Internationale Politik Endlich, eine Lösung im Atomstreit in Sicht

Die Liberalisierung im Iran hat Früchte getragen.

Ich bin erst einmal glücklich, weil ein Desaster abgewendet werden konnte. Bis zuletzt hatte ich befürchtet, dass die einigungsfeindlichen Kräfte im Hintergrund Erfolg haben würden.

Die Frist war abgelaufen, trotzdem haben sie weiter verhandelt. Es hat sich gelohnt: Die Uno-Vetomächte und Deutschland haben sich im Atomstreit mit Iran auf Eckpunkte geeinigt. Quelle

Ich bin auch unserem Außenminister Steinmeier dankbar, dass er sich dem Druck nicht gebeugt hat und der Vernunft zum Sieg verholfen hat.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte die Vereinbarung als "großen und entscheidenden Schritt nach vorne"

Bis zum 30.Juni soll nun ein fertiger Vertrag unterschriftsreif gemacht werden. Hoffentlich wird es das Störfeuer der unheiligen Allianz aus der Ecke Netanjahus, der Republikaner und der radikalen Mullahs nicht noch in letzter Sekunde verhindern.

Die Hardliner auf beiden Seiten haben eine Niederlage erlitten und wir können uns darüber glücklich schätzen. Es besteht jetzt die Chance, dass sich die Beziehungen des Westens zum Iran normalisieren, zum Vorteil der Menschen im Iran und des Friedens in der ganzen Region.

Ich möchte noch aus einem anderen Spiegel-Artikel zitieren, den ich sehr gut finde:

Irans Außenminister Mohammed Sarif hat es geschafft. Die Einigung in Genf ist ein Meilenstein der Geschichte. Der Deal mit den Weltmächten zementiert den Niedergang der iranischen Hardliner und Irans Status als Regionalmacht. Quelle.

Es ist aber auch eine Niederlage der Kriegstreiber unter den US-Republikanern und der Hardliner in der israelischen Regierung und ich freue mich für Obama, der wichtige Punkte gut gemacht hat.

Wir hier im ST haben schon immer dieses Thema des iranischen Atomprogramms heiß diskutiert. Jetzt ist das Recht auf die friedliche Nutzung festgeschrieben, allerdings unter Bedingungen, die den Bau einer Atombombe, den anzustreben vom Iran immer bestritten wurde, unmöglich machen sollen.

Karl

Ich teile deine Einschätzung, obwohl es ja ein merkwürdiger Vertrag wird.
Da erreichen einige Atom-Mächte+, dass ein Staat, der "nur" auch Atomwaffen haben will, wie die Atom-Mächte, und in der Lage wäre, Atombomben zu entwickeln, die Israel schon hat, dass dieser Staat zurücksteckt, verzichtet.

Lass ich mal wertfrei so stehen.

In Teheran wird der Kompromiss von Lausanne bejubelt wie ein gewonnenes Fussballspiel. Hier ist ein Bericht der BBC dazu:



Ganz anders sieht es die Regierung der Atommacht Israel ( Spiegel Artikel hierzu). Ich hoffe, dass dort jetzt, immerhin sind die Wahlen vorbei, auch die Vernunft die Scharfmacherei wieder ablöst.

Karl

Hallo Karl,

an eine positive Wirkung dieses Vertrages kann ich nicht glauben, denn an der Zielsetzung der iranischen Politik wird er nichts ändern. Zielsetzungen sind nach wie vor die schiitische Vormacht über die islamische Welt und damit die Vormacht, wenigstens im nahen und mittleren Osten. Dafür braucht Teheran Geld und das kann nur verdient werden, wenn die Sanktionen wegfallen oder entscheidend abgebaut werden. Für die iranische Bevölkerung wird es keine bedeutenden, positiven Änderungen geben, wenn die Sanktionen gelockert werden, denn die Wirtschaft ist fest in der Hand der Hardliner aus den Reihen der Revolutionsgarden und des Militärs.

Der Iran ist derzeit militärisch und finanziell an kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, dem Irak und nun auch im Jemen engagiert. Nach Abzug der Natotruppen aus Afghanistan ist eine Auseinandersetzung mit den neu erstarkenden Taliban vorauszusehen und auch mit Pakistan wird die Situation kritischer werden. Zumindest zur Abschreckung ist für Teheran die nukleare Aufrüstung nach wie vor wichtig und dafür brauchen die Mullahs Geld.

Der Vertrag bringt den Mullahs also Geld und Zeit, gleichzeitig schwächt er aber ihr innenpolitisches Ansehen durch die vertraglich vereinbarten Kontrollen. Sobald die iranische Diktatur etwas Luft für ihr Handeln hat, werden diese Kontrollen wieder verhindert werden, das diplomatische Zerren beginnt von vorn, aber dann ohne einen geduldigen Obama, der den ausgehandelten Vertrag für sein außenpolitisches Image als Expräsident braucht. Für einen dann härteren Kurs gegenüber der Mullahdiktatur stehen nicht nur die Republikaner in den USA. Dafür wird auch eine Hillary Clinton genügen.

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adam

Guten Morgen heigl,

wir haben uns beim Schreiben überschnitten. Nun "Brüderlichkeit und (gleiches) Recht und Freiheit" hat es unter Staaten noch nie gegeben. Der Iran ist erpresst worden, das zu tun, was wahrscheinlich tatsächlich der Sicherheit in der Region dienlich ist. Würde der Iran sich atomar bewaffnen können, würde als nächstes Saudi-Arabien dieses Ziel verfolgen.

Der Iran hat immerhin erreicht, dass er die Kernenergie friedlich nutzen darf. Ich hoffe, dass keiner der Beteiligten im Nahen Osten jetzt Amok läuft. Das Problem ist, dass wir es dort auf allen Seiten auch mit religiösen Fanatikern zu tun haben, bei denen schon per definitionem Vernunft keine große Rolle spielt.

Karl

Ich teile deine Einschätzung, obwohl es ja ein merkwürdiger Vertrag wird.
Da erreichen einige Atom-Mächte+, dass ein Staat, der "nur" auch Atomwaffen haben will, wie die Atom-Mächte, und in der Lage wäre, Atombomben zu entwickeln, die Israel schon hat, dass dieser Staat zurücksteckt, verzichtet.

Lass ich mal wertfrei so stehen.

Heigl,

Israel als Atommmacht zu bezeichnen und mit anderen Atommächten auf eine Stufe zu stellen, halte ich nicht für richtig. Israels Bombe kann nur Mittel zur Abschreckung gegen eine überwältigende Überzahl von Feinden sein. Israels Bombe droht nur dann zum Einsatz zu kommen, wenn es kein Israel mehr gibt.

--

adam

Hallo Adam,

warum es geht, wird in diesem Spiegel-Artikel von Sebastian Fischer deutlich gemacht:

Gelingt es Obama aber nicht, den US-Kongress in den kommenden Wochen und Monaten zu überzeugen oder zumindest die demokratischen Parteifreunde hinter sich zu scharen, dann könnte sein Deal sabotiert werden. Mitte April kehrt der Kongress aus der Osterpause zurück, dann drohen zwei Gesetzesvorschläge:

Das eine Gesetz würde dem Kongress das Recht geben, letztlich über jede Art von Iran-Abkommen zu entscheiden;
ein anderes hätte neue Sanktionen gegen Iran zur Folge.
Für Obamas Deal wäre das wohl tödlich. Der Präsident sagt es so: "Wenn der Kongress dieses Abkommen killt, dann wird Amerika die Schuld fürs Scheitern zugeschoben werden."

Die harte Wortwahl zeigt, dass es Obama um viel, um sehr viel geht. Der Präsident will mit seiner Iran-Diplomatie den Beweis führen, dass auch eine Supermacht wie Amerika mit international Partnern und einer auf Verhandlungen basierenden Außenpolitik weiter kommt als mit unilateralen Brachialaktionen à la George W. Bush. Wenn Obama damit durchkommt, dann hätte er Leitplanken für die künftige US-Politik gesetzt; er hätte nach sechs Jahren im Amt endlich einmal eines seiner hehren Versprechen erfüllt.

Es geht letztlich darum, ob Krieg oder Diplomatie in Zukunft die Weltpolitik beherrscht. Viele wollen den Krieg, weil sie sich militärisch haushoch überlegen fühlen, aber was damit langfristig angerichtet wird, können wir im Nahen Osten beobachten.

Es gibt keine vernünftige Alternative zum Verhandeln. Die neue iranische Führung hat gezeigt, dass sie ein rationaler Partner sein kann. Dieses bezweifle ich bei vielen Republikanern und auch bei einigen Mitgliedern der israelischen Regierung. Meine Sympathien und mein Daumendrücken sind deshalb voll auf Seiten Obamas.

Karl

Sicher Karl, jeder vernünftige Mensch wird Verhandlungen immer den Vorzug geben. Aber der Erfolg des Vertrages hängt nicht nur von Washington ab, sondern auch von Teheran. Und dort sehe ich den kommenden Ärger vorprogrammiert.

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adam

Möge im Juni ein guter Vertrag dabei rauskommen. Meine Sorge ist aber, dass der Teufel, wie so oft, im Detail steckt. Ich fürchte, dass ab Juli ähnliche Diskussionen über die Einhaltung/Nichteinhaltung eines Vertrages entstehen werden, wie nach dem Minsk-2-Abkommen. Minsk 2 steht genauso im Zusammenhang mit Sanktionen, wie ein Iran-Abkommen.

Moin,

Israel wird wegen des anstehenden Vertrages keine Ruhe
geben, wodurch Israel sich selbst in die Isolation begibt.

Schade!

Gruß
arno