Internationale Politik Entwicklungshilfe: die linke Hand gibt, die rechte nimmt

Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten.de läßt Jochen Kulter zu Wort kommen behandelt Zwänge, denen afrikanische Staaten unterliegen.

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU) kritisierte die Abkommen: „ Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

Nun das stellt einen bei uns doch recht unbekannten Aspekt dar. Hier gibt es ebenfalls Nachdenkwertes zu dem Thema.

Auf der einen Seite Entwicklungshilfe und auf der anderen Seite verschwinden jährlich mehr als geschätzte 50 Millionen Euro durch illegale Finanzströme aus Afrika, das ist bei weitem mehr, als an Entwicklungshilfe hineinfließt! Es wäre Aufgabe der Mitglieder der Wirtschaftsgipfel das auch mal auf die Tagungsordnung zu setzen, besser noch, wegen der derzeitigen Tragödien, die sich an Land und auf den Wassern abspielen, sofort, denn die korrupten Diktatoren und Autokraten entledigen sich auch mit Hilfe der abwandernden Bevölkerung, der gewaltigen Flüchtlingsströme ihrer Protestgegner, um ihre Position noch mehr zu festigen!

" Mehr als 50 Milliarden Euro verschwinden, vorsichtigen Schätzungen zufolge, jedes Jahr in Form von illegalen Finanzströmen aus Afrika. Korruption, Geldwäsche, Steuerflucht - die Summe all dessen übertrifft bei Weitem das, was jährlich an Entwicklungshilfe nach Afrika fließt. Und dass das so bleibt, dafür stehen autoritäre Regime wie etwa jenes des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe, dessen Volk unter seiner Herrschaft zu fast einem Drittel abgewandert ist, hauptsächlich nach Südafrika. Der 91-jährige Mugabe ist derzeit im Nebenberuf Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), jener Organisation also, von der man erwarten könnte, dass dort in nächtelangen Krisensitzungen um Lösungen gerungen würde, um Mittel und Wege, den Exodus, den Auszug der Gebildeten, das Sterben in der Wüste und im Mittelmeer zu stoppen. Doch Mugabe schweigt zu dem Thema, so wie die meisten seiner Amtskollegen. "

Warum Afrikas Machthaber den Exodus nicht stoppen

Edita

Nicht nur ein Aspekt liebe Mart, wohl eher grundlegend.

Und ein jeder hat die Möglichkeit im eigenen Denken und Handeln etwas zu verändern:


http://www.fairventure.de/infothek/item/178-peter-krause-neue-formen-im-umgang-mit-geld

Mareike

Liebe Edita,

natürlich gehört Korruptionsbekämpfung nicht nur in Afrika, auch in den Ländern (z. B. Deutschland), die die Schmiergelder zahlen (s. z. B. den Siemens-Skandal) dazu, aber die Stoßrichtung von Marts Eröffnungsbeitrag war eine andere:

Bis 2014 hat die EU auch zehn Jahre lang drei getrennte Freihandelsabkommen (Economic Partnerschip Agreement /EPA) mit drei Wirtschaftszonen in West-, Ost- und im südlichen Afrika ausgehandelt.

Westafrika muss als Folge 75, Ost- und Südafrika gar um bis zu 83 Prozent seiner Märkte für zollfreie europäische Importe öffnen, um in Gegenzug zollfreien Zugang für ihre zumeist landwirtschaftlichen Produkte zu behalten. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU) kritisierte die Abkommen: „ Wenn man gleichzeitig viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika bringt, dann sollte man nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

Karl

WEnn man Deutschland und die Flüchtlingsströme betrachtet, kommen zu uns die meisten aus den Balkanländern.
Dann ist die nächste Gruppe Syrer - dieses Land liegt nicht in Afrika und der GRund ist der jahrelange Krieg in diesem Land, für den sich ja auch niemand zuständig erklärt.
Bevor man nun wieder einen Wirtschaftsgipfel beauftragen möchte, in Afrika korrupte Regierungschefs möglichst abzuschaffen, sollten wir uns daran erinnern, was die Entmachtung von Diktatoren z.B. in Libyen, Ägypten, Tunesien usw. bisher brachte. Nichts für die Völker, bzw. nur eine personelle Änderung hin zu anderen Diktatoren.
Ein gangbarer Weg wäre z.B., dass das Schweizer Bankensystem keine Gelder mehr von afrikanischen Machthabern annimmt, die diese ja dort deponieren. Würde aber sicher auch nur kurzfristig helfen - dann marschieren die Gelder in Richtung Cayman Islands, Panama, Singapur usw. Olga

Die Erwähnung von Tunesien in dieser Aufzählung ist falsch. Es besitzt nach einigen Rückschlägen seit dem "arabischen Frühling" nun, seit 2014, eine demokratische, halbpräsidiale Verfassung. Darin ist vor allem das Gewicht der islamischen Religion nicht mehr so übergroß wie in anderen arabischen Ländern. Es stehen darin so demokratische Grundsätze wie Gewaltenteilung, Religionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau. Der Islam ist nur noch Staatsreligion, was es in überwiegend katholischen Ländern bei der katholischen Religion auch noch gibt. Jedenfalls die Scharia gilt nicht mehr. Das Land tut sich seither furchtbar schwer, diese Verfassung gegen alle fundamentalistischen Gruppierungen durchzusetzen. Von Hilfe von außen habe ich noch nichts gelesen.

"Zum Dank" für seine neue Verfassung wurde es seit Ende 2014 zwei Mal als Zielscheibe von blutigen Anschlägen durch den IS oder seine verschwisterten Spießgesellen auserkoren: auf das Bardo-Museum und den Strand von Sousse. Damit sollte der stark touristisch orientierten Wirtschaft geschadet werden, was voll gelang.

Was wahr ist, sollte wahr bleiben.

ARD Sendung

Text des Beitrags
Rücksichtsloses AbkommenWie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt

Beim Wort Freihandelsabkommen stellen sich bei vielen sofort die Nackenhaare auf. TTIP, das Handelsabkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird, ist zu einem Synonym geworden.

Es steht für die Absicht der Vereinigten Staaten uns Europäern ihren wirtschaftspolitischen Willen aufzuzwängen. Europa als unschuldiges Opfer!

Mag sein, dass die USA uns Europäer wirklich über den Tisch ziehen wollen, aber unschuldig sind die Europäer auch nicht. Hier habe ich das Freihandelsabkommen, das die EU mit Afrika geschlossen hat.

Heiner Hofmann hat es sich angesehen. Seine Analyse:

Knallharte Interessenspolitik auf Kosten des Schwarzen Kontinents.

O-Ton, Andrew Mold, United Nations Economic Commission For Africa:

»Ich hätte mich als Land auch gegen ein solches Freihandelsabkommen gewehrt. Die Unterschiede zwischen EU und Afrika sind riesig. Die deutsche Wirtschaft ist eine der stärksten der Welt. Mit denen kann man doch nicht ungeschützt konkurrieren. Für Afrika ist der Freihandel ein echtes Problem. Die EU-Importe werden die bestehende Industrie in Afrika gefährden, die Entwicklung zukünftiger Industriezweige wird verhindert.«

In Afrika gibt es ein Symbol für diese übermächtigen EU-Importe: europäisches Billigfleisch. In Westafrika haben diese von der EU hochsubventionierten Hühnchen bereits großflächig lokale Geflügel-Bauern in den Ruin getrieben. Das Freihandelsabkommen lässt sie zollfrei nun auch in Kenia zu.

Wir treffen Esther Bett, eine Kleinbäuerin. Hier, auf ihrer Farm am Rande Nairobis, unterrichtet sie angehende Bauern darin, eine Existenz aufzubauen. All das sieht sie nun in großer Gefahr.

O-Ton, Esther Bett, Kleinbäuerin:

»Ich bin sehr unglücklich. Es gab hier schon einmal eine Liberalisierung, da haben meine Eltern alles verloren. Und jetzt werden wir garantiert noch mehr verlieren. Wenn du als Farmer deine Hühnerteile für sechs bis zehn Euro verkaufen willst, und im Supermarkt gibt es Hühnerflügel für 2,50 Euro pro Kilo, dann kaufen die Leute natürlich das gefrorene Zeug.«

Zwar dürfen die ostafrikanischen Länder laut Abkommen noch 17% Prozent ihrer Produktlinien gegen die EU-Konkurrenz schützen, doch das reicht wohl bei weitem nicht. Hähnchenteile, Schweinehälften, Fisch - sie werden dem Wettbewerb mit dem europäischen Markt ausgesetzt.

Dabei zeigen mehrere Studien: Gerade einmal ein Zehntel der afrikanischen Produkte ist wettbewerbsfähig, ein Großteil also gefährdet. Die Importe aus der EU könnten durch das Abkommen deutlich steigen.
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Gute Aussichten für ihn:

In Berlin treffen wir Andreas Wenzel. Sein Verein will die Interessen der deutschen Wirtschaft in Afrika durchsetzen. Er hat Lobbyarbeit für das Freihandelsabkommen EPA gemacht.

O-Ton, Andreas Wenzel, Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft:

»Natürlich haben die Wirtschaftsverbände sich für den Abschluss der EPA stark gemacht. Die in unserer Gesellschaft zutiefst verankerte Ausprägung, dem afrikanischen Kontinent helfen zu müssen, darf für uns keine Maßgabe der Politik sein.«

Sein Credo: Nur der freie Markt mache Afrika wettbewerbsfähig. So sieht es offenbar auch die EU. Aus der Kommission heißt es schriftlich, die Vorzugsbehandlung Afrikas habe nicht zu wirtschaftlichem Wachstum geführt. In dem Freihandelsabkommen gehe es nun um die Entwicklung Afrikas, die Öffnung der Märkte erfolge nicht komplett und nur schrittweise.
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Und so kommt es,wie es kommen muß.
Und die "blöden" Schwarzen wollen einfach nicht ihre Strukturen anpassen.

Für Tunesien intern stimmt das alles, was Sie anführen.
Aber es "kämpfen" überproportional viele Tunesier im IS und das Land hatte allein in diesem Jahr zwei verheerende Terrorismus-Attentate auf Touristen. Der Tourismus ist in Tunesien die Haupteinnahmequelle. Wenn hier etwas schief läuft - wovon wenigstens temporär ausgegangen werden muss - wird das auch in Tunesien intern wieder schlimmer. Die islamische Strömung ist dort nach wie vor riesig und es bleibt nur zu hoffen,dass die gemässigteren Kräfte hierbei nicht untergehen. Olga

Und damit sich an der Ausbeutung und dem ganzen Dilemma ja nichts zu Gunsten von Afrika etwas verändert wurde das Freihandelsabkommen EPA gegründet.
Bruny