Internationale Politik CETA und die Wallonen

Einige von euch werden sich gefragt haben, was der Protest der Wallonen gegen über CETA erreicht hat. Die deutschen Medien schweigen sich aus, also kann nichts Wichtiges ausgehandelt worden sein. Oder doch?

1. Die Wallonen haben für Belgien Ausstiegsklauseln festgeschrieben. Damit ist Belgien das einzige Land, was aus CETA austreten kann.
2. Die Landwirtschaft Belgiens wird geschützt und es gibt dafür Schutzmechanismen.
3. Schiedsgerichte werden mit unabhängige Berufsrichtern besetzt
4. Das oberste Gericht ist nicht wie bisher das von den Konzernen abhängige und geheime Schiedsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof.
5. Belgien wird in nächster Zeit den Europäischen Gerichtshof anrufen und entscheiden lassen, ob ein Schiedsgericht überhaupt rechtlich mit der EU-Carta vereinbar ist.
6. Man beachte, das Deutschland den belgischen Klauseln als Ausnahmereglung zugestimmt hat. Das bedeutet nicht, das sie auch für Deutschland gelten.

Für CETA wurde bisher nur der Vertragstext bestätigt, nun müssen die Parlamente aller EU-Staaten diesem Vertrag zustimmen und CETA beitreten. Das soll ab Januar 2017 geschehen. Bis dahin wird es wohl noch einige Demos vor dem Reichstag und dem Kanzleramt geben. An der letzten Demo haben 100.000 Menschen in Berlin teilgenommen (Wusstet ihr das?). Schwarz-Rot-Grün hat den Protest ignoriert und tapfer ausgesessen.

Alles das lest, hört und seht ihr nicht in den deutschen Medien, sondern nur in denen des Auslandes. Nein, die Presse lügt nicht. Sie verschweigt uns nur wesentliche Fakten. Worin besteht nun der Unterschied?

Alles das lest, hört und seht ihr nicht in den deutschen Medien, sondern nur in denen des Auslandes.

Du bist doch erst gestern oder war es vorgestern kläglich mit deinem Zensurvorwurf wegen "Die Anstalt" gescheitert und Dir wurde nachgewiesen, dass da nichts zensiert wurde. Gelernt hast Du aber gar nichts.

Auch hier liegst Du falsch. Ich war aus unseren Medien über die Proteste gegen Ceta informiert. Fakt ist aber nun einmal, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und 100 000 Menschen auf der Straße nicht die Macht über ein 80 Millionen Volk haben.

Ich finde es jämmerlich, wie sich die Rechte wie die Linke die Hand dabei geben, unsere Medien als "Lügenpresse" zu verteufeln, sie sich dabei aber auf reine Propagandawerkzeuge ("ausländische" wie RT o.ä.) verlassen.

Wir haben keine Einheitspresse, bei uns werden missliebige Journalisten nicht inhaftiert oder erschossen. Bei uns wird in ARD/ZDF regierungskritisches Kabarett gesendet (z. B. "Die Anstalt", die ich sehr gerne sehe!).

Es wird einfach Zeit, dass diesem Gequatsche von der "Lügenpresse" einmal der Spiegel vorgehalten wird.

Karl

Also Hinterwäldler, die Wallonnie ist eines von den schwächsten Glieder in der EU, es wird von einer Regierung geführt welche trotzdem die EU Gebäude in Brüssel vor ihrer Nase stehen nicht´s aber auch gar nicht´s von Europa verstanden haben.

Globalisierung ist Freihandel, wie der Name es schon sagt "freier Handel" der nicht mehr aufzuhalten ist und für uns alle bzw. den nächsten Generationen das Überleben sichern wird, Caterpillar, Douwe Egbert und viele andere ziehen ab, weiß du warum ?, die Belgier sind Weltmeister im Streiken, sie haben noch immer nicht verstanden daß sie ihre Industrie vertreiben. Es genügt nicht nur Autoreifen bzw. Paletten auf der E-411 anzuzünden und alles zu blockieren.

CETA wird es einige Bauern in der Wallonie schwer machen das stimmt, anstelle daß sie Milliarden mit Streiks in den Sand setzen sollen sie Programme starten um der Landwirtschaft unter die Arme zu greifen, anstelle dem Nationalismus zu fördern, wo langfristig es nur noch Verlierer gibt wie ein verschlafenes Dorf welche nur noch von ihrem Kartoffelhandel leben will.

Phil.

"Nein, die Presse lügt nicht. Sie verschweigt uns nur wesentliche Fakten. Worin besteht nun der Unterschied?"

Schon Punkt 1 deiner "Zusammenfassung" zu CETA ist FALSCH !
Lüge oder nicht ordentlich informiert?
Du wirst es wissen.

Zitat hinterwaeldler: "1. Die Wallonen haben für Belgien Ausstiegsklauseln festgeschrieben. Damit ist Belgien das einzige Land, was aus CETA austreten kann." (FETT durch mich)

Das Bundesverfassungsgericht entschied:
So muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland wieder austreten kann, falls ein späteres Urteil dieses verlangt. Eine solche Option sei "selbstverständlich" und stehe bereits im Vertragstext, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin.

ich finde HW hat gar nicht so unrecht .

über das was die Wallonen inhaltlich ausgehandelt haben , wurde in den "Qualitätsmedien" nicht all zuviel tamtam gemacht . sicherlich , zumindest will ich das mal annehmen , wurde irgendwo ... wo fällt mir allerdings nicht ein ... berichtet , aber eben nicht an prominenter stelle , wie es richtig und wichtig gewesen wäre .
stattdessen stand der opportunistische und gegenstandslose eiertanz des vizekanzlers im focus der medien , mit dem vortrefflich sowas wie eine "kritische Haltung" simuliert wurde , auf das ja keiner auf den gedanken
käme , die SPD würde nicht eh alles unterschreiben was ihr vom Kapital vor die nase gehalten wird .

was dabei rauskommt bringt Phil. auf den punkt :

Globalisierung ist Freihandel, wie der Name es schon sagt "freier Handel" der nicht mehr aufzuhalten ist ...

also alles alternativlos ... und wer glaubt anderes zu meinen , ist ein
nationalistischer Kartoffelbauer der die EU nicht verstanden hat .

@Klaus :

Das Bundesverfassungsgericht entschied:
So muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland wieder austreten kann, falls ein späteres Urteil dieses verlangt. Eine solche Option sei "selbstverständlich" und stehe bereits im Vertragstext, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Berlin.

mitnichten eine Kündigungsgarantie , wie man meinen könnte .

tatsächlich heisst es vom BVG :

"Schließlich muss die Bundesrepublik bei der Unterzeichnung verbindlich erklären, dass Deutschland von einem einseitigen Kündigungsrecht ausgeht. Damit ist ein Ausstieg aus Ceta möglich, falls die Verfassungsrichter im Hauptsacheverfahren den Vertrag für grundgesetzwidrig erklären sollten."

sollten sie es nicht tun ... und davon ist auszugehen ... gibt es auch kein weiteres Kündigungsrecht mehr .

wäre ja auch noch schöner ... schliesslich ist gerade das der "Witz" bei CETA und TTIP :

die unverbrüchliche Festschreibung der Oberhoheit
internationaler , neoliberaler Kapitalinteressen .

sitting bull

stattdessen stand der opportunistische und gegenstandslose eiertanz des vizekanzlers im focus der medien , mit dem vortrefflich sowas wie eine "kritische Haltung" simuliert wurde , auf das ja keiner auf den gedanken
käme , die SPD würde nicht eh alles unterschreiben was ihr vom Kapital vor die nase gehalten wird .

was dabei rauskommt bringt Phil. auf den punkt :

Globalisierung ist Freihandel, wie der Name es schon sagt "freier Handel" der nicht mehr aufzuhalten ist ...

also alles alternativlos ... und wer glaubt anderes zu meinen , ist ein
nationalistischer Kartoffelbauer der die EU nicht verstanden hat .

sitting bull

Auch ein Kommunist wäre mit Kartoffeln gesättigt , was mich stört daß sehr viele auf die Strasse gehen sei es gegen CETA,TTIP, oder andere es kommt mir vor daß die Manifestationen nur das riesige Bildungs-Leak von der breiten Gesellschaft zeigen, AFD, RECHTE, TRUMP,UKIP,BREXIT hauptsache wir schreien alles nieder und machen funktionierende Syteme kaputt, aber eine Lösung anzubieten um die immer weiter wachsende Bevölkerung zu ernähren, diese bleiben den Schreihälse aus, hauptsache zurück zu den nationalistischen Wurzeln der wehenden Fahnen und geschlossenen Grenzen, wie gesagt mit den Pflügen auf die Kartoffel-Felder abgeschottet vom jeglichen Handel bzw. für die Linke und Kommunisten weit weg von dem fürchterlichen Kapitalismus.

Phil.

Bild Flander INFO CETA BRÜSSEL

Phil, jetzt scheinst Du etwas zu verwechseln. Nicht das Volk muss eine Lösung präsentieren, auch nicht die vermeintlichen Schreier. Eine mögliche Lösung muss von den gewählten Politikern kommen, sie sollten allerdings auch auf das Volk hören und das tun sie nicht und darum werden die Menschen immer unzufriedener. Was ich verstehen kann.

Und Welthandel wird doch betrieben. Oder wie erklärst Du Dir, dass Deutschland export Weltmeister ist? Mich hindern allenfalls blödsinnige Sanktionen, aber sonst rein gar nichts.
Bruny

hauptsache wir schreien alles nieder und machen funktionierende Systeme kaputt, aber eine Lösung anzubieten um die immer weiter wachsende Bevölkerung zu ernähren, diese bleiben den Schreihälse aus

"funktionierende systeme" befrieden die grundbedürfnisse des einfachen
menschen und jedweder anderen lebensform ... sie sollten es zumindest .

ein System , dass Menschen demütigt , ausbeutet und in Kriege schickt ...
die halbe welt verhungern lässt , weil es profitabler ist Lebensmittel
zu verbrennen statt sie zu verteilen ... funktioniert nur in den komischen
Köpfen der profiteure oder der ignoranten .

in diesem system funktioniert nichts :

letzte woche kongress in New York ...

einen block hinter der Fassade blüht das elend ...

das wird im Kino oder im TV natürlich nicht gezeigt .

warum wohl ?

ist das schweigen darüber nicht schon Lüge ?

sitting bull

"letzte woche kongress in New York ...
einen block hinter der Fassade blüht das elend ...das wird im Kino oder im TV natürlich nicht gezeigt "

Letzteres stimmt so nicht.
Mir ist ohne persönliche Anschauung schon bekannt, welche Zustände immer noch in solchen Riesenstädten, wie New York - wie du schreibst - "hinter den Kulissen" herrschen.
Du findest diese Darstellungen in ziemlich allen Medienarten.
Auch im Kino und im TV oder in Printmedien. Du kannst mir doch nicht erzählen, dass du das noch nie gesehen oder gelesen hast.

2 Beispiele : (nur Zeitungsüberschriften oder Teilüberschriften)
---"Armut: In New York leben 14 Prozent aller US-Obdachlosen." in "Welt"
---"Die Armutsquote in den USA ist gesunken - nur New York ist anders. Hier prallen Elend und Luxus immer krasser aufeinander" in "Spiegel"

"funktionierende systeme" befrieden die grundbedürfnisse des einfachen menschen und jedweder anderen lebensform ... sie sollten es zumindest .

ein System , dass Menschen demütigt , ausbeutet und in Kriege schickt ...
die halbe welt verhungern lässt , weil es profitabler ist Lebensmittel
zu verbrennen statt sie zu verteilen ... funktioniert nur in den komischen Köpfen der profiteure oder der ignoranten .
in diesem system funktioniert nichts :
letzte woche kongress in New York ...
einen block hinter der Fassade blüht das elend ...
das wird im Kino oder im TV natürlich nicht gezeigt. warum wohl ?
ist das schweigen darüber nicht schon Lüge ?sitting bull

Die halbe Welt verhungern , würde heissen ca. 4 Milliarden Menschen müssten verhungern, in wieviel Jahren denn.?
Lebensmittel von A nach B zu transportieren müssten dann von wem bezahlt werden.?
Ich denke da würden einige Milliarden Euro/Dollar nicht reichen und Du würdest die einheimische Landwirtschaft in den armen Ländern total kaputt machen.
Das heisst die Lieferungen an Lebensmittel müssten für die Ewigkeit bereit gestellt werden.
Funktioniert doch jetzt schon nicht mit Afrika, da wird doch alles kaputt gemacht, weil billige (nicht umsonst) Lebensmittel geliefert werden.
Das was Du über New York schreibst, weiss doch jedes Kind aus dem TV und das seit Jahrzenten.
Reiches und bitterarmes Amerika.
Ein Schritt hinterm Broadway sieht es dreckig und gefährlich aus.

ein System , dass Menschen demütigt , ausbeutet und in Kriege schickt ...
Das sehe ich auch so, alles andere ??
Wenn Du eine bessere Welt kennst als unsere, dann ma los.
Nord Korea, China, wo werden alle satt und sind zufrieden.

Ich will es Dir sagen, in der armen Ländern dieser Erde ist das Glücksgefühl grösser als hier bei den Meckermenschen.