Forum Politik und Gesellschaft Internationale Politik Der nationale Notstand der Demokratie in den USA

Internationale Politik Der nationale Notstand der Demokratie in den USA

olga64
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RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von olga64
als Antwort auf Karl vom 15.02.2019, 22:24:55
Nun hat Trump also beschlossen seine Politik dadurch durchzusetzen, dass er die demokratische Institution des Kongresses durch das Ausrufen des nationalen Notstandes umgeht. 

Dazu erfindet er eine Invasion von Migranten aus Mexiko. Fakt ist jedoch, dass seit Jahren die Zahlen rückläufig sind. 

Ich hoffe, die demokratischen Kräfte stoppen noch den Möchtegerndiktator. Der Kongress oder die Justiz. 

Karl
geschrieben von karl
Den nationalen Notstand haben auch schon andere US-Präsidenten ausgerufen, allerdings hatten die Gründe dafür: einmal war es Nine-Eleven, einmal die Schweinepest.
Aber dass ein amtierender Präsident dies zur Geldbeschaffung macht, ist schon eine grosse Farce.
Es gibt auch schon Anzeigen und interessanterweise auch aus dem Grenzgebiet zu Mexico. Bis dann allerdings die Juristen ihre Arbeit machen und dies vermutlich auch vor dem Supreme-Court wird das lange Zeit dauern. Der Supreme Court dürfte dann auch in die HÄnde von Trump spielen, weil dort dank seiner Bemühungen mittlerweile höchste Richter sitzen, die ihm sehr ergeben sind.
Trump versucht auf Basis Lügen sein grosses Wahlversprechen mit seiner Mauer zu erfüllen; besonders lächerlich ist ja, dass er teilweise verkündet, die Mauer würde nun fertiggestellt werden, obwohl noch nicht mal mit dem Bau begonnen wurde.
In das Paket des nationalen Notstandes wurden jetzt auch noch deutsche Autos mit eingebaut; man darf gespannt sein, was ihm dazu noch alles einfallen wird. Olga
schorsch
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RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von schorsch
als Antwort auf luchs35 vom 16.02.2019, 11:50:14
Leider ist offenbar in den USA noch niemand in den Sinn gekommen mal nachzuforschen, wie viel Anteil der Milliarden an Unternehmer gehen würden, die mit Trump verbandelt sind oder denen er noch etwas schuldig ist für erhaltene Wahlkampf-Unterstützung!
olga64
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RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von olga64

16 Staaten der USA haben schon gegen Trump geklagt wg. dieses Notstandes, bzw. dieser TRump`schen Strategie der Geldbeschaffung. Federführend ist Californien, also der Staat, der unmittelbar von der Invasion dieser südamerikanischen Verbrecher us.w betroffen sein soll. Olga


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luchs35
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RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von luchs35

Und nun hat auch noch der  sozialistische Demokrat und Senator aus Vermont, Bernie Sanders,  seine Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten bekannt gegeben, und es gibt nicht wenige, die ihn bereits in diesem Amt sehen, obwohl er mit einem Alter von 77 Jahren doch nur begrenzte Aussichten hat.    
Eines seiner Anliegen ist die Verstaatlichung der Krankenversicherung, die unter Trump etliche  Einschränkungen erfahren hat. Er will nun, dass seine Vorschläge - auch zur Festsetzung eines Mindestlohnes- nicht nur debattiert, sondern auch umgesetzt werden.

Trotz seines Alters hat Sanders keine schlechten Aussichten, Trump abzulösen, denn belächelt für seine Vorschläge wird der schrullige Senator der Demokraten schon lange nicht mehr. 
Dass Trump ein Lügner, Sexist und Rassist sei , der abgewählt werden müsse, trifft sicher nicht auf taube Ohren. Vor allem junge demokratische Aktivisten stehen hinter ihm , da sie ihm mehr vertrauen als schwerreichen Kandidaten/innen um die Präsidentschaft. 

Allerdings ist auch der Mitfavorit Joe Biden, Ex-Vizepräsident der Demokraten, bereits 76 Jahre alt. da treten also zwei betagte "Schlachtrösser" gegen  zwei jüngere Anwärterinnen wie Kamela Harris und Elizabeth Warren an. 
Ob das aber reicht, Trump in seinem Amt abzuwählen? 

Luchs35
 

 

olga64
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RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 20.02.2019, 16:28:39

Joe Biden   76 Jahre alt
Elizabeth Warren  69 Jahre alt
Berni Sanders  77 Jahre alt.
Bei allen Kandidaten muss man natürlich noch mindestes 2 Jahre zum aktuellen Alter addieren,d as dann ja Fakt wäre, wenn einer von denen Präsident der USA werden werde.
Ich hoffe für die USA, dass es niemals dazu kommt, da  sie leidvoll erfahren, welche Unsicherheiten von einem alten Mann (oder auch Frau) ausgehen, wenn diese auf den letzten Lebensmetern sich zutrauen, ein so wichtiges Land regieren zu wollen. DAzu kommt bei so alten Leuten natürlich auch die Gefahr, dass sie das Amt nicht überleben werden (womit ich gar nicht meine,dass es ein Attentat wäre).
Bei den Demokraten gibt es derzeit einige, vielversprechende, jüngere KandidatInnen. Und wenn es ein Mann sein sollte, denke ich, dass der Texaner Beta O`Rourke (47 Jahre alt) gute Chancen haben dürfte.
In den USA läuft das dann aber auch so, dass der Kandidat oder Kandidatin zuerst mal Geld eintreiben muss,d.h. wohlhabende Personen oder Firmen müssen auch finanziell hinter der Kandidatur stehen. Da sehe ich nach wie vor für Berni Sanders schwarz, weil dieser in den USA das Image hat, "sozialistisch" zu sein, was nach wie vor bei den meisten Amerikanern unerwünscht ist.

ABer zurück zum Thema: ich finde es gut, dass ich viele Staaten (darunter übrigens auch ein republikanischer) gegen die Geldbeschaffungsmassnahme des Mr Trump wehren und Anklage wegen Amtsmissbrauch gestellt haben.
Aber es wird nicht viel nützen: die Angelegenheit wird vor den Supreme Court gehen, wo dann wiederum die Speichellecker des Mr Trump sitzen, denen er ins Amt geholfen hat. Olga

werner777
werner777
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RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von werner777

Wenn Trump gegen kein Gesetz verstößt oder einen gravierenden Fehler macht, hat er die größte Chance wiedergewählt zu werden. Die von ihm versprochene Mauer oder Grenzbefestigung ist nur eine Verlängerung der bereits existierenden Grenzbefestigung, die unter Demokraten und Republikanern gebaut wurde. In Israel hat so eine Mauer jedenfalls für Sicherheit gesorgt. Warum die Demokraten den Weiterbau jetzt bekämpfen, da Trump sie möchte, zeigt das Schmierentheater, daß die Demokraten z.Z. abziehen. Die jetzt sich zeigenden Putschversuche des FBI (Rod Rosenstein und andere) tragen ebenfalls zur Wiederwahl Trumps bei. Sanders wird vermutlich nicht einmal von den Demokraten gekürt, jetzt, da man Mitglied der Partei sein muß, um als Kanditat aufgestellt werden zu können. Den nationalen Notstand auszurufen ist legal und wurde von anderen Präsidenten schon durchgezogen ohne die Demokratie zu gefährden. Übrigens pschroed: Die AfD hat weder den deutschen Grenzschutz bewaffnet noch die dazugehörigen Gesetze erlassen. Soweit zur Gehirnwäsche. Sie hat zur Einhaltung dieser Gesetze aufgerufen. Es ist schon traurig, daß man in dieser alternativlosen Demokratie dazuschreiben muß, daß man deshalb kein Freund der AfD ist, nur weil man nicht alles glaubt, was so verkündet wird. Ich habe nichts gegen Einwanderung aber bitte legal. Könnt Ihr Euch vorstellen jahrelang illegal in einem Land zu leben? Ich für meine Person nicht. Auch hier gebe ich Trump Recht: Einwanderung ja, aber bitte legal. Auch jetzt wandern viele Menschen LEGAL in die USA ein. Aber das interessiert unsere sensationshungrigen Medien nicht. Auch der Ausgang der Klage der 16 Staaten wird Trump nicht stürzen. Vermutlich geht es bis zum Bundesgerichtshof und dort wird die Klage scheidern.
Es ist abzusehen, daß die Kanditaten, welche bei den Demokraten den Sozialismus neu erfinden wollen, scheitern werden. O'Rourke hat sicher gute Chancen aber bei dem gegenwärtigen Meer an Kanditaten kann man wohl noch keine Prognose wagen. Wenn es in meinem Kommentar etwas durcheinander geht, liegt dies daran, daß ich die vorhergehenden Beiträge durchgegangen bin und darauf eingehen wollte.


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RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf werner777 vom 21.02.2019, 09:31:52

Du scheinst nie hinter einer Mauer gelebt zu haben.

Wer mauert mauert zu erst die Demokrtie ein.

werner777
werner777
Mitglied

RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von werner777
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 21.02.2019, 09:55:03

Eine Mauer ist erst einmal nur eine Mauer. Denn es kommt auf den Sinn der Mauer an. Mauern um ein Gefängnis oder die damalige DDR dienten dazu, Menschen am Flüchten zu hintern. Bei einer Mauer oder einem Zaun um ein Gehöft soll dieses vor Eindringlingen schützen. Beim Privatbürger sind dies meist Einbrecher. Was macht man als Normalbürger? Man klingelt und meldet sich an. Was ist also das Grundsätzliche an den Diskussionen? Es geht um das Verständnis von Legalität. Ein Dreamer ist und bleibt illegal. Ein Mensch, der illegal die Grenze überquert, bleibt illegal. Deshalb sind Sprüche wie "Wer mauert, mauert erstmal die Demokratie ein" sinnfrei und Teil der Gehirnwäsche.

RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf werner777 vom 21.02.2019, 12:46:15
....Denn es kommt auf den Sinn der Mauer an. Mauern um ein Gefängnis oder die damalige DDR dienten dazu, Menschen am Flüchten zu hintern.
 
Also soll ich das so verstehen, das Menschen einzusperren/auszusperren ein Ausdruck von Demokratie ist..?
Eine verwirrende Vorstellung, das die Mauerflüchtlinge Undemokraten und Mielke, Honneker und Co die wahren Demokraten waren. Dann sind also Frau Merkel, der Pabst und der Daleilama alles Undemokraten - sehr verwirrend das alles....Enttäuscht

Bei Straftätern im Gefängnis macht eine Mauer wohl Sinn - deren demokratische Bewegungsfreiheit ist ja auch infolge eines Urteils eingeschrängt.

Auch die Mauer in Palestina ist ein Unding. Solche monströsen Bauten sind nix weiter wie Aktionismus. Der Erfolg ist nur äußerst mittelmäßig und abgesehen von den Kosten langfristig ein reinfall - siehe Berliner Mauer. Die hat der Zahn der Zeit auch klein gekriegt.
wandersmann
wandersmann
Mitglied

RE: Der nationale Notstand der Demokratie in den USA
geschrieben von wandersmann
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 21.02.2019, 16:00:10

@dicker68

Werner777 hat  unten doch sehr schön die Notwendigkeit und den Sinn einer verlässlichen Grenzsicherung erklärt. Dass es  jedem Land selbst obliegt, wie es diese Maßnahmen durchführt, ist doch völlig legitim, und immer natürlich im Einklang mit dem Völkerrecht, und das unabhängig davon, ob es sich beim betreffenden Staat um eine Demokratie, Monarchie oder sonstwas handelt. Und in diesem Sinne haben die USA selbstverständlich ein originäres Recht zu wissen, wer ins Land möchte und welche Absichten er damit verbindet. Und mit ebendieser Selbstverständlichkeit muss es ihnen unbenommen bleiben, Einwanderer abzuweisen, wenn sie dies für notwendig halten. Dies aber funktioniert dann und nur dann, wenn ein zuverlässiges Grenzsicherungssystem installiert ist.
Trumps Pläne gehen deshalb auch in die richtige Richtung.


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