatsache, dass aus Repression immer Innovation folgt. Der Rechtsextremismus wird aber leider auch nicht durch Verbote verschwinden,. Diese Illusion soll keiner haben. Wie schnell sich Rechte neu organisierten, hat man gerade in Nordrhein Westfalen nach dem Verbot einer rechten Kameradschaft erlebt. Da haben dieselben Mitglieder, die gerade verboten wurden, knapp sechs Wochen gebraucht, um sich neu zu organisieren. Da hat die Demokratie auch nicht viel durch gewonnen.

Die Innenminister wollen ein politisches Signal setzen – und blenden dabei ihre eigenen Zweifel aus. Ich habe im TV schon verwundert zur Kenntnis genommen, dass aus Ländern von einer 50:50-Wahrscheinlichkeit gesprochen wird. Ich empfehle da einen nüchternen Blick auf das rein Juristische. Entscheidend ist doch die Frage: Sind die Erfolgsaussichten deutlich besser als beim ersten Anlauf?
Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahren nicht unbedingt geringer geworden. Da bin ich sehr skeptisch, ob die Erfolgsaussichten gestiegen sind. Es reicht ja nicht, irgendwelche Hetzschriften zu sammeln, um die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei zu belegen. Vielmehr muss eine aggressive, aktiv kämpferische Haltung gegen unsere Verfassungsordnung nachgewiesen werden. Das bedeutet, dass Mitglieder der NPD und ihre Anhänger die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv beseitigen wollen und nicht bei der Kritik stehen bleiben. Das ist eine Hürde, die genommen werden muss. Dies wäre zweifelsfrei der Fall, wenn man die NSU-Mordserie der NPD zurechnen könnte. Kann man aber –dank unseres tüchtigen Verfassungsschutzes, leider nicht.

Auch das V-Leute-Problem ist für mich noch nicht sicher ausgeräumt. Es sind im Lauf des Jahres wohl V-Leute abgeschaltet worden. Aber ob das gesamte Material von Informanten des Verfassungsschutzes unbeeinflusst ist, wollen nur wenige Länder garantieren. Leider keine klare Aussage der Länderchefs.
Niemand sollte sich fragen, ob er im Wahlkampf besser dasteht, wenn er einen NPD-Verbotsantrag unterstützt.

Unterstellen wir mal, dass das Verbotsverfahren erfolgreich wird: Die rund 6000 NPD-Mitglieder können leicht in anderen rechtsextremistischen Organisationen unterkommen oder neue Gruppierungen ins Leben rufen. Laut Verfassungsschutzbericht sind über 22.000 Bürger in rechtsextremen Gruppierungen organisiert.

Ich habe den Verdacht, dass man ein neues NPD-Verbotsverfahren anstrebt, weil man zeigen will, dass man alles gegen Rechtsextremismus tut . Und das ist fatal. Die Terrorzelle NSU hat zehn Jahre lang ungehindert gemordet. Kommen wir da weiter mit einem Verbot?

Es droht durch das Verbotsverfahren eine künstliche Aufwertung dieser Partei. Die NPD ist im Moment eine Partei im Sinkflug. Die NPD verliert derzeit Mitglieder und Einfluss, In weiten Teilen Deutschlands spielt die NPD selbst innerhalb des Rechtsextremismus keine Rolle mehr: In ihren Kernländern wie Sachsen verlassen teilweise ganze Kreisverbände diese Partei."

Es ist eben ein Abwägen. Wie man diese braune Brut bekämpft.

Hafel

... Schon 1990 (nach Rostock usw.) haette es ein komplettes Verbot fuer diese Verbrecher geben muessen...
Hugo

... eine einzige nachweisbare Verbindung zwischen den Ereignissen von Lichtenhagen 1992 und der NPD hätte wohl auch zu einem Verbot geführt. Leider fehlte die völlig.
Rhetorik nützt hier nicht viel, wir sind ein Rechtsstaat.
WF

Ja,und ich koennte erst recht wuetend werden, wenn ich hier lese und hoere, mit welcher Affen-aeh- Engelsgeduld dem Treiben der rechten Horden eine Plattform geboten wird.

nun hugo, da karl ja festgestellt hat du würdest an direkten Beleidigungen weniger beteiligt sein, habe ich mal eine direkte Frage; WO und von WEM wird "dem Treiben der rechten Horden eine Plattform" geboten??
ps. Noch ein Hinweis, in einer Demokratie muss dem/den Beschuldigten Gesetzesübertretungen nachgewiesen werden...!

sammy

Vielleicht solltet ihr das noch zur Kenntnis nehmen:

Zeit-Online: Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung:

Mit solchen Leuten wird natürlich nichts mit einem Verbot der NPD

Ich nehme mal an,dass dies ein echtes Hinterbänkler-Syndrom ist. Who ist Schulz? Keiner kennt ihn und zu sagen hat er nicht viel - er wollte halt auch mal in einem Senioren-Forum auftauchen. Es sei ihm vergönnt.
Die komplexe Angelegenheit mit einem Nazi-Parteienverbot wird an anderer Stelle bearbeitet - dazu braucht niemand einen Schulz.
DAs Problem ist vielschichtiger - die Nazis werden auch nach einem Verbot dieser unsäglichen Partei nicht weniger werden. Aber wenigstens bekommen diese Dumpfbacken dann kein Geld mehr vom deutschen Steuerzahler.
Bekommt man bei der Kripo in Anklam Gehalt ,weil man CDU-Mitglied ist oder im Rahmen dieser polizeilichen Tätigkeit? Olga

Wie tief das Demokratieverständnis in Deutschland gesunken ist, kannst du an diesem Artikel erkennen: Weil er ein Hakenkreuz-Tattoo fotografierte: Roter-Stern-Funktionär soll vor Gericht gestellt werden

Auf gut deutsch und damit es jeder versteht.

Ich wünsche dem Herren aus dem hinteren Walde gutgemeint und von Herzen, dass er 2013 etwas weniger von seinem Verfolgungswahn gepeinigt wird. Aber leider wird sich dieser Wunsch nicht erfüllen - da der Herr aus dem hinteren Walde daran selbst auch arbeiten müsste und so wie es aussieht, ist der VErfolgungswahn doch sein wahres Lebens-Elixier. Olga