Internationale Politik Demokratiedefizit in der europäischen Union???
Vorbereitung auf das Abitur im Fach Sozialwissenschaften beinhaltet sich mit der Thematik Europa zu befassen.
Gewissenhaft wie Sophie ist, macht sie das nicht erst 2 Wochen vor der Prüfung.
Es liegen zu dem Thema Europa 72 Seiten Arbeitsmaterial vor, die sowohl Beschreibungen als auch Fragen beinhalten.
Diese Fragen sind nicht so gestaltet, dass man sich die vermeintlich richtige Antwort aus dem vorherigen Text raussuchen kann.
5. Wenn ihr euch die Kommission als Prüfstein für die Frage " "Umsetzung von EU-Gesetzen und Kontrollmöglichkeiten." herausgepickt habt, um ein Demokratiedefizit zu verifizieren, wird das insoweot interessant als es Bereiche der alleinigen EU Zuständigkeit (wie der GAP) gibt andere sind geteilt. Dann gilt es das Subsidiaritätsprinzip zu beachten, d.h. die Kommission kann ohne die Mitarbeit der 'Bürokratien' deer MS nicht funktionieren. EU 'Gesetze' werden durch nationale Gesetze umgesetzt und folglich auch von den nationalen Beamten, die den Respekt nationaler Gesetze sicherstellen müssen , kontrolliert. Diese, EU Recht umsetzenden Verwaltungen werden aber letztlich durch den nationalen Wähler kontrolliert. Die EK kontrolliert nur die nationalen Gesetze hinsichtlich der korrekten Übertragung/Anwendung von EU Recht im nationalen Kontext.Hervorhebung: Hier sehe ich wichtige Ansätze.
Mein Fazit: Ich würde nicht die Umsetzung/Kontrolle zum Prüfstein der 'EU Demokratie' machen (wo sollte der Wähler da etwas bestimmen können ?), sondern mich auf das Entstehen von Gesetzen konzentrieren, denn die werden ja von der Bevölkerung angesprochen, wenn sie "die da oben in Brüssel" kritisiert. Eine andere interessante Frage könnte sein,wie eigentlich die Bundestagsabgeordneten sich um die Gesetzesvorlagen der Kommission kümmern (die ihnen ja auch vorgelegt werden bzw. den zuständigen Ausschüssen). Wie antwortet mein MdB darauf, wird er seinem demokratischen Kontrollmandat gerecht oder denkt er/sie, das werden meine Parteifreunde im EP schon machen, geht mich nichts an , verstehe ich nicht, ist zu kompliziert, habe anderes zu tun als mich um EU Angelegenheiten zu kümmern ...
A propos kompliziert: eine andere Frage hierzu: welchen Einfluss haben die Lobbygruppen in Brüssel auf die Gesetzgebung (Branchen oder nationale Interessen vertretend). Unterschiede zu Deutschland ?
Ansonsten gibt auch die bpb einige Informationen/Anregungen : europalexikon
PS: was die AfD angeht, könnte Deine Abiturientin mal Herrn Meuthen (MdEP) fragen, wie er/die AfD sich eine weniger "bürokratische EU" vorstellt. Aber weniger Bürokratie heisst ja nicht automatisch auch 'demokratischer'...
Bei Wikipedia findet sich auch einges, u a den Punkt Exekutivföderalismus: Poltische Entscheidungen werden somit immer öfter von den nicht demokratisch gewählten Gremien getroffen.
"Claus von Wagner und Max Uthoff zeigen an einem Grundriss Europas akute Demokratiedefizite auf. "
Danke Tina! Besonders für den "Grundriss!!!
Lieber Phil,
es ist natürlich unerlässlich sich über Ziele der EU schlau zu machen, wenn man eine Antwort sucht, auf der Frage, ob die EU diese Zielsetzungen auf demokratischem Wege verfolgt. Wo gelingt es? Wo stellen wir Defizite fest?
Eingegrenzt ist Sophies Schulaufgabe (nur eine Frage von vielen) durch vorangegangenen Behauptungen: 1. Die EU ist superbürokratisch.
2. Die EU ist eine Schwatzbude ohne weitreichende Kompetenzen.
Diese Behauptungen muss sie mit Begründungen widerlegen können, besser noch differenziert beantworten.
Ich stelle für mich fest, dass ich auf diesem Gebiet zuviel Halbwissen habe.
Und drum kam mir der Gedanke hier mal nachzufragen.
Die demokratiekritische Beziehung besteht aber zwischen der 'Schwatzbude' Parlament als Legislative (und deren begrenzten Kompetenzen) und der Kommission oder auch dem Rat (der teilweise ja auch Legislative ist )als Exekutivorgane.
Ich sehe hinter der These von der Quasselbude (EP) die Erwartung, zu sehen, worin sich die Kompetenzen des EP von denen eines 'normalen' Parlaments (wie z.B. dem Bundestag) unterscheiden auch vor dem Hintergrund der speziellen Zusammensetzung des EP (Parteifamilien, keine Fraktionsbindungen, keine europaweiten Parteiprogramme). Man stelle sich mal vor im Bundestag würden nur Abgeordnete sitzen, die nur ihrer jeweiligen Landespartei und deren Programm verpflichtet sind (wie das der Fall bei der CSU ist).
Zu einer funktionierenden Demokratie gehören auch eine gemeinsame Sprache und Kultur, d.h. Verständnis, um was es bei den politischen Zielen (Gesetzesinitiativen der EK) geht. Dann kann es dazu kommen , dass eine Partei X im EP eine andere Position vertritt, als im nationalen Parlament, d.h. im Rat etwas blockiert wird, was das EP gerne durchgesetzt hätte. Das ist dem Bürger schwer zu vermitteln.
Eine funktionierende Demokratie setzt auch voraus, dass dieser Bürger informiert ist, wie das mit der EU läuft. Das ist schon national nicht leicht, aber wenn es um "EU Sachen" geht, so gering, dass die Wahlen eher einem Gefühl als einem Wissen um politische Positionen entsprechen. Um das Nichtwissen-Nichtverstehen zu verbergen redet man eben lieber von Bürokratiemonster oder Quatschbude, nennt aber die echten Defizite nicht beim Namen (weil das allgemeine Wahlvolk sie nicht kennt).
Wieviele Deutsche wissen z.B. was europäische Bürgerinitiaven sind (derartige gibt es in DE noch nicht), wie z.B. die von Europe cares zur Inklusion von Behinderten :
"... We call on the EC to draft a bill on a common EU framework of inclusive education, which will ensure that no child is left behind when it comes to early intervention services, education and transition towards the labor market. " Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with Disabilities
Wegen mangels Interesse (Unterschriften) gescheitert. Warum interessiert das so wenige ? Weil wenige Bürger Europabürger sind und Themen EU W´weit denken.
Jetzt geht erst mal in Ruhe die paar Seiten an Unterlagen durch. Auch im Netz gibt es zig-tausende Seiten mit einer Überfülle an Informationen (objektiv odeer meinungsgefärbt). Fragen können ja dann im thread (und wohl auch im analog-virtuellen Unterricht) gestellt werden.
Danke aixois!
Dieser Ansatz hilft enorm weiter. 😃
Das Schlüsselwort demokratiekritische Beziehung zwischen Legislative und Exekutive wird für Sophie eine große Hilfe sein.
" Fragen können ja dann im thread (und wohl auch im analog-virtuellen Unterricht) gestellt werden."
Die Arbeitsunterlagen stammen ja alle aus der digitalen Unterrichtsphase seit dem Coronalockdown.
Präsenzunterricht gab es so gut wie nicht. Online-Betreuung ebenfalls Fehlanzeige.
Weil ich ja auch gezwungen war und nach wie vor bin auf Abstand zu bleiben (Sophie ist fieberhaft erkrankt), ist der Austausch etwas erschwert. (Vielleicht wäre es besser, sie würde erstmal alles ruhen lassen ...)
"...im Netz gibt es zig-tausende Seiten ..."
Sie hat sich dazu wohl einiges herangezogen, meinte jedoch die seriösen Seiten wären so kompliziert geschrieben, dass sie nicht wirklich erfassen kann, was gemeint ist.
Wenn Sophie ihre Stellungnahme verfasst hat, werde ich das hier einstellen 😉.
Ich habe mal versucht rauszufinden, wer den Begriff
Eingegrenzt ist Sophies Schulaufgabe (nur eine Frage von vielen) durch vorangegangenen Behauptungen: 1. Die EU ist superbürokratisch.
2. Die EU ist eine Schwatzbude ohne weitreichende Kompetenzen.
Diese Behauptungen muss sie mit Begründungen widerlegen können, besser noch differenziert beantworten.
SCHWATZBUDE für das EU-Parlament "erfunden" hat, mir war das vollkommen unbekannt, aber weiter als daß er schon mindestens seit 2004 besteht, bin ich nicht gekommen, aufgefallen ist mir aber, daß Maaßen dem Parlament den Begriff in 2014 erneut
"aufgeschwatzt " hat, und um nachvollziehen zu können, warum er das gemacht hat, muß man kein Intelligenzbolzen sein, denn "verwertbare" seriöse Informationen, bekam von ihm nur die AfD, da die AfD aber europafeindlich gestimmt ist, hat Maaßen das noch mal "sicherheitshalber" untermauert, wie das bei Freunden halt so geht ......
Edita
Ein interessanter Ansatz!
Schwatzbude als Suchbegriff einzusetzen ..
"EU-Parlament wird durch das Urteil zur Schwatzbude" - Link:https://www.welt.de/debatte/kommentare/article125215934/EU-Parlament-wird-durch-das-Urteil-zur-Schwatzbude.html
Gemeinsam sind wir stark! 😃
Ja Mareike - und nicht vergessen, den Unterschied zwischem nationalem und Europäischem Parlament aufzudröseln, denn genau das erklärt ja auch schon einiges, warum dort viele Dinge anders laufen und laufen müssen, als in einem nationalem Parlament, z.B. daß es keine REGIERUNGSPARTEI gibt und folglich auch keine OPPOSITIONSPARTEI, die gepampert werden muß, damit sie zustimmt, usw.
Edita