Internationale Politik Brexit yes, no, euch wurscht?
Plan zur Evakuierung der Queen bei einem no deal Brexit, sollte es zu Ausschreitungen kommen.
Laut Sunday times.
Phil.
Evakuierung der Queen
The Queen and other senior royals will be evacuated from London in the event of riots triggered by a no-deal Brexit, under secret plans being drawn up by Whitehall.
Emergency proposals to rescue the royal family during the Cold War have been “repurposed” in recent weeks, as the risk continues to rise of the UK crashing out of the EU without a deal before next month’s deadline.
The plans, which were originally intended to be put into action in the event of a nuclear attack from the Soviet Union, would see the Queen and the Duke of Edinburgh moved out of London to a secret location, which The Sunday Times has agreed not to disclose.
in der "Revoluzzer"-Talkshow Sonntags-Stammtisch des BR (ehemals von Helmut Markwort, ehemals Focus, jetzt Alterspräsident im Bay.Landtag für die FTP, ins Leben gerufen) hörte ich gerade zu meinem großen Erstaunen neue Töne:
Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratsvorsitzender der Linde-AG und damit bisher nicht als Politchaot in Erscheinung getreten, vertrat die Ansicht: "warum soll eigentlich England nach einem Brexit in 5-6 Jahren nicht sogar besser dastehen als jetzt?"
Nach einem kurzen erstaunten Blick des Wissenschaftlers Klaus Bogenberger, assistierte dieser mit den Worten "ja genau, England hat weltweit die besten Universitäten und das Potenzial, nach einem Brexit sich gut aufzustellen".
In einer deutschen Sendung höre ich solche Töne aus etablierten Mündern zum ersten Mal.
Reizle lebt lange Zeiten des Jahres in England, vermutlich ist er doch ein bisschen beeinflusst von den Sichtweisen vor Ort? Jedenfalls höre ich aus meinem englischen Freundeskreis ähnliche Sichtweisen und das sind durchaus informierte Bürger.
Solche Äußerungen sind hier in Deutschland bisher ein Tabubruch.
Sonntags-Stammtisch 3.2.2019
Nachtrag zu:
"Solche Äußerungen sind hier in Deutschland bisher ein Tabubruch.
Sonntags-Stammtisch 3.2.2019"
die skandalösen Äußerungen fallen etwa ab 26:20
in dem aus der Mediathek geholten Link
"warum soll eigentlich England nach einem Brexit in 5-6 Jahren nicht sogar besser dastehen als jetzt?"
Das wäre/istmir offen gestanden auch wurscht. Mir ist wichtiger, welchen Schaden England mit seinem Austritt bei den anderen europäischen Staaten anrichtet. England will einen Vertrag brechen, der unzähligen Menschen schadet; und das geht für mich überhaupt nicht.
ja, genau so sehen es viele Engländer -- ein Vertrag, der unzähligen Menschen schadet.England will einen Vertrag brechen, der unzähligen Menschen schadet; ...
geschrieben von ingo*
Allerdings sprechen sie nicht von Vertrag brechen, sondern davon aus dem Vertrag auszutreten. Fristgerecht.
Und ich gehe davon aus, dass DU es eigentlich ganz anders meinst, als du es geschrieben hast?
Meine Meinung: Im Geschäftsleben habe ich gelernt, dass ein wichtiger Aspekt bei jedem Vertrag die Kündigungsmöglichkeit ist,
Was ist von Verträgen zu halten - auch politischen - die nicht gekündigt werden dürfen?
Es DARF aber, also es gibt die Möglichkeit des Austritts aus der EU. So schmerzhaft das dann auch sein mag. Gegebenenfalls für beide Seiten.
Also würde ich davon abraten, den Akt als solchen zu kriminalisieren.
Reitzle hatte sicher recht mit der Feststellung, dass ein Land mit eigener Währung leichter aus der EU austreten kann, bzw. die Folgen leichter kompensieren kann.
zum Thema: ist der Austritt aus der EU ein Vertragsbruch?
Möchte ich hier den Text vom EU-Vertrag, Art. 50 einstellen:
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen."
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So also der Vertrag.
Meine Meinung:
Wenn sich nun die EU-Mitglieder, und hier für uns besonders spürbar Deutschland, wie beleidigte Liebhaber aufführen (um in Karls Bild von einer Ehescheidung zu bleiben), dann ist das dauerhaft natürlich wenig konstruktiv für das Aushandeln weiterer Beziehungen.
Gerade bei ehrlicher Sorge um die irischen Grenzbeziehungen wäre es doch notwendig, verhandlungsoffen zu bleiben, um dafür eine stabilisierende Lösung zu finden. So, wie es im Moment läuft, erscheint es mir eher, das hier das Faustpfand der Unbeugsamkeit ausgespielt wird. Um welchen Preis? Das Risiko ist nach wie vor hoch, dass es dann auf einen harten Brexit herausläuft, mit dem Worst Case für die irische Grenze.
Ich kann Deiner Meinung durchaus folgen, ttrula. Aber, wenn raus, dann raus. Nicht, wie jetzt Frau May, noch eine große Lippe riskieren und, nachdem zwei Jahre lang verhandelt wurde und Frau May ihre eigene Partei nicht in den Griff bekommt, sagen: Ich fahre nach Brüssel und kämpfe. Wo sind wir denn? Das wäre ungefähr so, wie wenn jemand nach dem Unterzeichnen einer Scheidungsvereinbarung nochmal von vorne anfangen wollte. DAS meine ich mit "schaden". Diese Frau sorgt doch dafür, dass der Rest Europas zwei Monate vor dem vereinbarten Austritt nicht weiß, woran man ist. Beispiel "Airbus". Die Tragflächen werden in England hergestellt. Man kann nicht innehrlab von vier Wochen diese Produktion nach Frankreich oder Deutschland verlagern. Die Verzögerung valleine dort ist für 1000 oder mehr oder weniger Beschäftigte unverantwortlich.
ingo* ich sehe das so, dass es für einen Ausstieg aus der EU bisher keinerlei Musterhandlungen gibt. Und, wenig überraschend, es ist eine komplizierte, vielschichtige Angelegenheit.
In solch einer Situation aufs Tempo zu bestehen, ist doch die Grundlage für Pfusch und Halbgares. Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wie eine weitere Nachbarschaft für beide Seiten sinnvoll gestaltet werden kann?
Das Verhalten von Brüssel bestärkt, so weit ich das mitbekomme, eher die Brexitbefürworter darin, dass sich Brüssel nur für die eigenen Vorteile interessiert, und die EU einfach keine für Engländer nützliche Veranstaltung ist. (Das ist der Extrakt aus einer sonntäglichen Skyperunde mit meinen englischen Freunden).
Natürlich hätten alle Seiten möglichst schnell Handlungssicherheit.
Auch die Engländer.
Aber anders, als hier bei uns dargestellt, sieht es überhaupt nicht so aus, dass sie dafür nun mehrheitlich zu Remainers werden.
Im Gegenteil. Schau bitte hin:
Der von May ausgehandelte Deal wurde mehrheitlich im Unterhaus abgelehnt, weil er mit seiner Backstop-Lösung England zu lange an EU-Bedingungen binden könnte.
Ein geänderter Deal soll genau diesen Punkt ändern.
Und es ist nirgends davon die Rede, dass alternativ ein Verbleib in der EU gedacht ist.
Das hat sich inzwischen auch so langsam in Brüssel und bei Herrn Maas herumgesprochen.
..........Langsam tagts auch in jungen Hirnen - und sie stellen sich z.B. diese Frage:
Das Verhalten von Brüssel bestärkt, so weit ich das mitbekomme, eher die Brexitbefürworter darin, dass sich Brüssel nur für die eigenen Vorteile interessiert, und die EU einfach keine für Engländer nützliche Veranstaltung ist. ............
Wer ist eigentlich "Brüssel"?
Und wer nicht gerade Profiteur ist, gibt sich selber diese Antwort: Brüssel, das sind die wenigen grossen Länder mit ihren mächtigen Konzernen im Rücken. Alles andere ist Beigemüse - und Alibi für "Zusammen sind wir stark"!
Heute auf Phoenix um 12.00 h lief der "Internationale Frühschoppen."
Zwei Journalisten aus England und Ungarn sowie zwei deutsche, nämlich Fr. Ursula Weidenfeld (freie Journalistin) sowie Fr. Ruth Berchens (für das Handelsblatt in Brüssel) tätig.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer keimt, dass sich doch noch etwas tun wird!
Meiner Meinung nach wird es nicht mehr passieren.