Internationale Politik Bekommt die Frontex Schießbefehl?

Der von der AfD geforderte Schießbefehl wird wohl nicht allein eine deutsche Debatte bleiben. Griechenland wird aus der EU –Zentrale vorgeworfen, es schütze seine Außengrenzen nicht genügend - verbunden mit der Androhung, das Land aus dem Schengen-Raum auszuschließen.
Aber Flüchtlinge in einem kleinen Boot auf dem Meer zu stoppen, heißt im Klartext doch kaum etwas anderes, als früher oder später einen Schießbefehl mit einzubeziehen, denn die verzweifelten Flüchtenden lassen sich nicht einfach stoppen.
Das bringt die EU- Grenztruppe Frontex, die jetzt noch einen Rettungsauftrag hat, früher oder später nicht nur in AfD –Nähe, sondern handelt dann in europäischem Auftrag.
Ist es schon zu spät, um klar zu sagen: Wehret den Anfängen?

Luchs35

Zum Einstieg in die Diskussion müsste erst die Frage erörtert werden, ob Staaten ein Recht haben ihre Grenzen zu schützen. Wenn nein, müsste konsequenterweise jede Art von Grenzkontrolle abgebaut werden. Im Grunde wären danach Zollkontrollen nicht mehr durchführbar, vielleicht würde man sogar auf eine Bundeswehr verzichten können.

Jeder könnte nach Belieben ein- und ausreisen. Ich dachte noch nie über diese Situation nach, deshalb habe ich im Augenblick keine endgültige Meinung. Das Fallen der Grenzen innerhalb der EU sehe ich sehr positiv. Warum also nicht eine Welt ganz ohne Grenzen?

Nimmt man jedoch an, die Grenze solle geschützt werden, stellt sich die Frage wie. Mit dem Ausblenden des momentanen Flüchtlingsstroms lassen sich vermutlich objektivere Meinungen bilden.

Beim Lesen diverser Berichte bezüglich der Aussage von Frauke Petry bin ich auf folgenden Artikel gestoßen.

....Um es gleich vorweg zu sagen: Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig. Es ist das „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG). Dieses Gesetz aus dem Jahr 1961 regelt in §11 den „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“..….

Deutschlandfunk

Schüsse auf gewalttätige, grenzüberschreitende Terroristen oder Agenten könnten moralisch wohl eher akzeptiert werden als Schüsse auf Flüchtlinge. Andererseits erwarte ich, dass Flüchtlinge die von der EU geforderten Maßnahmen akzeptieren.

Es sind auch hier wieder Politiker gefordert. Wer den Gebrauch der Schusswaffe an Grenzen ablehnt, dazu haben sich vor ein paar Tagen mehrfach Politiker geäußert, müsste den §11 ändern. Ich kann mich nicht erinnern, jemals eine Diskussion darüber gehört zu haben.

Ciao
Hobbyradler

Liebe Luchs

ich bin nicht erst seit heute der Meinung, dass es falsch ist von Anfängen zu reden.
Was sich verändert hat in letzter Zeit ist, dass auch Otto Normalverbtaucher hautnah erlebt, dass der Karren im Dreck steckt.

Wir haben eine Weltwirtschaftskrise und Wirtschaftskriege.

Deutschland rüstet auf - offiziell immer noch Wehr-macht.
Auch das wird sich ändern, wenn auch nicht dem Namen nach.

Volker Breidecker zitiert in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG den isländischen Autor Sjón mit den Worten: 'In Gedichten kann es vorkommen, dass der Nebel, der sich hebt, den Berg gleich mitnimmt.'

Nun der Nebel lichtet sich, der Berg ist da.
Er lässt sich wegillusionieren sowie Beiträge in Internetforen un-sichtbar geschaltet werden können...

jedoch die Wirklichkeit ist wie sie ist -
auch heute wird wieder irgendwo geschossen, gebombt ...

Ein 'Produzent unserer Träume' war der nun gestorbene Wolfgang Rademann für die WELT und ein 'Traumschöpfer' für die TAZ. Ja, liebe Hörer, summen sie ruhig noch ein paar Sekunden zur Musik des 'Traumschiffs' oder der 'Schwarzwaldklinik', denn gleich ist es mit dem Traumhaften auch schon wieder vorbei. Vom Wohlfühlen bis zur Übelkeit sind es nur noch drei Sekunden: drei, zwei, eins:

Ja auch mir ist übel.
Und wenn meine Enkel fragen: "Oma, was kann man machen?"
werde ich still und fühle mich verdammt klein - so klein wie ein Sandkorn ...

"Und wenn Du auch nur ein Sandkorn
im Getriebe bist,
so fängt es dennoch an zu knirschen."

LG
Mareike

Danke Hobbyradler und Mareike für eure Überlegungen.

In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es nur zweimal den Schießbefehl: in der DDR für Republikflüchtlinge und bei der Terrorkampagne der RAF, beides als Ausdruck linker Menschenverachtung. Nun durch die rechtsnationale AfD – Parteichefin Frauke Petry, die damit zu Recht heftige Diskussionen auslöste.

Mir war jetzt aber wichtig nach der Aufforderung, bezw. Drohung der EU an die Griechen, die Grenzen besser zu sichern, den Gedanken weiterzuführen, wie die EU-Grenztruppe Frontex eine bessere Durchsetzung der Kontrollen durchführen könnte, Griechenland will sie ja verschärft einsetzen, um der EU- Aufforderung nachzukommen.
Es ist nicht damit getan, dass man den Griechen droht, sie aus dem Schengenraum auszuschließen, um sie also mit diesem Problem wieder allein zu lassen. Das ist offensichtlich nicht zu Ende gedacht, denn womöglich stünde zum Grenzschutz die Überlegung im Raum, der Frontex notfalls Schießbefehl zu erteilen, um die Flüchtlinge zurück zu treiben. Ich frage mich mit Sorge, ob Europa so weit gehen könnte?

Ich erinnere mal daran, wie das vor 5 Jahren aussah, als die Frontex zig-tausende Flüchtlinge vor Lampedusa im Meer ertrinken ließ, da sie die Weisung hatte, keine schiffbrüchigen Flüchtlinge aufzunehmen. Dieses war auch tödlicher Grenzschutz.
Wir haben darüber auch hier diskutiert. Da war ja alles noch so weit weg und berührte viel weniger als heute, wo das Elend vor der Tür steht.

Luchs

Hallo Luchs, ich befürchte Frauke Petry hat nur das laut ausgesprochen was andere längst denken. Denn wie die Außengrenzen gesichert werden sollen ohne Menschenleben dafür zu opfern ist mir unklar. Also klingt das nach zwei Möglichkeiten, entweder es wird eine Waffe eingesetzt oder schiffbrüchige werden nicht gerettet. Dann ist die Waffe das Wasser.
Grüßle, Bruny

In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es nur zweimal den Schießbefehl: in der DDR für Republikflüchtlinge und bei der Terrorkampagne der RAF, beides als Ausdruck linker Menschenverachtung.

Den gibt's auch heute noch, er heißt bissel anders, nämlich "Schusswaffengebrauch gegenüber Personen", und ist im Polizeigesetz
§54 klar definiert.

Schießbefehl in Deutschland

Was die AfD - Frauen da andachten wäre somit lediglich die Anwendung geltenden Rechts der Bundesrepublik.

Du irrst dich, das ist kein geltendes Recht. Lies mal deinen eigenen Link und die Bestimmungen, nach denen dieser Befehl erlaubt ist. Darunter fallen nicht die Flüchtlinge, denn sie stellen keine unmittelbare Gefahr dar.

Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraf 11 den "Schusswaffengebrauch im Grenzdienst". Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, etwa wenn diese sich der wiederholten Weisung, zu halten, durch Flucht zu entziehen versuchen.

Die GdP hält die Äußerung Petrys für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. Dazu sagte GdP-Vize Jörg Radek MDR INFO: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."

Doch genau dies geschieht diese Tage: Wie bereits in der “Conclusion I – 21th century, when humanity becomes illegal? – Oder ist gerade Mitmenschlichkeit der Schlüssel für Europas Zukunft?” beschrieben, bestehen griechische und europäische Gesetze, die einer humanen Flüchtlings-/Migrationspolitik entgegenstehen: Wer Flüchtenden im Meer hilft, macht sich nach diesen Gesetzen strafbar. So wurden, wie bereits berichtet, fünf Rettungsschwimmer – drei aus Spanien, zwei aus Dänemark – wegen “Schleppertum” angeklagt, und unter Kaution von 5’000 bzw. 10’000 Euro und unter Auflagen freigelassen. Das war nur eine Warnung an die ganze Helferszene. Nun drohen die griechischen Behörden, die von den anderen EU-Mitgliedstaaten erneut als “Sündenbock” erkoren und immer massiver unter Druck gesetzt werden, mit weiteren Massnahmen.

“Panorama” vom Ersten Deutschen Fernseher ARD berichtet am 28.1.2016: Privaten Rettungsbooten wird klargemacht, auch patrouillieren an der Küste sei untersagt. “Deutlich sichtbar ein Boot zu begleiten”, damit es an ungefährlicherem Ufer anlanden könne, sei untersagt. Man dürfe erst eingreifen, wenn man von der Küstenwache gerufen werden. – Das macht diese manchmal auch, weil die Küstenwache ohne die Hilfe der Privaten gar nicht auskäme. Oftmals bleibt dieser Anruf aber auch trotz kritischen Verhältnissen auf dem Meer aus. So hätten die NGO’s halt immer selbst gehandelt, zum Wohle der in Gefahr Befindlichen, entsprechend dem internationalen Seerecht. – Die NGO “Sea-Watch” lässt sich zitieren: “Offiziell” wären sie mit ihrem Boot nicht auf Patrouille, sondern auf dem Weg zu einem Kaffee in Skala Sikamineas, dabei könne man auch aufs Meer hinausschauen und sehen, ob ein Boot käme. Was für ein absurdes und unwürdiges Katz und Maus-Spiel ausgelöst wurde. Die Konsequenz: Immer mehr werden die Helfer an den Küsten bedrängt, von absurden Einschränkungen, Androhungen, Warnschüssen und Anzeigen.

Abgesehen davon, finde ich es eine ziemliche Dreistigkeit an Griechenland derartige Forderungen zu stellen, bzw. ihnen zu drohen ohne entsprechende Schützenhilfe, wohlwissend, dass sie es gar nicht alleine schaffen können. Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass dies möglicherweise mit einer gewissen Absicht geschieht.

bukamary

Die Unmenschlichkeit könnte die Oberhand gewinnen

Die Auslegung nach Absatz 2 würde vor Gericht sicher Bestand haben.
Es ging ja um die Schusswaffenanwendung NACH dem "Schließen" der Grenzen nach Österreich. Ein Überwinden der Grenzanlagen wäre dann klar gesetzeswidrig und hätte die Festnahme dieser Personen zur Folge. Sollten sie sich dieser entziehen, wäre eine Schusswaffenanwendung gesetzeskonform.

"Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, [...]um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie

a) bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, ..."

Ich möchte diese Diskussion von meiner Seite aus jetzt aber nicht weiter vertiefen, ich hoffe auch, dass es zu solchen Maßnahmen nie kommen wird, wollte dennoch aber darauf hinweisen, dass sich ein "Schießbefehl" nicht auf die DDR beschränkt.

Was die AfD - Frauen da andachten wäre somit lediglich die Anwendung geltenden Rechts der Bundesrepublik.

Das dürfte jedem klar gewesen sein.

Aber das an und aussprechen von solchen Gesetzen und dann noch von der rechten AFD lösst ein Sturm von Gefühlen aus.

In diesen Zeiten wäre ein wenig Zurückhaltung von allen Parteien, auch von der AFD, angebracht.

Dieser sogenannte Schusswaffengebrauch wird nie kommen innerhalb Mitteleuropa, das ist meine pers. Meinung.

Weltwirtschaftskriese und niedrigste Arbeitslosenzahl und Rekordeinnahmen passen nicht ganz zusammen.
Hier kommt wieder der typische Schwarzseher zum tragen.
Auch wenn unsere Armutsgrenze immer mehr steigt haben wir leider noch teilweise sehr gute Werte.
Eine Weltwirtschaftskriese sieht anders aus.