Internationale Politik EU Strafverfahren gegen Ungarn. (Orban)

Endlich, die EU geht gegen den rechten Orban vor.
Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.
Das Stimmrecht könnte Orban entzogen werden.

Das Verfahren wurde eingeleitet wegen der Einschränkung der Meinungs, Forschung und Versammlungsfreiheit, sowie Korruption, EU Gelder flossen an Orbans Verwandte oder Freunde.

Daß die AFD gegen dieses Verfahren ist, spricht für sich  , aber daß einige CSU-Abgeordnete unbeirrt zu Premier Orban halten und  sich somit  vor ihren eigenen Spitzenkandidaten (Manfred Weber) stellen, das zeigt wie rechtslastig mittlerweile die CSU ihre Politik betreibt..
Phil.

Nicht´s anderes als die kleinliche Rache migrantsfreundlicher Politiker

Zitat WELT
Die Hürden für eventuelle Strafen gegen Ungarn sind allerdings hoch. Der Ministerrat müsste in einem nächsten Schritt mit der Zustimmung von vier Fünfteln der Mitgliedsstaaten feststellen, dass die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der EU-Werte besteht. Nur, wenn im Anschluss der Rat der EU-Staaten einstimmig beschließt, dass im Fall Ungarn tatsächlich eine solche Verletzung vorliegt, können mögliche Strafen durchgesetzt werden. Im Extremfall verliert das Land Stimmrechte im Ministerrat. Vor jedem Schritt muss aber das betroffene Mitgliedsland Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

Auch der Kandidat für das hohe Brüssler Amt, Herr Weber, ändert schon seine Einstellung. Er kann es aber als CSU-Mitglied vor den Wahlen in Bayern wohl nicht so laut machen, wie er selbst es möchte, sonst wird das Drama in Bayern noch grösser, wo Herr Orban ja ein gerne gesehener Gast ist.
Wichtiger finde ich, dass die Partei des Herrn Orban aus der EVP rausgeschmissen werden müsste; aber da hat man dann in der CDU (europaweit) wieder Angst, dass die Mehrheiten in Brüssel wackeln.
Herrn Orban dürfte dies vorläufig nicht stören, denn bis es mit den Konsequenzen so weit ist, wird leider viel Zeit vergehen. Es liegt auch an den Ungarn selbst, hier nun unermüdlich gegen diesen Diktator vorzugehen. Olga

Liebe Olga.
Ich glaube auch nicht daß sich viel in Ungarn oder Polen ändern wird.
Zu kompliziert sind die EU Regeln,  das wissen die möchte gerne Despoten es ist eine Zumutung was mit unseren Steuergelder passiert, möglicherweise wissen viele EU Bürger nicht daß ihr Geld verpulvert wird oder in undurchsichtigen Kanäle verschwindet, anderes kann ich mir die seltsame in Kaufnahme solchem Diebstahl nicht erkklären.

Solange eine Führung eines solchen Landes nicht knallhart öffentlich  abgestraft wird, läuft es im EU demokratischen Schmusekurs weiter und wird niemals eine stabile EU Gemeinschaft,zu Gunsten der rechten Parteien.   Phil.

Interessant wäre auch, wie sich die österreichische Regierung hier positioniert. Sie ist doch so stolz auf ihren Ratvorsitz. Aber mit einer Stellungnahme hierzu hält sie sich zurück.
 

Heute wäre eine Aufnahme eines Landes wie Ungarn in die EU (hoffentlich) nicht mehr möglich. Man sollte daraus lernen,wenn man überlegt, Länder wie Serbien, Albanien usw. Hoffnungen zu machen.
Orban sieht alles eine Bühne, um gegen seinen verhassten GEgner, Herrn Soros Krieg zu führen. DAbei erhielt er selbst mal ein Stipendium von Herrn Soros als er Oxford studierte.
Und dann diese Widerlichkeiten gegen die NGO`s, wo er nach Manier des Herrn Putin alles zu Spionen erklärt, was nicht seiner Linie entspricht.
Wieder mal bin ich froh, in Deutschland leben zu können, auch wenn man hier gegen die Widerlichkeiten einer AfD aufstehen muss - aber solange die Mehrheitsgesellschaft noch so stark ist und auch ihre Rechte in Anspruch nimmt (wie man an Grossdemonstrationen in deutschen Städten wöchentlich erleben kann), ist das ein gutes Zeichen für mich.
Sorgen mache ich mir nur allmählich um Bayern: jetzt liegt die CSU bei 35%, allerdings rutscht auch die AFD ab.
Es kann sein, dass 7 Parteien in Bayern in das Parlament einziehen, da voraussichtlich auch die FDP und die Linke über die 5% kommen können.
Solange keiner auf die Idee kommt, mit der AfD zu koalieren, wird das sicher eine neue, spannende Sache.

Vergleichen kann man dies ja, da Ungarn weniger Einwohner hat als Bayern. Olga

Interessant wäre auch, wie sich die österreichische Regierung hier positioniert. Sie ist doch so stolz auf ihren Ratvorsitz. Aber mit einer Stellungnahme hierzu hält sie sich zurück.

 

Man soll den turnusmässigen Ratsvorsitz aller EU-Mitglieder nicht überbewerten, da dieser schneller vorbei ist als irgendwelche zu treffenden Beschlüsse.
Im Falle Österreich hat Herr Kurz dem Strafverfahren zugestimmt; sein Koalitionspartner, die FPÖ bewegt sich jedoch auf Knien Herrn Orban zu und bietet ihm Allianzen mit anderen, ähnlich gelagerten bräunlichen Parteien an.

ABer das Unverständnis Ausländern gegenüber geht nun auch in die kleineren Gefilde: an der Grenze zum bayerischen Allgäu nach Tirol konnten Autofahrer, die dort gerne grenzüberschreitend zum Wandern gehen, kürzlich an ihren Windschutzscheiben Blätter sehen, auf denen u.a. geschrieben stand, man möge als Piefke nicht mehr kommen, weil man uns sowieso nicht mag. Wir würden nur billige Brotzeiten von Lidl mitbringen und in der einheimischen Tiroler Gastronomie dann eine Tasse Kaffee für drei Personen bestellen.
Wir seien geizig, sehen fies aus und haben meist schlechte Laune und sollten nicht mehr wiederkommen.
Na dann, liebe Ösis - versucht es dann halt mal ohne uns. Viel Erfolg. Olga

Das erschüttert mich nun aber als Österreicherin - dass meine Landsleute sich so gegen unsere Lieblingsnachbarn verhalten...
Aber liebe Olga - die Meinung einiger Hinterwäldler spiegelt nun wirklich nicht die Meinung der Mehrheit wider! Bitte lasse dich davon nicht abhalten unser schönes Land zu besuchen!

Über die Einstellung der Österreicher zu unserem östlichen Nachbarn Ungarn:
Natürlich fühlen wir uns mit ihm irgendwie verbunden - allein durch die lange österreichisch- ungarische Monarchie.
Aber die Politik Orbans sehen die meisten eher ablehnend. Er ist ein Diktator, der mit demokratischen Werten wie Pressefreiheit, Toleranz und dgl. nicht viel am Hut hat. Und das ungarische Volk ist durch langjährige kommunistische Unterdrückung wohl sehr duldsam geworden.

Dass sich die derzeitige österreichische Regierung so mit ihm anbiedert, ist leider wahr.
Nicht nur die FPÖ sieht ihn als Verbündeten im Kampf gegen die Flüchtlinge, sondern auch Kanzler Kurz verehrt ihn, auch wenn er sich nicht offen für ihn ausspricht. Kurz unterstützt ihn, weil er sich bestätigt in seinem rigorosen Vorgehen gegen Migranten fühlt. Er vertritt die Meinung, dass man kein Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen kann.

Ich meine, dass das Migrationsproblem in der EU nur gemeinsam bewältigt werden kann, und dass Länder, die sich davon ausnehmen, zumindest finanziell in die Pflicht genommen werden sollen.

Leider gibt es in Österreich noch immer viele, die meinen sich in ihrem Bergtal verschanzen zu können, und bereits Leute aus dem Nachbartal als "Fremde" empfinden. So erklärt sich die von Olga geschilderte abwehrende Haltung anderen gegenüber.
Sie reagiern umso abwehrender, wenn diese Leute aus einem anderen Kulturkreis kommen. Alles, was sie nicht kennen, wird als bedrohlich empfunden.

Nur so erkläre ich mir auch die wachsende Zustimmung zu ausländerfeindlichen Parteien wie der FPÖ. die ÖVP mit Kanzler Kurz sind einfach nur auf diesen Zug aufgesprungen, sonst  wäre die FPÖ heute wohl alleinregierende Partei...
 

Danke liebe Surprise für den guten und auch tröstlichen Beitrag.

Keine Angst - wir Bayern werden den Nachbarn in Österreich unsere Sympathie nie entziehen wegen eines solchen Hass-Pamphlets. Gerade ich nicht ,da meine Hälfte österreichisch ist (mein Vater war Wiener). Deshalb interessiert es mich auch lebenslang, was dort so passiert.

ABer das kleine Österreich versucht sich durch solche Aktionen Einzelner immer und immer wieder gegen das grosse Deutschland zu stemmen (in einigen Punkten haben Österreicher ja auch völlig Recht, wenn sie uns Deutschen unsere sichtbar schlechten Angewohnheiten vorwerfen). ABer ohne den Tourismus im schönen Österreich wäre das Land sicher bald in grossen Problemen, oder?

Was Sie über die FPÖ schreiben (die ja schon mal mit Herrn Schüssel an der Regierung war) bin ich völlig Ihrer Meinung. ABer ich denke auch ,dass dies oft damit zu tun hat, dass Österreich seine braune Vergangenheit noch weniger aufgearbeitet hat als wir Deutsche. DAs ist wie ein langwieriger Bazillus, der sich über Generationen hält und immer weiter vererbt wird und vermutlich auch nie ausgerottet werden kann.
Wenn man die Bilde vom jungen Herrn Strache sieht und seine begeisterte Zugehörigkeit zu "eindeutigen" Burschenschaften - da kann er nun noch so staatsmännisch auftreten, er bleibt was er ist.
LG Olga

Der "junge" Herr Strache ist auch schon etwas in die Jahre gekommen und hat, auch wegen der Regierungsbeteiligung, etwas an Aggressivität verloren. Manchen seiner Parteifreunde ist er wohl schon ein wenig zu angepasst.
Ihn fürchte ich weniger, aber im Hintergrund warten neue Führungspersönlichkeiten. Beispiel: Udo Landbauer, als Nr. 1 in Niederösterreich vorgesehen, musste kurz vor der Landtagswahl seine Funktionen zurück legen, weil er einer Burschenschaft angehört, in der Liederbücher mit judenverhetzenden Texten im Umlauf waren.
Nach wohl sehr wohlwollender Untersuchung der Affäre wurde er von jeglicher Mitverantwortung frei gesprochen bzw. Mitschuld konnte nicht bewiesen werden.
Dieses "Unschuldslamm" hat nun alle seine Funktionen wieder aufgenommen, und seiner weiteren politischen Karriere in der FPÖ steht nichts mehr im Wege.

An die Deutschen: unterschätzt die AfD nicht! Solche Parteien sind darauf angelegt, einmal in der Regierung zu sitzen, genauso wie in Ö die FPÖ!

Zu Ungarn: ich bin sehr froh, dass nun auch die EU endlich daran denkt, Orbans Verhalten nicht mehr so hinzunehmen. Immerhin wäre heute eine Aufnahme Ungarns in die EU nicht mehr möglich, da europäische Werte nicht eingehalten werden. Sie stünden wohl ähnlich wie die Türkei in der laaangen Warteschlange.

 

 

An die Deutschen: unterschätzt die AfD nicht! Solche Parteien sind darauf angelegt, einmal in der Regierung zu sitzen, genauso wie in Ö die FPÖ!

Zu Ungarn: ich bin sehr froh, dass nun auch die EU endlich daran denkt, Orbans Verhalten nicht mehr so hinzunehmen. Immerhin wäre heute eine Aufnahme Ungarns in die EU nicht mehr möglich, da europäische Werte nicht eingehalten werden. Sie stünden wohl ähnlich wie die Türkei in der laaangen Warteschlange.

Surprise  - ich denke,die AfD unterschätzt hier keiner, aber sie ist nun mal als gewählte Partei im Parlament und es liegt an den Wählern, sie nicht in eine Regierung kommen zu lassen.
Allerdings sehe ich dies im Zusammenhang mit dem Trend weltweit und insbesondere in Europa: Österreich, Italien, Schweden usw. - da haben sie es ja schon geschafft. Es kommt dann darauf an, inwieweit die ihre Wahlversprechen erfüllen, was meist unwahrscheinlich ist, weil sie den Mund vor der Wahl zu voll nehmen. Ein gutes Beispiel ist Italien, wo jetzt der Haushalt vorgelegt werden muss und die exorbitante Verschuldung dieses Landes alles transparent werden lässt. Die beiden Koalitionspartner sind bereits heillos zerstritten  - aber wenn es in Italien zu Neuwahlen kommt (wovon ausgegangen werden kann), wir die Lega Nord noch erfolgreicher werden.
In Österreich erscheint mir übrigens Herr Krickl als sehr gefährlich. Kommt der nicht noch aus der alten SChule des Herrn Haider (Gott hab ihn selig!)?
Auch die SChritte der EU gegen Polen finde ich gut,die dort das Justizsystem bis zur Unkenntlichkeit herabwürdigen.
Ich denke, bei Staaten wie Ungarn und auch Polen hilft letztendlich nur,wenn man die Subventionen der EU stark reduziert und bei Verstössen hohe Bussgelder verhängt. DAs muss konsequent durchgeführt werden, um keine Nachahmer zu produzieren. Olga