Internationale Politik Brüssel bebt wieder

Nach dem Irland-EU- Fiasko hat sich in Brüssel nun wieder ein mittleres Erdbeben angekündigt. Die Bedenken des französischen Präsidenten Sarkozy , dass Tschechien noch nicht reif für die EU-Führung sit, scheinen sich nun zu bestätigen.

Allerdings sind diesmal die Gründe der Blockierung des Lissabonner Vertrages durch Prag andere. In keinem andern EU- Land sind die Poltiker untereinander so verfeindet wie in Tschechien. Jeder ist gegen jeden, und jeder wirft dem andern Knüppel zwischen die Beine, was auch bedeutet, dass die gesamte Politik blockiert wird. Auch unter den Bürgern wird gestritten, was das Zeug hält, keine Spur von gemeinsamen Zielen oder Vorstellungen, keine Gemeinsamkeiten.

Nur zu dumm, dass die gerade jetzt- nach Halbzeit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und mitten in der Weltwirtschaftskrise - diese innerstaatlichen Feindseligkeiten ausgetragen werden und diese Blockade auslösten.

Damit rückt die Umsetzung des Lissabonner Vertrages wieder in die Ferne, wobei sie aber auch klar macht, wie wichtig dieser Vertrag ist. Er hält nämlich fest, dass er einen EU-Präsidenten mit maximal 5 Jahren Amtsdauer und Mehrheitsentscheidungen in mehr Bereichen als bislang, einführen sollte. Damit wäre die EU besser vor "Astsägern" und erbitterten Blockiereren geschützt gewesen.
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luchs35

Hallo, luchs35,

so entwickeln sich immer die Dinge, wenn Völkern ein Vertrag
aufgezwungen wird. Der EU-Gedanke ist ja richtig, aber nicht so,
wie er im Lissabonner Vertrag festgeschrieben werden soll.

Vor ca. 10 Jahren wurde die Organisation "Attac" ins Leben
gerufen. Die ständig wachsende Mitgleider- und Sympatisantenzahl
dieser Vereinigung arbeitet sehr erfolgreich in allen EU-Ländern
gegen diesen Lissabonner Vertrag.
Außerdem weist die immer stärker werdende Linke auf berechtigte
Änderungen hin.
Der Lissabonner Vertrag wird wohl überarbeiter werden müssen, bevor
er von den Bevölkerungen akzeptiert werden wird.

Viele Grüße
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arno

Wenn mit der Tschachischen EU-Ratspräsidentschaft nichts weiter geht, dann ist das gut so. Besser gestritten, als Falsches beschlossen. Das ist meine Meinung, obwohl ich immer für Frieden und ein Miteinander eintrete. Aber nicht um Falsches zu tun!

@luchs35,

so entwickeln sich immer die Dinge, wenn Völkern ein Vertrag aufgezwungen wird. Der EU-Gedanke ist ja richtig, aber nicht so, wie er im Lissabonner Vertrag festgeschrieben werden soll.

Genau dieser Meinung bin ich auch. Die Menschen in der EU wollten ursprünglich einen Staatenbund und keinen Bundesstaat, der in diktatorischer Manier den einzelnen Ländern blödsinnige Gesetze aufzwingt.


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hema

Das latente oder auch begreifliche Unbehagen gegen über des Lissabonner Vertrages ist bestimmt nicht unberechtigt. Aber so, wie es im Moment aussieht, versucht sich jedes beteiligte Land Rosinen rauszupicken.

Erinnern wir uns an das Zetern und Klagen als Irland die Zustimmung versagte, mit Recht versagte wohlgemerkt, denn wenn man den Völkernn Verträge vorlegt, sollten sie auch für jeden verständlich sein. Das ist mal schon eine Schwäche des Lissabonner Vertrages - zu kompliziert und verschlüsselt verfasst. Deshalb haben seinerzeit die Iren ihr Ja versagt, was sie nun allerdings nicht hindert, jetzt Hilfe durch die EU zu verlangen, wenn es wirtschaftlich bergab geht.

Aber nun kommen auch noch innerpolitische Querelen der Tschechen ins Spiel, und wieder steht der Vertrag vor dem vorläufigen Aus.
Ich masse mir nicht an, die Schwächen oder Stärken des Vertrages abwiegen zu können, aber nun sieht es so aus, als ob jedes Land plötzlich damit ein eigenes Süppchen kochen möchte und könnte.

Und solange dieser Vertrag nicht klare Richtlinien vorgibt, die dem einen oder andern weh tun können, aber nicht zu vermeiden ist, solange wird er auch ein Spielball bleiben.

Scheitert der Vertrag immer wieder, steht die EU auf der Kippe. Mit ihr natürlich auch die Währungsunion, die gerade jetzt für Europa Früchte trägt.
Man stelle sich heute mal die täglichen Wechselkurse für jedes europäische Land vor, eine Katastrophe für die Wirtschaft und ihre bindenden Verträge.

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luchs35

Ein grundsätzlicher Gedanke:

Wenn ein Staat im Moment seines Beitrittsgesuches in die europäische Gemeinschaft zufällig das richtige Regime hat, dann passiert das Gesuch problemlos alle Hürden. Hat es dann - vielleicht 1 Jahr später - eine Regierung, die den anderen Staaten der Gemeinschaft nicht passt, kann das betreffende Land nicht mehr rausgeworfen werden!

Was glaubt ihr, hätte Italien mit seinem heutigen querulatorischen Ministerpräsidenten eine Chance, aufgenommen zu werden?


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schorsch

Gegenfrage,Schorsch, kannst du dir die EU ohne Italien vorstellen?

Berlusconi? Nach ihm wird es Italien auch noch geben. Das dürften dann die vorrangigen Überlegungen sein.
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luchs35

Keiner zwingt in Europa dem anderen Verträge auf. Jedes Land hat die Möglichkeit einen Vertrag anzunehmen oder ihn abzulehnen. Das ist auch schon geschehen, ob durch Parlementsbeschluß oder Volksentscheid. Herumgefummelt an dem fraglichen Vertrag ist übrigens schon viel zu viel.

Was sollen eigentlich die Falschdarstellungen bewirken?
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rello

Hallo, rello,

es ist ein großer Unterschied ob per Volksentscheid oder per
Parlamentsbschluß eine Verfassung eingeführt wird.
Der Volksentscheid ist demokratisch eindeutig und der Parlamentsbeschuß
ist übervorteilend.

Zur Verdeutlichung für Dich folgende Anmerkung zum Parlamentsbeschluß:

Ein Parlament wird über eine Wahlbeteilung von 65 % vom Volk gewählt.

Bei einer Abstimmung über eine Verfassung stimmen 60 % des Parlaments
für die Verfassung.

Das heißt, daß 35 % der Bevölkerung ( Nichtwähler des Parlaments)
bezüglich der Akzeptanz für die Verfassung nicht gefragt wurden!

65% X (100 - 60) : 100 = 26 % der über das Parlament vertretenen
Bevölkerung sind nicht mit der Verfassung einverstanden.

Insgesamt wurden 35 % der Bevölkerung nicht gefragt und 26% der
über die Parlamentarier vertretenen Bevölkerung lehnen die Verfassung ab.
Als Ssumme wurden 61% der Bevölkerung nicht berücksichtigt und nicht gefragt!
Trotzdem wird die Verfassung angenommen und durchgesetzt!

Ein Parlamentsbeschluß über eine Verfassung ist undemokratisch und ein
hinterhältiger Volksbeschiß!

Viele Grüße
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arno

Der einzige Anlaß für einen Volksentscheid auf Bundesebene ist im Artikel 146 GG geregelt.
»Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an den eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«
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rolf

@arno,
"Ein Parlamentsbeschluß über eine Verfassung ist undemokratisch und ein
hinterhältiger Volksbeschiß!"
"Insgesamt wurden 35 % der Bevölkerung nicht gefragt "

Gefragt waren ALLE wahlberechtigten Bürger.
Wer nicht zur Wahl geht, ist selbst daran Schuld und kann sich anschließend nicht beschweren, "nicht gefragt" worden zu sein.
Dein Einwand ist also Blödsinn - du Rechenkünstler.


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klaus