Internationale Politik Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
Nun hat Trump also beschlossen seine Politik dadurch durchzusetzen, dass er die demokratische Institution des Kongresses durch das Ausrufen des nationalen Notstandes umgeht.
Dazu erfindet er eine Invasion von Migranten aus Mexiko. Fakt ist jedoch, dass seit Jahren die Zahlen rückläufig sind.
Ich hoffe, die demokratischen Kräfte stoppen noch den Möchtegerndiktator. Der Kongress oder die Justiz.
Karl
Die Art und Weise ist zwar originell, dennoch ist eine gesicherte Grenze schon immer mit einer Vetbesserung der Sicherheit im Land verbunden. Ich halte diese Maßnahme für überfällig.
Uns selbst wäre im Jahr 2015 viel erspart geblieben, hätte es damals wenigstens annähernd eine Kontrolle gegeben.
Die Art und Weise ist zwar originell, dennoch ist eine gesicherte Grenze schon immer mit einer Vetbesserung der Sicherheit im Land verbunden. Ich halte diese Maßnahme für überfällig.Ja, die AFD wollte sogar auf Kinder Alte schießen lassen.
Uns selbst wäre im Jahr 2015 viel erspart geblieben, hätte es damals wenigstens annähernd eine Kontrolle gegeben.
Im weißen Haus sitzt nur ein Verrückter ein sehr schlechtes Beispiel für 2015.
Hoffentlich ist die Welt diesem rechten Trump Populisten gleich wieder los.
DE braucht wegen der Vergreisung Zuwanderung und nicht zu knapp unter Umständen werden wir noch Zeitzeugen dieser Zuwanderung aus Drittländer, sonst gibt es noch kleinere Renten.
Phil.Bertelsmann Zuwanderung Studie
ZITAT SZ
- Damit die Wirtschaft nicht einbricht, braucht Deutschland einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis 2060 jährlich mindestens 260 000 Einwanderer.
- Derzeit gibt es knapp 45 Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik, doch die Bevölkerung altert und schrumpft.
- Zukünftig werden weniger EU-Bürger einwandern. Das liegt zum einen daran, dass südliche Länder ihre Wirtschaftskrise überwunden haben.
In Deutschland fehlen in den kommenden Jahrzehnten bis zu 16 Millionen Arbeitskräfte. Damit die Wirtschaft nicht einbricht, braucht das Land nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bis 2060 jährlich mindestens 260 000Einwanderer. Weil der Zustrom aus der EU abnehmen dürfte, muss mehr als die Hälfte der zusätzlichen Arbeitnehmer von außerhalb Europas kommen. "Heute wandern noch viel zu wenig Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland ein", so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung.
Derzeit gibt es knapp 45 Millionen Arbeitsplätze in der Bundesrepublik, doch die Bevölkerung altert und schrumpft. In der Studie kalkulieren die Forscher, wie viel Zuwanderung nötig ist, damit Unternehmen in den kommenden Dekaden ihre Nachfrage nach Arbeitskräften auf einem Minimalniveau decken können, also unter der heutigen Zahl von Stellen.
Dabei ist schon unterstellt, dass die Geburtenrate steigt und mehr Frauen und Ältere einer Beschäftigung nachgehen als heute. Dadurch alleine finden die Unternehmen allerdings nicht genug Mitarbeiter. Selbst wenn Frauen genauso viel arbeiten würden wie Männer und das Rentenalter auf 70 Jahre erhöht würde, ließe sich der zusätzliche Bedarf nur zu einem Viertel decken.
@pschroed
Eine bedarfsgerechte Zuwanderung sowie die Aufnahme von Asylsuchenden auf der einen und eine kontrollierbare Grenze auf der anderen Seite schließen einander doch nicht aus.
illegale Einwanderer haben immer nur eine Chance auf illegale Arbeitsplätze. Also Schwarzarbeit am (im weitesten Sinne) Bau oder im Haushalt.
illegale Einwanderer können sich nur selten legalisieren, denn sie fußen auf einem Straftatbestand. In einigen Ländern können sie es über einen Asylantrag versuchen.
illegale Einwanderer sind jedenfalls nicht die Lösung des von dir eingebrachten Problems, eines Facharbeitermangels.
aber um die Verhinderung illegaler Einwanderung geht es Trump vordergründig mit diesem nächsten Schritt zur Durchsetzung seiner Mauer an der mexikanischen Grenze.
Nach meiner Ansicht handelt es sich hier aber um einen Stellvertreter-Streit. Denn in Wirklichkeit geht es um den Versuch der Demonstration von Durchsetzungskraft eines Mannes, der leider auf einen zentral wichtigen Posten gewählt wurde.
Und um die Frage, welche Instrumente ihm SEINE Demokratieform dafür in die Hand gibt.
Wir könnten uns mal damit beschäftigen, welche Instrumente in UNSERER Demokratieform Regierungsführern zur Verfügung stehen, um alleinentscheidend ihre Interessen durchsetzen zu können. Wer weiß, was für Menschen bei uns diese Posten besetzen werden?
Das Problem der Übralterung wird sich nur lösen lassen, wenn unsere Institutionen und Betriebe willens werden, ungelernte Kräfte aus dem Ausland eine Ausbildung angedeihen zu lassen. Denn Arbeitsplätze mit niedriger Anforderung wird es immer weniger geben.
Einst waren die USA ein Schmelztiegel für Menschen , die dort Schutz und ein besseres Lebens suchten. Jetzt bekommt US Präsident Trump Oberwasser und Gegenwind zugleich, wenn er aus sicherheitspolitschen und humanitäten Gründen an der Südgrenze zu Mexiko den Notstand ausruft. Im Prinzip haben sowohl die Demokraten wie auch die Republikaner die Nase voll von Trumps Interventionen, denn ein guter Kompromis wurde bis heute nicht gefunden.
Immerhin haben die Demokraten nun die Chance ,sich als Kritiker der von Trump hervorgerufenen Einwanderungsdebatte zu profilieren, die allerdings zu einer Gratwanderung werden könnte, sollte ihre Kritik so umgewandelt werden, dass dass die Interessen der Migranten über die Bedenken der Amerikaner gestellt werden. Um diesem Vorwurf entgegenzutreten, genehmigten die Demokraten zur Ausschaffung von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapier zusätzliche Mittel von rund 8 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen, wobei da an Zäune gedacht wird.
Aber damit bekommt Trump die Gelegenheit mit abstrusen Behauptungen vor einer "Invasion von Flüchtlingen" Ängste zu schüren, um vielleicht doch noch "seine Mauer" finanziert zu bekommen.
Durch seine Aushebelung des Verfassungsrechtes kommt man nicht um den Eindruck herum, dass der Präsident derzeit am längeren Hebel sitzt und seine Einwanderungsdebatte mehr Gewicht bekommt, denn auch die Demokraten müssen nun erkennen, dass sie sich auf einer schmalen Gratwanderung befinden.
Luchs35
Stimmt, deshalb irritiert mich nur begrenzt, was Trump da tut.
Nach meiner Ansicht handelt es sich hier aber um einen Stellvertreter-Streit. Denn in Wirklichkeit geht es um den Versuch der Demonstration von Durchsetzungskraft eines Mannes, der leider auf einen zentral wichtigen Posten gewählt wurde.
Und um die Frage, welche Instrumente ihm SEINE Demokratieform dafür in die Hand gibt.
Viel tiefer schürft der Gedanke, dass T. weiterhin von der Bevölkerung getragen, teilweise bewundert wird.
Die haben doch, wie damals das deutsche Volk unter schwierigen Verhältnissen(33), die in den USA nicht vorliegen, mehrheitlich nicht alle Tassen im Schrank.
Die Art und Weise ist zwar originell, dennoch ist eine gesicherte Grenze schon immer mit einer Vetbesserung der Sicherheit im Land verbunden. Ich halte diese Maßnahme für überfällig.@wandersmann,
...
“Originell“??? In meinen Augen ist das ein krasser Machtmissbrauch.
Das Problem ist nicht die Grenze, das Problem ist, dass ein Notstand ausgerufen wird, weil Trump seinen Willen haben will.
Das ist typisches Tyrannengehabe und beschädigt die Demokratie.
Karl
Baldwin ist soooooo nah dran in seiner Satire, dass ich vor Lachen fast vom Sofa gefallen bin :-)
WEGEN BALDWIN-SATIRE: DONALD TRUMP FORDERT „VERGELTUNG“
von teleschau in TV
Teleschau.de wegen Baldwin-Satire fordert. Donald Trump Vergeltung
Am späten Samstagabend trat Donald Trump vor das Weiße Haus, um seine Ansprache zum Notstand zu wiederholen. So hatte es zumindest im amerikanischen Fernsehen den Anschein. Tatsächlich schlüpfte für die Show "Saturday Night Live" Schauspieler Alec Baldwin erneut in die Rolle des US-amerikanischen Präsidenten. Trump fasste die Parodie mit wenig Humor auf. In einem Wut-Post auf Twitter war sogar von "Vergeltung" die Rede.
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