Internationale Politik Droht nun der "Pol-Exit"?

luchs35
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Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von luchs35

"Noch ist Polen nicht verloren!" Dieser alte Spruch ist im Moment wieder aktuell, wenn es um die Mitgliedschaft Polens in der EU geht. Mit dem neuen Premierminister Mateusz Morawiecki könnte aber langsam wieder etwas Ruhe in die Gedanken um einen EU-Austritt zu kommen. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um ein gegen Polen eingeleitetes Strafverfahren in Bezug auf dessen Justizreform, die die im EU-Mitgliedsvertrag zugesicherte Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit bricht. 
Nun droht Polen nicht nur der Verlust seines EU-Stimmrechts, auch mit einem Einbruch der Auslandsinvestitionen muss gerechnet werden. 

Der polnische rechtspopulistische PiS-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte  plötzlich die Premierminsterin Beata Szydo gegen Morawiezki ausgetauscht ,um eventuell wieder Ruhe in die Auseinandersetzung mit der EU reinzubringen, denn der "Pol-Exit" rückt in den Augen vieler Polen wieder in greifbare Nähe, obwohl mehr als 77 Prozent dieser Menschen in der EU verbleiben wollen. Immerhin hat Polen massiv von den EU-Hilfen profitiert. 

Nun rückt für sie die Hoffnung wieder näher, dass der neugewählte oder ernannte Premierminister Morawiecki einen Kompromiss mit der EU erreichen könnte. Dazu ist er nun nach Brüssel gereist. Allerdings wird ihn Kaczynski auch nur so lange unterstützen, wie es ihm selbst nützt. Sonst droht auch Morawiecki der lockere Austausch. 

Allerdings sollte man auch sehen, dass Polen zwar gerne nehmen möchte (außer Flüchtlingen!), aber vom Geben hält es nichts - siehe Boykott von EU-Projekten!
  
Aber wie gesagt: noch ist Polen nicht verloren!  

Luchs35

olga64
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 09.01.2018, 14:51:06

Mir erscheint es so,dass alle REgierungschefs in Polen nur Marionetten des dahinter agierenden überlebenden Zwillings sind.
Und sollte Polen wünschen ,dass es innerhalb der EU nicht "verlorengeht", so soll es eine nachprüfbare Rückwärtsbewegung hin zu demokratischen GEpflogenheiten machen. Mir erschien es von Anfang klar, wenn man diesen Ländern androht, dass der Geldsack künftig nicht mehr so leicht geöffnet wird, setzt sich ein Prozess in Gang.
Volkes Meinung interessiert in Polen leider schon länger die 'Regierenden nicht mehr. 'Es ist viel wichtiger, nach wie vor z.B. mit finanzieller EU-Unterstützung Strassen bauen zu können ,über die dann keiner fährt. Solidarität ist nun mal keine Einbahnstrasse und das muss auch Polen lernen.
Gefährlich wird es für die Länder Polen und auch Ungarn, wenn deren intellektuelle Oberschicht nach und nach abwandert, weil die Ängste zu gross werden, dass durch eine 'Abkapselung von der EU auch die Zukunftschancen für diese Menschen schwinden. Hoffentlich kapiert das bald mal jemand in diesen LÄndern, bevor es zu spät ist. Olga

Mitglied_dc2d221
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf luchs35 vom 09.01.2018, 14:51:06

Es ist ein ziemliches Dilemma. Polen braucht die EU ...sie sind der größte Nettoempfänger....deshalb werden sie nicht freiwillig ausscheiden. Die EU kann aber Polen auch nicht rausschmeissen, wenn die sich nicht an Beschlüsse halten...sowas geht nur einstimmig und sicher würde es am Veto Ungarns aber auch andere Länder scheiterm.
Somit bleibt alles wie bisher ..Polen hält die Hand auf ist aber nicht bereit sich an die Beschlüsse zu halten..wer da als Marionette dem polnischen Staat vorsteht ist dabei belanglos.
Erst eine Refom der EU Gesetze kann da etwas ändern...aber daran glaube ich im Moment nicht.


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schorsch
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von schorsch
als Antwort auf luchs35 vom 09.01.2018, 14:51:06

Also ehrlich: Mir geht es nicht in den Kopf, dass ein zivilisiertes, intelligentes Volk wie die Polen sich von einem solchen Despoten gängeln lässt.

luchs35
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von luchs35
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 16.01.2018, 23:13:37

Noch ist nichts in dem Dilemma entschieden, die Gespräche zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki und EU-Kommisionspräsident Juncker gehen weiter, und EU Ratspräsident Tusk warnt Polen dringend vor einem EU-Austritt. Gehofft wird auf allen Seiten, dass bis Ende Februar eine Einigung zumindest in greifbarer Aussicht steht.
Allerdings steht ja nicht nur diese Justizreform im Mittelpunkt, auch die von der EU hart kritisierte Abholzung des polnischen Urwaldgebietes Bialowieza steht auf dem EU-Arbeitsblatt. Immerhin wurde der polnische Umweltminster Jan Szyszko inzwischen ersetzt. 
Mit kleinen Gesten versucht Polen die Sanktionen abzuwenden, indem es einfach die Minister austauscht, aber am Hauptproblem, der absolut nicht EU-konformen Justizreform, festhält.

Allerdings dürfte auch die Einleitung von Sanktionen wegen Verletzung der EU-Grundwerte nichts bringen, da Ungarn ziemlich sicher sein Veto ankündigen wird.  Wirksam ist meist eben nur, wenn der Geldhahn nicht mehr großzügig sprudelt.

Es wird Zeit, dass sich die EU bewegt und durch Gesetze ihre Werte absichert. Wer das nicht will, soll draußen bleiben.
Nirgendwo gibt es nur Vorteile. 

Luchs35 
 

olga64
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 17.01.2018, 10:53:51

Ich denke, Polen könnte es sich gar nicht leisten, aus der EU auszusteigen. Das Land ist wirtschaftlich deshalb so erfolgreich, weil es global agiert und mit vielen EU-Staaten zusammenarbeitet, die auch in Polen (in den Sonderwirtschaftszonen) ihre Dependancen haben. Und ob Polen wirklich daran interesiert ist, künftig nur noch innerhalb der Visegrad--Staaten z.B. mit Ungarn zusammenzuarbeiten, wage ich zu bezweifeln. Die PIS hat auch ihre Wahlen deshalb gewonnen, weil sie teure Wahlversprechen machte, die sie umsetzen muss.
Bei Tusk sieht es noch ein wenig anders aus. Dieser könnte eine neue politische Karriere in seinem Heimatland Polen planen, da die EU-Ämter zeitlich limitiert sind.
Olga
 


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luchs35
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von luchs35
als Antwort auf olga64 vom 17.01.2018, 18:06:46

Polen will doch gar nicht aussteigen, Olga, sonst hätte PiS-Chef  Jaroslaw Kaczynski kaum den  Premierminister ausgetauscht und zu Verhandlungen nach Brüssel geschickt , um die Wogen zu glätten.  Es geht um EU-Sanktionen, die Polen hart treffen könnten, sofern es an seiner Justizreform festhält. Polen ist der Ansicht, dass  diese Reform die EU nichts angeht. Diese jedoch bricht nach Ansicht Brüssels  mit der im EU-Mitgliedervertrag festgehaltenen Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit.  Dass es dabei in Polen auch vermehrt Stimmen gibt, die es Großbritannien mit dem EU-Austritt nachmachen wollen, ist einkalkuliert.

Und was Tusk betrifft: Er dürfte nicht zu sehr auf eine politische Karriere in seinem Heimatland Polen  setzen, denn sein Ansehen ist nicht gerade groß. Seine eigenen Landleute wollten ihn schon nicht in Brüssel sehen und stimmt voll gegen ihn, als es um den EU-Vorsitz  ging. 

Luchs35

olga64
olga64
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von olga64
als Antwort auf luchs35 vom 17.01.2018, 22:55:00

Gegen Tusk in Brüssel stimmte dieser Kaczynski und die ständig frustrierte, aber aggressive  Marionettenfrau, die nun abgesägt wurde. Das sagt m.E. nicht viel. In der Gegenbewegung in Polen dürfte die Sachlage anders aussehen und Hellsehr für Wahlergebnisse, liebe Luchs, sind weder Sie noch ich. Das schaffen wir ja nicht mal in den eigenen Ländern, wo wir leben, oder? Olga

schorsch
schorsch
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von schorsch
als Antwort auf olga64 vom 18.01.2018, 16:12:02

Kaczynski ist so lange ein "Europäer", als er sich wirtschaftliche Erfolge von Europa erhofft/fordert. Er legt sich aber auch unbedenklich mit Putin ins Bett, wenn ihn dies Erfolg-versprechend dünkt.

freddy-2015
freddy-2015
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RE: Droht nun der "Pol-Exit"?
geschrieben von freddy-2015
als Antwort auf schorsch vom 18.01.2018, 16:23:24
Kaczynski : Er legt sich aber auch unbedenklich mit Putin ins Bett, wenn ihn dies Erfolg-versprechend dünkt.
Da kennst du die Polen aber schlecht, die würden niemals in Richtung Russland gehen oder gar schauen.
Das haben sie noch nie gemacht und Bündnisse (freiwillige) nur mit westlichen Staaten geschlossen, dass hat Tradition.
Es hat alles keinen Zweck, Polen kann im Moment noch machen was es will.
Eine reformierte EU könnte das Problem lösen.
Einen Papiertiger nimmt keiner ernst.

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