Internationale Politik Deutschland übernimmt die 6 Monate EU Ratspräsidentschaft. 2020 ab dem 1 July
Die EU ist in einem desolaten Zustand, Corona zeigte wie schnell der Nationalismus wieder in den Vordergrund rückte, Grenzen wurden geschlossen, Schutzausrüstungen wurden zurückgehalten, am Anfang der Krise kam unter Führung von Ursula von de Leyen so gut wie keine Reaktion aus Brüssel um die EU Richtlinien zu verteidigen.
Besonders Seehofer der DE Innenminister liegt mit seinen Gedanken eher beim Nationslismus als bei der EU.
QUELLE https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/jean-claude-juncker-grenzschliessungen-wirken-nach,Rz3AeKe
Jetzt möchte Merkel es richten, man kann sich die Frage stellen warum erst jetzt, warum hat Frau Merkel als Allround Politikerin all die Jahre nur zugeschaut, besonders Macron erhielt keine Antwort auf seine Vorschläge bzw. die EU wieder im Tandem DE-FR stark zu machen.
DE ist das Land was am meisten von der EU profitiert.
Anbei, ein Link aus den Tagesthemen ein Kommentar von Markus Preiß circa 2 Minuten.
Phil.
QUELLE https://www.ardmediathek.de/ard/video/tagesthemen-22-15-uhr/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGhlbWVuL2JhNDNmMWVkLWVhMDQtNDJlOC05OWYyLTJiYWIwM2RlZmUwMS8x/
Das größte Problem der EU ist, dass die wichtigsten Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können. Daran wird sich auch mit der deutschen Präsidentschaft nichts ändern. Wie denn auch, wenn auch diese Änderung einstimmig beschlossen werden muss. Gäbe es diese Regel nicht, würden die Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, schon längst kein Geld mehr bekommen. Ich bin "Europäer"; aber diese Entscheidungslähmung stinkt mir. Mal weg von Merkel: Orban führt doch die EU am Nasenring durch die Arena.
Stimmt Ingo, solange so Typen wie Orban ihr Vetorecht haben wird das nichts, es müssten unbedingt Reformen her. Phil.
Aber WIE will man genau diesen Punkt mit der Einstimmigkeit reformieren? Hast Du eine Idee? Ich nicht. Man kann die Ungarn ja nicht einmal aus der EU rausschmeißen.
Das größte Problem der EU ist, dass die wichtigsten Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können. Daran wird sich auch mit der deutschen Präsidentschaft nichts ändern. Wie denn auch, wenn auch diese Änderung einstimmig beschlossen werden muss....Hallo ingo,
ja, so ist es. Und wenn alle ehrlich in der EU zueinander sind, müssen sie sich eingestehen, dass das von Anfang an so war. Das Misstrauen vor den anderen, keinen solidarischen, demokratischen Mehrheitsbeschluß zu akzeptieren. Man erfindet das Vetorecht und ist nicht bereit, das zu ändern.
Aber so kann das nicht funktionieren.
Nick42
Dieses Vetorecht abzuschaffen, ist unmöglich, weil die Veto-Staaten nie zustimmen werden. Da ist es wahrscheinlicher, dass die Sitzzahl in unserem Bundestag reduziert wird. Das EU-Parlament sitzt in einer selbstgebauten Falle. Am Beginn der EU hat natürlich noch niemand an die Visegrad-Gruppe gedacht. Es ist zum Verzweifeln!
Aber WIE will man genau diesen Punkt mit der Einstimmigkeit reformieren? Hast Du eine Idee? Ich nicht. Man kann die Ungarn ja nicht einmal aus der EU rausschmeißen.Theoretisch betrachtet wäre das gar nicht so schwierig: Anstatt Einstimmigkeit einfach ändern in Mehrheitsbeschlüsse.
ABer das kann eine 1/2jährige Ratspräsidentschaft nicht bewerkstelligen, da dies die Statuten der EU betrifft und dann wird es schwierig: sobald hier ebenfalls Einstimmigkeit (für Änderungen oder nicht) verlangt werden, klappt es wieder nicht. Vielleicht ist es aber der langgedienten Europäerin Merkel möglich, hier Anstösse zu geben, aber nicht nur für Einzelfälle, sondern für das gesamte Spektrum. Olga
In der Phoenix-Runde gestern hat der erfahrene Verheugen sich so geäussert:
Es wäre schon gut, wenn durch die Ratspräsidentschaft von Merkel "es nicht schlimmer wird als es ist"
Das teile ich, eine Reform sehe ich vorerst leider nicht, da muß erst aufgeräumt werden, was Corona und die Teilungen in der EU auf vielen Gebieten an Problemen hinterlässt.
Übertrieben finde ich die seltsame Semantik von Merkel: Die EU wird besser aus der Krise herauskommen als sie in sie hineingekommen ist.
Dennoch würde ich mir einen wirklichen strukturellen Neu-Aufbruch Europas wünschen, aber das sehe ich in weiter Ferne. Es ist auch völlig offen, was nach Merkel kommt, denn es kommt die post Merkel Zeit, bald.
Von Herrn Verheugen erwarte ich schon lange nichts Gutes mehr; vor allem nichts KOnkretes. Der scheint auch in sich viel Frust und Hass mit sich rumzutragen und seinen guten, erfolgreichen Zeiten nachzutrauern. Muss man nicht mehr allzu ernst nehmen, wie ich finde.
ER war irgendwie immer nur "der Vize", hat es also nie so weit gebracht wie z.B. die Damen von der Leyen und Merkel. Und am Ende dann auch noch Nacktbilder mit einer Mitarbeiterin, die natürlich hämisch über das Netz vertrieben wurden. Hätte er sich auch sparen können - es führte dann zu seinem Abgang vor 10 Jahren.
Ich fand die Rede von Frau Merkel sehr gut. Was soll sie tun? Soll sie auch "semantisch" in den Jammerchor miteinstimmen und erklären, es würde alles noch viel schlimmer kommen? Es liegt doch jetzt an den Protagonisten auf der politischen Bühne, die Weichen zu stellen und bisher hat ja gerade Deutschland gezeigt ,dass die Basis ambitioniert ist und zum Erfolg führen kann.
Ich finde es gut, dass Merkel und Macron wieder etwas zueinandergefunden haben; die Gefahr wäre gross gewesen, das Feld ansonsten den Rechten zu überlassen (das hat sie völlig richtig ausgedrückt).
Es ist ihr letzter Auftritt, zumindest auf dieser politischen Bühne. Bin gespannt, was sie im Anschluss machen wird und könnte sie mir sehr gut z.B. bei der UNO als Generalsekretärin vorstellen.
Mehr Sorge macht mir, wer solche Ämter aus Deutschland an exponierter Stelle demnächst übernehmen wird. Da kann mich mir vorläufig noch niemanden so richtig vorstellen, ausser - es fällt mir schwer, das sagen zu müssen - evtl. doch Söder? Olga
olga!!!!! Der Beschluss für Mehrheitsbeschlüsse muss einstimmig fallen! Und diese Einstimmigkeit wird es nicht geben!