Internationale Politik Die Flüchtlingsverteilung wird ein Problem für Deutschland werden
Ich blende erstmal zurück: Als Deutschland 2015/2016 mit Flüchtlingen überschwemmt wurde und die anderen europäischen Staaten sich einen schlanken Fuß gemacht haben, habe ich noch gesagt (auch hier): Das ist die Folge von Frau Merkels Grenzöffnung. Die anderen Staaten sagten: Das ist nicht unser Problem.
Und heute? Da kann man die politische Verantwortung Flüchtlingswelle nicht mehr Deutschland zuschieben. Die anderen Länder müssten ohne weitere Verzögerung Flüchtlinge abnehmen, die über die polnischen/ungarische/deutsche Grenze kommen. Und? Was ist? Nix ist! Ich habe vergeblich im Internet nach Verteilungsvereinbarungen o.ä. gesucht. Und nun fürchte ich, dass der Rest Europas sich wieder bedeckt hält und nach Polen und Ungarn Deutschland die Hauptlast zu tragen hat. Das ist eine Sache; aber eine andere Sache ist, dass es in Deutschland deshalb zu Unfrieden kommen wird. Wir dürfen nicht aus dem Blick lassen, dass es bei uns noch hundertausende Flüchtlinge gibt, die nur eine Duldung haben, obwohl sie ausgewiesen werden müssten.....Ich sorge mich um unseren inneren Frieden. Das Schlimme daran ist ja, dass die Ukraine-Flüchtlinge nach unseren Wertvorstellungen ein uneingeschränktes Asylrecht haben; die hunderttausende, die eigentlich kein Recht haben, ihnen aber die Aufenthaltsplätze wegnehmen. Und wenn dann der Rest Europas auch noch mauert. kann ich nur ahnen, was uns (und den Ukrainern) blüht. Bleibt nur zu hoffen, dass Putin, wie ich an anderer Stelle geschrieben habe, vom Militär entmachtet wird und die Flüchtlinge schnell in ihre Heimat zurückkehren.
Was IST?
/ukraine-fluchtbewegung-russland-krieg-uebersicht
Zur Rechtslage:
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-ukraine-eu-deutschland-
Zitat:
" Wenn Migranten hingegen kein Visum benötigen, so wie Ukrainer, so können sie in der EU problemlos weiterreisen und in jedem Mitgliedstaat (außer Irland) einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, den dieser Staat dann auch prüfen muss. Der Schutzsuchende darf nicht in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden, die Versorgung der Flüchtlinge kann nicht bei Grenzstaaten wie Polen abgeladen werden."
" Damit ist keine feste Verteilung der Flüchtlinge verbunden, so wie sie auf EU-Ebene immer wieder gefordert wurde. Vielmehr verteilen sich die flüchtenden Ukrainer nun selbst über Europa, es gibt keine politische Steuerung. Und damit erst recht keine Zahl an Geflüchteten, auf die man sich einstellen könnte."
Mareike
@Mareike: """... so können sie in der EU problemlos weiterreisen""
Na dann.....Wenn Du glaubst, dass sie weiterreisen, dann träum' weiter. Dann ist die derzeitige Lage aber wieder keine gesamteuropäische, sondern (neben Polen, Ungarn) wieder eine deutsche. Übrigens: die EU feilscht ja gerade wieder um eine europäische Lösung.....Bisher natürlich ohne Ergebnis. Mein Fazit bleibt: Wenn der Krieg nicht schnell zu #ende ist, gibt es in Deutschland wieder Zoff um die Flüchtlinge.Und an der Spitze wird wieder die AfD stehen......
Lieber @Ingo
Diesmal sind es nicht meine Träumereien sondern Fakten: So ist die RECHTSLAGE in der Eu.
Vielleicht bedauert nun so manches Mitglied der EU nicht auch den Ausstieg vollzogen zu haben.
Boris wird sich "großzügig" zeigen, ganz so wie es ihm passt.
Die Flüchtlinge werden es nicht leicht haben. Es fängt mit Wohnraumbeschaffung an: Unsere Großstädte sind eh schon am Limit, auch ohne Flüchtlinge.
Übrigens Wohnraum: https://ratgeber.immowelt.de/a/fluechtlinge-privat-aufnehmen.html
Mareike
@Mareike: """... so können sie in der EU problemlos weiterreisen""Ingo, Mareike hat geschrieben können, nicht werden oder müssen.....
Na dann.....Wenn Du glaubst, dass sie weiterreisen, dann träum' weiter.
Im Prinzip hat sie nichts anderes geschrieben wie du es zum Teil auch
getan hast. Aber auch ich denke wenn der Krieg gegen die Ukraine
länger andauert oder Russland das Land erobert, wird es auch voll in Deutschland.
Die Frage ist, wieviel werden in Polen bleiben bei ihren
Verwandten bzw. Landsleuten die ja in Polen ein gewissen Anteil haben.
Sie bilden in Polen schon immer eine Minderheit.
Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau da sind die Flüchtlinge
zuerst angekommen. Man wird sehen wie sich alles entwickelt, ich denke das die Zahlen zurück gehen. 209.000 war die höchste Zahl am 6.03.
17.03. 94.000.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/ukraine-fluchtbewegung-russland-krieg-uebersicht
Bei uns im Land Brandenburg läuft die Verteilung und Unterbringungen auf Hochtouren und ich gehe mal davon aus, dass gleiches in den restlichen Bundesländern passiert.
Berlin hatte ja bis heute eine Mammutaufgabe zu lösen....jeden Tag (!) ...und das nunmehr seit 3 Wochen kommen ca.10 000 Flüchtlinge / Tag am Berliner Hauptbahnhof an. Es ist seit Beginn überwiegend nur dank der Freiwilligen zu schaffen, die Menschen in Empfang zu nehmen, sie zu verpflegen, zu verarzten und dann entspr.. weiter zu leiten, je nachdem, wo sie hin möchten.
Hier hatte u.a. Frau Giffey (Regierende Bürgermeisterin Berlin) gestern auf der PK u.a. die Unterstützung anderer Bundesländer und da insb. der Städte angemahnt. Auch das wird nun umgesetzt aber alles braucht natürlich Zeit, damit es auch ordentlich geschieht.
Das größte Problem ist derzeit die Unterbringung auf längere Zeit. Die überwiegenden Frauen mit Kindern können nicht tage,-wochenlang in Containern hausen..., sie brauchen kleinere Unterkünfte. Aber genau das ist das Problem - woher nehmen - dieser Markt ist derzeit überhitzt, man bekommt nur schwer Container. Und das alles sind nur Zwischenlösungen.
Weitere Probleme, wie Kita,-Hort,-und Schulkinder möglichst schnell zu unterrichten, sind große Herausforderungen, denn Plätze fehlen ja schon in Normalzeiten für Kitakids z.b.
Schulkinder sollen erstmal separat in ukrainisch Schultz werden, wenn...ja wenn Lehrpersonal da ist.
Alles große Probleme ... aber man ist mehr als nur aktiv, es werden derzeit alle möglichen Gedanken gedacht und versucht umzusetzen und das schnell.
Kristine
da hast du ja recht, zweifelsohne, beschreibst die Situation wie sie ist, aber Geflüchtete in großer Zahl werfen erneut die Frage der Solidarität der 27 EU-Staaten auf, es geht ja um Lastenverteilung, auch wenn, wie 2015, viele Ehrenamtliche erneut Unglaubliches leisten, zumindest vorübergehend.
UNd was wird, wenn es mal viele Millionen Geflüchtete werden.
Ja, natürlich ist hier eine EU weite Regelung notwendig aber nicht nur...wir wissen doch, dass auch andere Staaten Flüchtlinge unterbringen könnten und wollen.
Hier bedarf es eines weltweitem Kraftaktes in Form von Abstimmungen auf höchster Ebene und das schnell. Warum sollte dies nicht möglich sein - vergessen wir doch mal 2015 !
Jetzt ist 2022 und es wird anders werden, da bin ich optimistisch. Das sind wir alle den Ukrainern schuldig !!!
Kristine
Na, das ging aber schnell, dass in Deutschland schon wieder eine vermeintliche Flüchtlingskrise ihren Anfang nimmt. Bis vor kurzem wurde doch erklärt, diese "Flüchtlinge" seien anders als jene aus 2015/2016, da blond und blauäugig und unserem "Kulturkreis" (was immer man darunter verstehen mag) zuzurechnen.
Aktuell ist es ja so, dass Polen, das kleine Moldau,Rumänien die meisten Flüchtlinge aufnehmen, obwohl sie weniger Platz und weniger Geld haben als wir.
Wenn sich das ausweitet, wird es nicht nur ein EU-Problem werden: es betrifft auch Grossbritannien, Kanada, USA usw.
Für Deutschland wäre es am wenigsten schlimm. Wir haben Erfahrung mit Flüchtlingsaufnahmen, brauchen dringend aufgrund unserer vergreisenden Strukturen junge Menschen, die die Arbeiten erledigen, wozu wir nicht mehr fähig sind. Ich denke z.B. an den Pflegebereich. Wir sollten also nicht wieder die üblichen Abwehrmechanismen in Gang setzen, sondern Strukturen aufbauen, damit die Menschen zB.ihre Berufsausbildungen anerkannt erhalten,unsere Sprache lernen, die Kinder in Kitas und Schule können. Denn es kann gut sein, dass diese Flüchtlinge bleiben werden, wenn ihr Land völlig zerbombt ist und ausserdem Hunderttausende von Russen dort bewachen, dass Putins Allmachtfantasien weiterhin in die Tat umgesetzt werden. Olga
@Mareike: Über die "Rechtslage" habe ich mich vor dem Schreiben informiert. Über die Diskrepanz zwischen Rechtslage und Fakten solltest Du Dich aber auch informieren. Mir war es zu umfangreich, ds hier zu erklären. Nur soviel: Die Flüchtlinge können selbst entscheiden, wo sie sein wollen. Und nun rate mal, wo sie bleiben wollen. Bestimmt nicht in Spanien....Abgehakt.