Innenpolitik Zum NPD-Verbot

hafel
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hafel
als Antwort auf schorsch vom 08.12.2012, 14:41:28
@ Schorsch: "Diese gefestigte Demokratie hat es auch zugelassen, dass 1930 - 1945 Millionen von Menschen umgebracht wurden!"

Du scheinst ja hier in der Beurteilung der deutschen Geschichte einige Aussetzer zu haben. Wo gab es denn in dieser Zeit eine gefestigte Demokratie???

hafel
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hafel
als Antwort auf hugo vom 08.12.2012, 15:01:25
@ hugo „ Wer soo viel aufwand betreibt um wortreich zu erklaeren warum er ein verbot als unerreichbar oder gar als unnuetz zu erklaeren anstatt sich gedanken zu machen, wie das problem aus dem weg zu raeumen ist, kommt mir verdaechtig rechtslastig vor.

Der „alte“ Hugo ist wieder da! Ich würde Dir kaum unterstellen, dass Du des Lesens nicht mächtig bist…… also hat es wohl andere Gründe, dass Du derart bösartig daneben interpretierst.

Niemand, aber auch niemand hat sich hier für die NPD eingesetzt. Alle Diskutanten haben das gleiche Ziel, nur mit einem differenzierten Weg dahin. Vielleicht denkst Du noch einmal über Deinen Blödsinn nach, den Rechtslastigkeit würde hier nicht geduldet.

Hafel
hinterwaeldler
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hinterwaeldler
Bitte keine Unterstellungen einer Parteifarbe! Das gilt für alle. Nur so können wir ordentlich und sachlich diskutieren. Bitte!

--schnippel----schnippel----schnippel----schnippel--

Bisher wurde die NPD, die sich in einigen Länderparlamenten befindet, finanziell vom Steuerzahler unterstützt. Ja, richtig gelesen. Auch deren Wahlkampf wurde von uns allen bezahlt. (Partg § 18) Hinzu kommt noch, das der Verfassungsschutz mit Teilen der Steuereinnahmen die V-Leute bezahlte und wir können nur ahnen, welches Geld davon in die Hände der NSU und ähnlicher Unterorganisationen gelangte. Dieser Geldhahn muss zugedreht werden. Ich denke das die NPD ohne dieses Geld sehr schnell zerfällt und sich auflöst.

Vergessen wir auch nicht die unmittelbare Rolle des Verfassungsschutzes. Es gibt nicht Wenige die behaupten, das die rechte Szene ohne der Unterstützung des Staates und seiner Behörden nicht zu dieser Bedeutung kommen konnte. Deshalb können beide Themen nicht von einander getrennt werden.

Weiterhin möchte ich noch dieses aktuelle Ereignis zu bedenken geben: n-tv.de: Sprengstoffanschlag auf Edathy Zufall kann er nicht sein, aber: "Wir haben bisher überhaupt keine Hinweise darauf, dass die Tat einen aktuellen politischen Hintergrund haben könnte", sagte der Sprecher der Polizei Stadthagen. Irgendwie kommt mir das bekannt vor, bei der Kölner Nagelbombe wurde das auch jahrelang behauptet: de.wikipedia.org: Nagelbomben-Attentat in Köln

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hugo
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hugo
als Antwort auf hafel vom 08.12.2012, 15:51:41
Dacht ich mirs doch,lieber hafel, das du den von mir extra fuer solche spekulationen vorgesetzten satz ignorierst, Und meinen inhalt auf den kopf stellst. (ich denke, das wir ueberwiegend einig sind, die braune sch,,losszuwerden)

Aber warum es ein zeichen von starker demokratie sein soll, diese braunen zu schonen und ihnen sogar ein parteileben finanzieren, erschliesst sich mir nicht.
Mit aehnlichen begruendungen koennten sich Kinderschaender, Brandstifter, Tierquaeler, Kriegsverbrecher usw zusammenrotten, eine Partei gruenden und vom Steuerzahler finanzieren lassen,,wo siehst Du da einen Unterschied ?

Ich hoffe, du begreifst mein inhaltliches Anliegen und versuchst nicht mir die Unterschiede zwischen Brandstiftern, Kinderschaendern und andere verbotenen Dingsda zu erklaeren.

Entweder es gibt Grenzen, die -auch die staerkste Demokratie zu schuetzen gewillt ist- und deren Uebertreten weder ein bisschen noch zwei bisschen geduldet wird, oder diese Grenzen sind ein Ulk und die gesamte Demokratie stellt sich in frage.

Ich bin nicht dafuer das uns der braune Mi,,auf der Nase rumtanzt.

Hugo
hafel
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hafel
als Antwort auf hugo vom 08.12.2012, 18:20:18
@ Hugo: "Aber warum es ein zeichen von starker demokratie sein soll, diese braunen zu schonen und ihnen sogar ein parteileben finanzieren, erschliesst sich mir nicht."

Na, dann werde ich mal Deinen "Erschließen" etwas nachhelfen.

Fein, aber zunächst, dass Du kapiert hast, dass sich hier ALLE Beitragschreiber GEGEN diese braune Brut ausgesprochen haben.

Nun zu Deiner Erkenntnis:
Im Moment sind die Nazis auf einem Minimalstand, personell und finanziell. Sie hätten damals, 2003, als sie auf ihren Höhepunkt waren, verboten werden müssen. Das hat aber unser glorreicher Verfassungsschutz vergeigt.
Heute noch, auf Anfrage der Journalsten antworten einige Landesväter, ob denn nun die NPD frei von V-Leuten ist? Antwort: Keine Ahnung, ich hoffe es.
Nicht einmal das können die Länderchefs sicher sagen.

Es ist also nicht sicher, ob ein Antrag wieder scheitern wird. Nehmen wir aber einmal an, der Antrag kommt beim Verfassungsgericht durch, so ist es ganz sicher, dass dieser Nazi-Haufen vor das Europäische Gericht zieht. das haben sie schon angekündigt. Und dort wette ich schon mal, wird den Nazies Recht gegeben. Ein Triumpf, den zumindest ich denen nicht gönne!

Warum also dieser im Moment überschaubaren Brut eine Medien- und Werbebühne aufbauen, die sie mit nichten verdienen?

Hafel
ingo
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von ingo
In der Schule habe ich mal gelernt, daß man ein Wiederaufleben der Nazis nicht durch Verbote, sondern nur "von innen heraus" verhindern kann. Mindestvoraussetzung dafür wäre heute, daß der Schulunterricht über Lehrpläne klar darauf ausgerichtet wird. Gleiches gilt für das Lehramtsstudium. Daran hapert es aber hinten und vorne, und mittlerweile werden auch immer weniger Lehrer den Mut haben, diesbezüglich im Unterricht "klare Kante" zu zeigen. Speziell in den Nazi-Hochburgen dürften Lehrer, die deutlich an dieses Thema rangehen, erhebliche Schwierigkeiten bekommen.
Ich wünschte mir, daß Schüler so gefestigt wären, daß sie vor ihren Schulen nicht eine einzige CD und nicht eine einzige Schrift der Nazis annähmen und stattdessen einhellig sagen würden; "Haut ab"! Diese Chance ist m.E. aber vertan, weil man sich scheut, ein Unterrichtsfach "Politik" einzuführen.

Frau Merkel weiß wohl sehr genau, weshalb sie sich bezüglich einer Risiko-Klage bedeckt hält, und die Ministerpräsidenten hätten gut daran getan, wenn sie sich nicht erst jetzt aufblasen würden, sondern
schon seit Jahren einen für jedermann erkennbaren Schulterschluß gezeigt und mit einer Stimme gesprochen hätten, statt ständig mehr oder weniger intelligente Einzelinterviews zu geben. Ein guter Koordinator dafür wäre der jeweilige Bundesratspräsident.

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schorsch
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von schorsch
als Antwort auf hafel vom 08.12.2012, 18:34:43
Sollen diese unbelehrbaren Braunen doch vor den Internationalen Gerichtshof ziehen. Ich denke, dass dieser gar nicht anderes kann, als festzustellen, dass es Sache der Länder ist, solche Verbote auszusprechen.
ingo
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von ingo
als Antwort auf schorsch vom 09.12.2012, 11:16:21
Davon kannst Du überhaupt nicht ausgehen, Schorsch.
hugo
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von hugo
als Antwort auf schorsch vom 09.12.2012, 11:16:21
Hallo schorsch
Ich glaube nicht das es unter unseren CDU Groessen ueberhaupt einen gibt, der aus grosser innerer Ueberzeugung und in vollem Bewustsein, was er da tut, sich in aller Oeffentlichkeit gegen das Braune Gesockse aeussert.
Dazu sind die Verbindungen und Verquickungen (welche ueber viele Jahrzehnte lang, beginnend mit der Naziorganisation Gehlen usw,,) viel zu eng und dauerhaft festgeschmiedet. Siehe die vielen schuetzenden Haende welche sich bis heute ueber die Neonazis gegenseitig die Haende reichen und waschen (BND,,,NSU,,)

Wenn es Ziel einer bundesdeutschen Regierung gewesen waere, dieses Land und seine Bevoelkerung ohne diese braune Schmiere einer besseren Zukunft entgegenzufuehren, dann haette das schon xmal erledigt sein koennen.,,ergo muss ich annehmen das es absichtlich (egal ob freiwillig, boeswillig oder unter Druck )geschieht.

,wenn ich aktuell erfahre mit welchem Personal z.B. Die Vertriebenenverbaende aufgebaut und erhalten und finanziert wurden, dann ists doch wohl nicht unlogisch anzunehmen das dies keine Ausnahme in den bundesdeutschen Ueblichkeiten darstellt.

Hugo
ingo
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Re: Zum NPD-Verbot
geschrieben von ingo
als Antwort auf hugo vom 09.12.2012, 11:39:32
Nun übertreib' bitte nicht, hugo. Die "Organisation Gehlen" ist finsterste Vergangenheit der CDU, und die muß man zum "Beweis" nicht immer wieder aus dem Hut ziehen. Ich bin davon überzeugt, daß jeder Verantwortliche in der CDU sich wünscht, daß die NPD verschwindet. Das geht aber nicht per Dekret, weil wir in einem demokratischen Staat leben; und letzteres ist gut so. Dafür nehme ich auch diese Probleme in Kauf; allerdings mit den Fäusten in der Tasche.

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