Forum Politik und Gesellschaft Internationale Politik Doch eine Untersuchungskommission

Internationale Politik Doch eine Untersuchungskommission

hema
hema
Mitglied

Doch eine Untersuchungskommission
geschrieben von hema
Bush-Regierung fürchtet "Schauprozesse"

Untersuchungsbericht des US-Senats: damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erlaubte der CIA persönlich, Verdächtige zu foltern
Laut einem am Mittwoch im Geheimdienstausschuss des US-Senats vorgelegten Bericht erlaubte Ex-Präsident George W. Bushs damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice persönlich am 17.7.2002 der CIA, den wenige Monate zuvor festgenommenen Al-Kaida-Verdächtigen Abu Zubaydah unter Anwendung umstrittener Verhörtechniken einzuvernehmen.

Abu Zubaydah, der als "Cheflogistiker" der Al Kaida präsentiert wurde, wurde daraufhin 83 Mal auf ein sogenanntes "Waterboard" geschnallt, worauf er gestand, Anschläge auf die Freiheitsstatue, die New Yorker Brooklyn Bridge, Einkaufszentren, Supermärkte und Atomkraftwerke geplant und den Bau einer Atombombe angestrebt zu haben.

Ende März dieses Jahres berichtete allerdings die Washington Post, dass das erzwungene Geständnis zur Verhinderung keines einzigen Anschlags geführt habe. Bis heute wurde keine Anklage gegen Abu Zubaydah erhoben, die Videoaufzeichnungen der Verhöre wurden vernichtet.

Präsident Obamas Ankündigung, dass die Verantwortlichen für Folterungen Terrorismusverdächtiger sich eventuell doch vor Gericht verantworten müssen, sorgt bei einigen Mitgliedern der Vorgängerregierung für Unruhe. Obama hatte zwar allen weisungsgebundenen Beamten Straffreiheit zugesagt, nach Protesten aber die Einsetzung einer Untersuchungskommission vorgeschlagen, die die Vorwürfe gegen Entscheidungsträger überprüfen soll. Die Vorsitzenden der Justizausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus teilten mit, sie seien für die Einsetzung einer solchen Kommission.

************************************

Dafuer bin ich auch.
Unrecht muß geahndet werden.

--
hema
hugo
hugo
Mitglied

Re: Doch eine Untersuchungskommission
geschrieben von hugo
als Antwort auf hema vom 24.04.2009, 11:03:40
man muss das was Obama sagt nicht immer und bei jedem Thema für bare Münze nehmen.

Immerhin ist er Politiker und kein Wahrheitsfanatiker und Politiker sind nun mal ans Lügen, ans Betrügen ans leere Versprechen gebunden und hin und wieder sagen sie auch mal die Wahrheit, mal zufällig, mal absichtlich und mal aus Versehen und auch mal widerwillig,,,

und in Bezug zu den Genehmigungen bzw Aufforderungen zu Folterpraktiken seiner Vorgänger, wird auch er sich noch winden und verbiegen nach Strich und Faden.

Entgegen seines früheren Versprechens will US-Präsident Barack Obama doch keine neuen Fotos veröffentlichen lassen, auf denen die Misshandlung von Gefangenen im Irak gezeigt wird (Spiegel online von heute)

"Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött", sagte Amrit Singh von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion.

dem kann man wohl wenig entgegenreden, denn noch
im April hatte Obama gegen den Willen der CIA interne Papiere über umstrittene Verhörmethoden veröffentlicht.

Nun hat ihn wohl die Kraft der CIA überzeugt das für solche
Sinnbilder -für US-Exzesse- die der Wahrheitsfindung dienlich wären, momentan kein Platz in US-amerikanischem Demokratieverständnis enthalten ist.

Ein Staat der Unrecht schützt, bzw nicht juristisch klärt, der sich seiner Verantwortung zur Aufklärung von Straftaten entzieht oder diese gar verhindert ist für mich ein Unrechtsstaat.

--
hugo
hema
hema
Mitglied

Re: Doch eine Untersuchungskommission
geschrieben von hema
als Antwort auf hugo vom 14.05.2009, 09:19:58
Ein Staat der Unrecht schützt, bzw nicht juristisch klärt, der sich seiner Verantwortung zur Aufklärung von Straftaten entzieht oder diese gar verhindert ist für mich ein Unrechtsstaat.


Da geb ich dir recht, hugo.

Und doch glaube ich, dass eines Tages dieses Unrecht vor Gericht behandelt wird. Vielleicht in fuenf Jahren, vielleicht in 20 Jahren. Aus Erfahrung weiß man, dass sowas dauert.

Ich wuensche es mir!


--
hema

Anzeige