Internationale Politik Demokratie.....die Macht geht vom Volk aus?
Punkt 2) bin vollkommen Ihrer Meinung und sehe dies ganz genau so!!!!
Was die Lobby-Fuzzies anbelangt: unsere Politiker kommen aus den verschiedensten Bereichen (und auch deren Referenten und Mitarbeiter). In den meisten Segmenten verfügen sie über keinerlei 'Sach- und Fachkenntnis. Da ist es gut und auch nötig, wenn Rat von extern herangezogen wird - wie sollten denn sonst sinnvolle Gesetze entstehen, bzw. "Forderungen aus dem Volk" umgesetzt werden?
Wie jedes Ding birgt auch Lobbytum 'Fallstricke in sich - und sicher wird so mancher Politiker sich mit diesem Netzwerk eine eigene, berufliche Zukunft sichern. Wer will es ihm verübeln bei einer beruflichen Perspektive, die oft nach 4 Jahren schon wieder vorbei sein kann? Keiner unserer Politiker hat jemals ein ARmuts- und Keuschheits-'Gelübde abgelegt (aus keiner Partei). Hinterher wurden sie manchmal reich (an Geld) - siehe Joschka Fischer, Gerhard Schröder, auch Lafontaine nebst Gattin und sicher viele mehr. Etwas mehr Gelassenheit täte uns auch hier gut und immer die ehrliche Frage an sich selbst, wie man (oder frau) es denn halten würde? Eine gute Chance ausschlagen, um ethisch korrekt zu sein? Ich glaube nicht daran an solche Sonntagsreden. Olga
Was die Lobby-Fuzzies anbelangt: unsere Politiker kommen aus den verschiedensten Bereichen (und auch deren Referenten und Mitarbeiter). In den meisten Segmenten verfügen sie über keinerlei 'Sach- und Fachkenntnis. Da ist es gut und auch nötig, wenn Rat von extern herangezogen wird - wie sollten denn sonst sinnvolle Gesetze entstehen, bzw. "Forderungen aus dem Volk" umgesetzt werden?
Wie jedes Ding birgt auch Lobbytum 'Fallstricke in sich - und sicher wird so mancher Politiker sich mit diesem Netzwerk eine eigene, berufliche Zukunft sichern. Wer will es ihm verübeln bei einer beruflichen Perspektive, die oft nach 4 Jahren schon wieder vorbei sein kann? Keiner unserer Politiker hat jemals ein ARmuts- und Keuschheits-'Gelübde abgelegt (aus keiner Partei). Hinterher wurden sie manchmal reich (an Geld) - siehe Joschka Fischer, Gerhard Schröder, auch Lafontaine nebst Gattin und sicher viele mehr. Etwas mehr Gelassenheit täte uns auch hier gut und immer die ehrliche Frage an sich selbst, wie man (oder frau) es denn halten würde? Eine gute Chance ausschlagen, um ethisch korrekt zu sein? Ich glaube nicht daran an solche Sonntagsreden. Olga
Punkt 2) bin vollkommen Ihrer Meinung und sehe dies ganz genau so!!!!
Was die Lobby-Fuzzies anbelangt: unsere Politiker kommen aus den verschiedensten Bereichen (und auch deren Referenten und Mitarbeiter). In den meisten Segmenten verfügen sie über keinerlei 'Sach- und Fachkenntnis. Da ist es gut und auch nötig, wenn Rat von extern herangezogen wird - wie sollten denn sonst sinnvolle Gesetze entstehen, bzw. "Forderungen aus dem Volk" umgesetzt werden?
Olga
Liebe Olga, für die Erlangung der Fachkenntnis sind die Fachausschüsse da, zu denen auch unabhängige Referenten und Berater hinzugezogen werden können, müssen und sollen!
Alles andere ist in einer Demokratie unzulässig weil höchst verführerisch, und wie sich schon öfters herausgestellt hat, wurde " das Wohl des Volkes " dabei flugs außer Kraft gesetzt!
Edita
Liebe Olga, für die Erlangung der Fachkenntnis sind die Fachausschüsse da, zu denen auch unabhängige Referenten und Berater hinzugezogen werden können, müssen und sollen!/quote]
Alles andere ist in einer Demokratie unzulässig weil höchst verführerisch, und wie sich schon öfters herausgestellt hat, wurde " das Wohl des Volkes " dabei flugs außer Kraft gesetzt!
Edita[
Edita - und woher kommen die Menschen mit Expertise in den den Fachausschüssen? Sie erwerben ihre Grundkenntnisse an den Universitäten, arbeiten dann in der spezifischen Industrie und entschliessen sich teilweise, für einige Zeit "in die Politik" zu gehen. Oft werden sie dafür auch freigestellt von ihren Unternehmen, bzw. auch finanziell wird das geringere Gehalt "in der Politik" von den Unternehmen aufgestockt und ihnen auch eine Rückkehrmöglichkeit eingeräumt. Das alles muss sein,da sonst niemand mehr "in die Politik" geht, wenn dies nur ein Karriereknick mit ungewissem Ausgang darstellt - sollten wir eigentlich verstehen, oder?
Wenn Unternehmen dies fördern, erwarten sie natürlich auch etwas dafür - im Gegenzug "verleihen" sie ihre Expertise in Form von Manpower.
Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer - das wissen wir spätestens seit der Finanzkrise, wo hauptsächlich die Landesbanken zusammengekracht sind. Auch an frühere staatliche Unternehmen wie die Post für das Telefon erinnere ich nur noch mit Schrecken.
Als lebenslange Demokratin erwarte ich schon von unseren Repräsentanten,dass sie über die bestmöglichste fachliche Ausgestaltung für Gesetze verfügt und dies geht halt nun mal nur durch externe Menschen. Olga
Liebe Olga, ganz so einfach und entgegenkommend sehe ich das nicht, nicht alles was in einer Demokratie möglich ist, ist ihr auch zuträglich, und das ist für mich der springende Punkt, zuträglich der Demokratie, also dem Volke, und nicht anderen Institutionen oder gar den Politikern selber, wie immer sie auch heißen mögen, Institutionen und auch Politiker!
" Die Unabhängigkeit eines Beratungsgremiums bemisst
sich am Grad der Einflussnahme, die von außen auf das
Gremium und seine Arbeit geltend gemacht werden kann.
Der Status von Beratungsgremien kann von vollständiger
Unabhängigkeit bis hin zu vollständiger Abhängigkeit
reichen. Im Rahmen der Politikberatung ist vor allem
die Einflussnahme politischer Entscheidungsträger auf
die Arbeit der Beratungsgremien von Relevanz. Darüber
hinaus kann aber auch der Einfluss z.B. von Interessen
-gruppen oder Unternehmen eine Rolle spielen. Wichtigste
Dimensionen der Unabhängigkeit sind die personelle,
finanzielle und inhaltliche Unabhängigkeit. Unabhän
-gigkeit in der Wahl der Themen und Methoden sowie in
der Analyse und Interpretation ist wichtig, um unvor
-eingenommene und nicht von bestimmten Interessen
beeinflusste Beratung sicherzustellen. Soll ein Gremium
unabhängig arbeiten können, sollte die unabhängige
Stellung möglichst konkret in der normativen Grundlage
des Gremiums festgeschrieben werden.
Unabhängigkeit kann dabei sowohl in externen als
auch in internen Beratungsgremien sichergestellt
werden. Je unabhängiger das Gremium, desto größer
die Wahrscheinlichkeit, dass auch regierungskritische
Beratung erfolgt und offen auf Missstände und politi
-sche Handlungsnotwendigkeiten hingewiesen wird. In
diesem Zusammenhang ist die jeweilige Akzeptanz und
politische Kultur von Bedeutung. Wird kritischer Rat
von der Politik nicht akzeptiert, so dürften die direkten
Durchsetzungschancen dieser Art von Beratungsvorschlä
-gen nur sehr gering sein. Allerdings dürfte unabhängige
Beratung in der Regel eine deutlich höhere Legitimität
und damit Akzeptanz in der Öffentlichkeit besitzen als
abhängige Beratung. Ist ein unabhängiges externes Bera
-tungsgremium nicht durchsetzbar, stellt ein unabhängiges
internes Gremium eine mögliche Alternative dar. Die
Unabhängigkeit der Berater sollte allerdings institutionell
verankert und nach außen kommuniziert werden, um die
öffentliche Akzeptanz des Gremiums zu erhöhen.
Die Auswahl und Berufung von Mitgliedern in Be
-ratungsgremien kann durch die Auftraggeber, durch
die bereits in dem Gremium befindlichen Mitglieder
(Kooptation) oder durch Dritte erfolgen. Die Art des
Auswahl- und Berufungsverfahrens hat vor allem Auswir
-kungen auf den Grad der Unabhängigkeit des jeweiligen
Gremiums. Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit wird
durch das Kooptationsverfahren gewährleistet, bei dem
die Mitglieder eines Beratungsgremiums selbst über neue
Mitglieder entscheiden. Dieses Verfahren kann jedoch zu
einer Homogenisierung der Denkweisen führen, wenn
neue Mitglieder nur aus der im Gremium vorherrschen
-
den Denkschule berufen werden. Werden Personen mit
innovativen Ideen weniger oder nicht berufen, kann sich
dies negativ auf die Qualität der Beratung auswirken.
Darüber hinaus kann eine Rekrutierungspolitik verfolgt
werden, die möglicherweise nicht den Bedürfnissen des
Auftraggebers entspricht.
Die Auswahl und Berufung der Berater durch die Politik
bzw. Verwaltung schließt jedoch die Unabhängigkeit des
Beratungsgremiums nicht aus, allerdings nur unter der
Bedingung, dass die Berater nicht jederzeit abberufen
werden können. Darüber hinaus sollte das Auswahl
-verfahren transparent und regelgebunden sein und den
vorhandenen Mitgliedern des Gremiums ein Mitsprache-
oder Anhörungsrecht eingeräumt werden. Die Auswahl
und Berufung durch Politik bzw. Verwaltung erlaubt
es diesen, ihren Bedürfnissen entsprechende Auswahl
-kriterien anzuwenden. Sie dürfte auch dazu beitragen,
dass ein stärkeres Vertrauensverhältnis zwischen Berater
und Beratenem entstehen kann, was sich positiv auf die
Durchsetzungschancen der Beratungsvorschläge auswirken kann. Auswahl- oder Mitspracherechte Dritter wie z.B. Vertreter von Interessengruppen sind hinsichtlich der Unabhängigkeit kritisch zu sehen. In der allgemeinen Öffentlichkeit kann dies als unbotmäßige Einflussnahme betrachtet werden und damit hinderlich für die Akzeptanz des Gremiums sein. Allerdings kann dies u.U. aber auch die Akzeptanz des Gremiums – zumindest bei den beteiligten Gruppen – erhöhen. "
Dieser, in Gänsefüßchen gesetzte Text, ist selbstverständlich nicht auf meinem Mist gewachsen, aber er erklärt sehr gut was ich meine! Hätte ich ihn bloß verlinkt, hätten Sie ihn vermutlich nicht gelesen, aber so.......hab ich Sie vielleicht doch a weng neigierig gmacht, gell!?
Politikberatungsgremien
Edita
" Die Unabhängigkeit eines Beratungsgremiums bemisst
sich am Grad der Einflussnahme, die von außen auf das
Gremium und seine Arbeit geltend gemacht werden kann.
Der Status von Beratungsgremien kann von vollständiger
Unabhängigkeit bis hin zu vollständiger Abhängigkeit
reichen. Im Rahmen der Politikberatung ist vor allem
die Einflussnahme politischer Entscheidungsträger auf
die Arbeit der Beratungsgremien von Relevanz. Darüber
hinaus kann aber auch der Einfluss z.B. von Interessen
-gruppen oder Unternehmen eine Rolle spielen. Wichtigste
Dimensionen der Unabhängigkeit sind die personelle,
finanzielle und inhaltliche Unabhängigkeit. Unabhän
-gigkeit in der Wahl der Themen und Methoden sowie in
der Analyse und Interpretation ist wichtig, um unvor
-eingenommene und nicht von bestimmten Interessen
beeinflusste Beratung sicherzustellen. Soll ein Gremium
unabhängig arbeiten können, sollte die unabhängige
Stellung möglichst konkret in der normativen Grundlage
des Gremiums festgeschrieben werden.
Unabhängigkeit kann dabei sowohl in externen als
auch in internen Beratungsgremien sichergestellt
werden. Je unabhängiger das Gremium, desto größer
die Wahrscheinlichkeit, dass auch regierungskritische
Beratung erfolgt und offen auf Missstände und politi
-sche Handlungsnotwendigkeiten hingewiesen wird. In
diesem Zusammenhang ist die jeweilige Akzeptanz und
politische Kultur von Bedeutung. Wird kritischer Rat
von der Politik nicht akzeptiert, so dürften die direkten
Durchsetzungschancen dieser Art von Beratungsvorschlä
-gen nur sehr gering sein. Allerdings dürfte unabhängige
Beratung in der Regel eine deutlich höhere Legitimität
und damit Akzeptanz in der Öffentlichkeit besitzen als
abhängige Beratung. Ist ein unabhängiges externes Bera
-tungsgremium nicht durchsetzbar, stellt ein unabhängiges
internes Gremium eine mögliche Alternative dar. Die
Unabhängigkeit der Berater sollte allerdings institutionell
verankert und nach außen kommuniziert werden, um die
öffentliche Akzeptanz des Gremiums zu erhöhen.
Die Auswahl und Berufung von Mitgliedern in Be
-ratungsgremien kann durch die Auftraggeber, durch
die bereits in dem Gremium befindlichen Mitglieder
(Kooptation) oder durch Dritte erfolgen. Die Art des
Auswahl- und Berufungsverfahrens hat vor allem Auswir
-kungen auf den Grad der Unabhängigkeit des jeweiligen
Gremiums. Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit wird
durch das Kooptationsverfahren gewährleistet, bei dem
die Mitglieder eines Beratungsgremiums selbst über neue
Mitglieder entscheiden. Dieses Verfahren kann jedoch zu
einer Homogenisierung der Denkweisen führen, wenn
neue Mitglieder nur aus der im Gremium vorherrschen
-
den Denkschule berufen werden. Werden Personen mit
innovativen Ideen weniger oder nicht berufen, kann sich
dies negativ auf die Qualität der Beratung auswirken.
Darüber hinaus kann eine Rekrutierungspolitik verfolgt
werden, die möglicherweise nicht den Bedürfnissen des
Auftraggebers entspricht.
Die Auswahl und Berufung der Berater durch die Politik
bzw. Verwaltung schließt jedoch die Unabhängigkeit des
Beratungsgremiums nicht aus, allerdings nur unter der
Bedingung, dass die Berater nicht jederzeit abberufen
werden können. Darüber hinaus sollte das Auswahl
-verfahren transparent und regelgebunden sein und den
vorhandenen Mitgliedern des Gremiums ein Mitsprache-
oder Anhörungsrecht eingeräumt werden. Die Auswahl
und Berufung durch Politik bzw. Verwaltung erlaubt
es diesen, ihren Bedürfnissen entsprechende Auswahl
-kriterien anzuwenden. Sie dürfte auch dazu beitragen,
dass ein stärkeres Vertrauensverhältnis zwischen Berater
und Beratenem entstehen kann, was sich positiv auf die
Durchsetzungschancen der Beratungsvorschläge auswirken kann. Auswahl- oder Mitspracherechte Dritter wie z.B. Vertreter von Interessengruppen sind hinsichtlich der Unabhängigkeit kritisch zu sehen. In der allgemeinen Öffentlichkeit kann dies als unbotmäßige Einflussnahme betrachtet werden und damit hinderlich für die Akzeptanz des Gremiums sein. Allerdings kann dies u.U. aber auch die Akzeptanz des Gremiums – zumindest bei den beteiligten Gruppen – erhöhen. "
Dieser, in Gänsefüßchen gesetzte Text, ist selbstverständlich nicht auf meinem Mist gewachsen, aber er erklärt sehr gut was ich meine! Hätte ich ihn bloß verlinkt, hätten Sie ihn vermutlich nicht gelesen, aber so.......hab ich Sie vielleicht doch a weng neigierig gmacht, gell!?
Politikberatungsgremien
Edita