Internationale Politik Brexit yes, no, euch wurscht?

olga64
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RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von olga64
als Antwort auf dicker68 vom 01.09.2019, 11:00:47
 

Da du es nicht zu wissen scheinst, nur für dich:

Die Königin ist ausschließlich Repräsentantin des Staates (quasi die Galionsfigur) und darf sich politisch nicht äußern.

Daher nimmt das Königshaus auch generell an keinen Wahlen teil.

Wenn also Herr Johnson die "Beurlaubung des Palamentes" beantragt, hat sie zuzustimmen.
Ganz so ist das natürlich nicht:Die Queen dürfte sich sehr wohl politisch äussern; sie tut es auch mit ihrer jährlichen Queen`s Speech.
Allerdings erhält sie hier einen vom Premier vorgefassten Text, den sie abliest.
So macht sie das seit fast 70 Jahren und es käme einem Eklat gleich, wenn sie es auf einmal Position beziehen würde.
Auch im britischen Parlament liegt am Tisch das Zepter, das die Regierung von der Opposition optisch trennt.
Was Sie aber völlig vergessen und ignorieren: Mr Johnson ist nicht vom Volk gewählt, sondern wurde es von ca 160.000 Tories,die nun über das Land und Volk bestimmen.
Wenn jetzt die Briten gegen die Prorogation auf die Strasse gehen, emfpinde ich das auch ein wenig verlogen.
Warum marschierten Sie nicht gegen Johnson als offensichtlich war, dass hier ein Regierungschef ins Amt kommen wird, der nicht vom Volk gewählt wurde?
Johnson möchte mit einem harten Brexit Eingang in die Geschichtsbücher finden - dafür scheint ihm alles Recht zu sein. Olga
RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von dicker68
als Antwort auf olga64 vom 02.09.2019, 16:54:03

Im großen und ganzen gebe ich ihnen Recht, nur im vorgegebene Text darf nicht mal ein Satzzeichen geändert werden. Es ist ausschließlich der Text der Regierung (hier der von Johnson), den sie als den "Ihren" verlesen darf und muß. Ein bischen schrullig - aber british halt....

Und das Johnson eine zweifelhafte Legimitation hat dürfte klar sein. Aber auch da halt british....

novella
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RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von novella
als Antwort auf olga64 vom 02.09.2019, 16:54:03

Was dicker 68 schreibt, ist richtig.
England ist eine parlamentarische Monarchie, nicht einmal eine konstitutionelle; denn die Engländer haben gar keine Verfassung. Alles, was dort geschieht, beruht auf Gewohnheitsrecht aus der Vergangenheit.
Und weil es eine parlamentarische Monarchie ist, hat die Queen politisch auch nichts zu sagen und schon gar nichts zu entscheiden. Wenn sie im Parlament zur Eröffnung die berühmte Rede hält, dann muss sie den Text vorlesen, den ihr der jeweilige Premierminister geschrieben hat, der vom Parlament, dem eigentlichen Souverän, gewählt worden ist. Die wahre Macht liegt beim Parlament, das aus seinen Reihen aber eben den Regierungschef wählt, der ihm dann verantwortlich ist. Und wenn jetzt Johnson auf Grund irgendeines früheren Gesetzes das Parlament in die befristete Pause schicken kann, dann kann die Queen dagegen gar nichts machen. Die Regierung kann dann ohne Parlment regieren. Die Queen folgt den Empfehlungen des Kronrats. - Allerdings hat diese Verschickung des Parlaments in den Urlaub durch Johnson für mich eine sehr bedenkliche Nähe zum Ermächtigungsgesetz der Nazis, mit dem sich die Regierung (=Hitler) zum alleinigen Gesetzgeber machte.
Was es mit der Vertagung (prorogation) des Unterhauses auf sich hat
Hier wird dieses System der Prorogation sehr gut erklärt.


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RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von dicker68

gerade entdeckt:

  Der britische Premier droht der EU, nach dem Brexit die Abschlussrechnung nicht zu bezahlen. Das beeindruckt kaum jemanden. In Brüssel fragt man sich: Was soll das?


https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-boris-johnson-riskiert-das-restvertrauen-der-eu-a-1283749.html
olga64
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RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von olga64
als Antwort auf dicker68 vom 02.09.2019, 18:57:52

Das ist ein alter Rat seines neuen Freundes Donald the Trump, der schon vor MOnaten sagte, dass er im vergleichbaren FAlle die Rechnung an die EU nicht bezahlen würde.
Diese wird übrigens immer geringer: vor drei Jahren war sie noch beträchtlich höher und sinkt natürlich mit jedem Tag, in dem der Brexit nicht vollzogen wurde oder wird. Aber auch diese Tatsache werden viele nicht kapieren, denen politische Komplexitäten etwas fremd sind.
Mr Johnson wird also irgendwann jubeln, dass er GB half, Geld zu sparen. Olga

RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von dicker68
als Antwort auf olga64 vom 02.09.2019, 19:18:58

Deutschland und die EU hat schon soviel Geld verloren - sei es drum und wenn es um 1 Cent geht - zahlen.


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schorsch
schorsch
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RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von schorsch
als Antwort auf novella vom 02.09.2019, 17:27:33

Früher waren die Untertanen die Marionetten der Könige......,


.... heute ist es umgekehrt.....,


....zumindest im United Kingsdom!

ingo
ingo
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RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von ingo

Johnsons Verhalten ähnelt immer mehr dem von Trump. Er will die englische Demokratie mit den "befohlenen" Parlamentsferien aushebeln und droht seinen Parteifreunden damit , dass sie nicht mehr aufgestellt werden, wenn sie anderer Meinung sind, als er. Und das sagt ein Mann, der nicht einmal ordentlich zum Premier gewählt wurde. Ich möchte nicht wissen, wie oft Johnson schon mit Trump telefoniert hat und Ratschläge von ihm bekommen hat. Schlimm!
Das Malheur scheint ja auch zu sein, dass England keine geschriebene Verfassung hat. Das wusste ich bis vor wenigen Tagen nicht.

olga64
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RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von olga64
als Antwort auf ingo vom 03.09.2019, 11:43:42

Ich sehe in diesem Brexit-Chaos auch einen der grossen Vorteile, dass wir alle viel dazulernen, was GB ist und wie dort Politik sich gestaltet.
Ausserdem dürfte es vielen EU-Staaten die Lust an einem "Exit" nehmen, der sich so unübersichtlich bis schwierig gestaltet.
ABer Johnson muss nicht auf Trump hören oder ihn imitieren: der war immer so. Schon als Bürgermeister von London und Aussenminister und dann in seiner Zeit danach, als er nur noch daran arbeitete, Premier zu werden.
Er erklärt jetzt ja auch, dass er sich keinem Misstrauensvotum beugen würde -- also einfach weiterregieren, ohne Rücksicht auf Verluste.
Stellen wir uns das einmal ganz kurz vor, umgelegt auf Berlin: Frau Merkel schickt das Parlament in eine lange Ferienzeit, um ausstehende, etwas ungenehme Gesetzesvorhaben durchzupeitschen.
Dann wird sie mit einem Misstrauensvotum bestraft und regiert einfach weiter.
Dem Rest der politischen Mannschaft droht sie mit Entlassung.
Auch Herr Steinmeier hätte dann nichts mehr zu sagen, wenn SIE ihre Richtlinienkompetenz überproportional austoben würde.
Wie gut ,dass wir Frau Merkel (noch) haben, weil ein solches Prozedere bei ihr einfach nicht vorstellbar wäre. Olga

JuergenS
JuergenS
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RE: Brexit yes, no, euch wurscht?
geschrieben von JuergenS

Mir ist es eigentlich immer noch gleichgültig, das mit dem Brexit.
Aber inzwischen stellt sich die Frage, wann in England Schirme auf der Strasse erscheinen, auch ohne Regen oder Sonne als Voraussetzung.
Wenn dann alle auf der Strasse alles blockieren, möchte ich sehen, ob sich ähnliches wie in Hongkong abspielen würde. Oder schläft das englische Volk.
Sogar bei uns wird mehr auf der Strasse protestiert als in England, das will was heissen.


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