Internationale Politik Demokratiedefizit in der europäischen Union???
Ich bezweifele, daß dieser Titel in einer Abituraufgabe so gestellt werden würde!
Edita
Diese Aufgabe liegt zur Zeit schriftlich vor zur Vorbereitung auf das Abitur.
Traurig dass Populisten sowie Rechte Parteien die Zukunft der jungen Generation, liebe Sophie kaputt machen wollen.
Anbei ein interessanter Link, vieles hängt von den 27 national Staaten ab, Regierungen wo die Bürger gewählt haben, schlimm und traurig sind die Wahlen in Polen und Ungarn ausgefallen, wo rechtspopulistische Regierungen, die Werte der Union mit Füssen treten.
Auch in DE arbeitet die AFD gegen die Demokratie ihre Werte sind glücklichwerweise wieder am fallen von circa 15% auf 9% , Besonders Höcke und Kalbitz sind schlimme Nazi Verehrer, diese dürfen sogar laut dem DE Verfassungsschutz öffentlich als Fachisten angeredet werden.
Mehr als 80% der DE möchten die Demokratie,
Quelle https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-schiedsgericht-rauswurf-kalbitz-100.html
Verschwindet die Demokratie so entstehen wieder vermehrt Soldatenfriedhöfe.
Phil.
Du findest noch weitere Erklärungen über die EU bei Tante Google. 😉
QUELLE https://www.europa-union.net/was-ist-der-hauptzweck-der-europaeischen-union/
Es ist doch immer die Frage, was ein Fakt ist und was lediglich eine Meinung, eine Mutmaßung, oder Annahme (Wahrscheinlichkeit) ist.
Für mich ist deutlich, dass die EU viele Defiziten hat.
Ich habe keine präzise Antwort parat - habe ich so gut wie nie bei komplexen Themen.
Also im Deutschen sind Fakten einfach belegbare Tatsachen und haben mit Meinung, Mutmaßung oder Annahme nichts, aber auch gar nichts zu tun!
Das ist aber nicht gefragt von Dir, Du willst wissen ob es in der Europäischen Union ein DEMOKRATIE-DEFIZIT gibt!
Daß in der EU diverse Defizite "beklagt" werden können, ist ein ganz anderes Thema!
Edita
Diese Aufgabe liegt zur Zeit schriftlich vor zur Vorbereitung auf das Abitur.Jetzt müssen Sie uns nur noch erklären, wo derzeit "Vorbereitungen auf das Abitur" durchgeführt werden.
Bayern und Baden Württemberg sind in Ferien; die anderen Bundesländer haben die Schule noch nicht wieder begonnen (bis auf Mecklenburg-Vorpolen). Habe ich da was missverstanden? Olga
In der Aufgabenstellung steckt ja schon ein Zweifel, d.h. es soll so ein Demokratiedefizit geben.
1. Das bedeutet, dass man die Linie kennt, ab der es Überfluss oder Mangel gibt. Kurz gesagt, wieviel Mindestbeteiligung und Kontrolle des Souveräns (demos) wird überhaupt erwartet ? Da gibt es durchaus Unterschiede - hat Polen, Ungarn ein D.-Defizit? Wenn ja im Bezug auf was ? (EU Grundrechte Charta oder GG ...).
2. Die "EU" ist ein Gebilde sui generis, das es weltweit nicht noch einmal gibt, geboren aus der Idee, mit DE besser kooperieren als isolieren. Da F der "Erbfeind" hierbei die treibende Kraft war, gestalteten sich die EWG Strukturen (Rat Kommission Parlament Gerichtshof) auch merklich nach den Denkmustern und Verfahren des Hexagon.
3. Den europäischen Demos (Volk) kann es daher gar nicht geben. Eben ein Europa (eigenständiger) Vaterländer und den diese Völker (weitgehend demokratisch gewählten) repräsentierenden Repräsentanten, die sich im RAT versammeln, der in dieser Logik immer das letzte Wort hat.
D.h. die Position DE kann nur national - nicht durch die "EU" demokratisch bestimmt werden, denn nur die nationalen Völker können ihre Regierungsvertreter durch Wahlen abschaffen bzw.kontrollieren.
Dass das nmM nicht so reecht klappt zeigt sich an der GAP, die dringender Reformen bedarf und die von der Mehrheit aller EU Wahlvölker erneuert gehört. Nur: in nationalen Wahlen spielt die GAP so gut wie keine Rolle, also hat die nationale Regierungsvertetung im RAT nicht viel vom 'Volk' (vom Bauernvolk, das kaum mehr als 5 % des Wahlvolks ausmacht, abgesehen) zu befürchten.
4. Jede/r Regierungsvorsitzende/r braucht eine Verwaltung, eine Bürokratie, mi einem Minister an der Spitze als Exekutive. Da kommt die Kommission ins Spiel, die aber wegen des Fehlens einer einheitlichen (national gewählten/kontrollierten) Exekutive eine Sonderrolle einnimmt.
Manche - wenig Gutwillige - nennen sie auch als eine "Art Sekretariat des Rats"
Sie allein hat das Initiativrecht zur "Gesetz"gebung, sie schlägt vor, was sie bzw. der Rat für regelungsnotwendig hält. Vorschläge werden nur akzeptiert wenn beide, RAT und PARLAMENT sich einig sind (sehr vereinfacht gesagt, denn ohne RAT gibt es kein "Gesetz", selbst wenn 100 % des EP dafür wären).
5. Wenn ihr euch die Kommission als Prüfstein für die Frage " "Umsetzung von EU-Gesetzen und Kontrollmöglichkeiten." herausgepickt habt, um ein Demokratiedefizit zu verifizieren, wird das insoweot interessant als es Bereiche der alleinigen EU Zuständigkeit (wie der GAP) gibt andere sind geteilt. Dann gilt es das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, d.h. die Kommission kann ohne die Mitarbeit der 'Bürokratien' deer MS nicht funktionieren. EU 'Gesetze' werden durch nationale Gesetze umgesetzt und folglich auch von den nationalen Beamten, die den Respekt nationaler Gesetze sicherstellen müssen , kontrolliert. Diese, EU Recht umsetzenden Verwaltungen werden aber letztlich durch den nationalen Wähler kontrolliert. Die EK kontrolliert nur die nationalen Gesetze hinsichtlich der korrekten Übertragung/Anwendung von EU Recht im nationalen Kontext.
Mein Fazit: Ich würde nicht die Umsetzung/Kontrolle zum Prüfstein der 'EU Demokratie' machen (wo sollte der Wähler da etwas bestimmen können ?), sondern mich auf das Entstehen von Gesetzen konzentrieren, denn die werden ja von der Bevölkerung angesprochen, wenn sie "die da oben in Brüssel" kritisiert. Eine andere interessante Frage könnte sein,wie eigentlich die Bundestagsabgeordneten sich um die Gesetzesvorlagen der Kommission kümmern (die ihnen ja auch vorgelegt werden bzw. den zuständigen Ausschüssen). Wie antwortet mein MdB darauf, wird er seinem demokratischen Kontrollmandat gerecht oder denkt er/sie, das werden meine Parteifreunde im EP schon machen, geht mich nichts an , verstehe ich nicht, ist zu kompliziert, habe anderes zu tun als mich um EU Angelegenheiten zu kümmern ...
A propos kompliziert: eine andere Frage hierzu: welchen Einfluss haben die Lobbygruppen in Brüssel auf die Gesetzgebung (Branchen oder nationale Interessen vertretend). Unterschiede zu Deutschland ?
Ansonsten gibt auch die bpb einige Informationen/Anregungen : europalexikon
PS: was die AfD angeht, könnte Deine Abiturientin mal Herrn Meuthen (MdEP) fragen, wie er/die AfD sich eine weniger "bürokratische EU" vorstellt. Aber weniger Bürokratie heisst ja nicht automatisch auch 'demokratischer'...
"Ackert" ? Meint das ein terminiertes Referat und /oder eine Hausarbeit mit Benotung ?
Also, ich habe auch so meine Zweifel an dieser Aufgabenstellung für die zukünftige Abiturientin.
Die Abiturprüfungen sind in allen Bundesländern gerade gelaufen, und die nächsten sind im nächsten Frühjahr. Wie kann dann schon jetzt - zudem noch in den Sommerferien - eine so eng gefasste Aufgabe gestellt werden? (Und wenn von Mareike nun auch noch ausgerechnet die AfD-Anfrage im Bundestag als Link eingestellt wird, in der die AfD ihren undifferenzierten Rundumschlag gegen die die EU zum Thema macht, dann bekomme ich noch mehr Zweifel.)
Ist die zukünftige Abiturientin nicht in der Lage, sich selbstständig über die Ziele (Werte) und Organisation der EU zu informieren? Sie sollte sich außerdem mal über die Abstimmungsmodalitäten in der EU informieren, dann würde sie ganz schnell darauf kommen, warum die Entscheidungsprozesse so lange dauern. Sie könnte danach fragen, welche Befugnisse das Europäische Parlament hat. Sie könnte sich auch selbstständig über die innenpolitischen Zustände in Polen, Ungarn und Tschechien sowie der Slowakei informieren, die alle möglichen Beschlüsse in Europa verhindern.
Also, kurz gesagt: Ich bezweifle, dass das eine Abituraufgabe ist (weil das Schuljahr in NRW noch gar nicht begonnen hat und weil das nächste Abitur noch weit weg ist). Und ich halte es auch für mehr als bedenklich, sich die "Hausaufgaben" von uns machen zu lassen.
Danke aixois!
" In der Aufgabenstellung steckt ja schon ein Zweifel, d.h. es soll so ein Demokratiedefizit geben."
Exakt!
In Deinem Beitrag sind viele Denkanstöße.
Die zu erarbeitenden Materialien zur Vorbereitung aufs Abi umfassen 72 Seiten zum Thema Europa.
Ich habe mir dieses "Werk" noch nicht angeschaut, wurde heute von Sophie speziell zu der Frage wie oben erwähnt, kontaktiert.
Die Frage ist so gestellt:
a) Die Europäische Union ist eine Superbürokratie.
b) Das Europäische Parlament ist eine teure Schwatzbude ohne weitreichende Kompetenzen.
Was ist Ihre Meinung? Begründen Sie!
Die Frage nach den Kompetenzen war wohl der Grund, weshalb Sophie gezielt nach der Exekutive gefragt hat.
Nein Novella - es ist keine Abituraufgabe, es ist eine Übungsaufgabe zur Vorbereitung auf's Abitur.
Aber ich hege auch meine Zweifel an der unpräzisen Aufgabenstellung, Vorbereitungsaufgaben für das Abitur sehen anders aus, da gibt es einen Text und zu dem werden diverse Fragen gestellt, für die man sich u.U. auch entscheiden muß / kann ......
Nicht das wir hier noch Abitur machen müssen ....... 😃
Edita