Internationale Politik EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Noch vor wenigen Tagen haben Vertreter der Bundesregierung die uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung verlangt. Offensichtlich wollten sie damit den Europäischen Gerichtshof unter Druck setzen. Hinzu kommt das Deutschland bei Nichteinhaltung der Brüsseler Richtlinie von 2006 Strafen von vielen Mio Eus jährlich zahlen sollte.

Gestern Abend fiel der Urteilsspruch:
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mails muss künftig „auf das absolut Notwendige beschränkt“ werden.
Quelle: faz.net: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Damit hat sich auch unser Kampf gelohnt. Das deutsche Grundgesetz sowie Strafprozessrecht und Strafrecht müssen demnach wieder geändert werden. Denn viele Veränderungen aus den letzten Jahren beziehen sich auf die jetzt ungültigen Brüsseler Bestimmungen.

Noch etwas Entscheidendes ist gestern geschehen:
Auf der Hannoverschen Messe beklagen 71% der deutschen Maschinenbauer Produktpiraterie und beziffern den gegenwärtigen Schaden auf knapp 8 Mrd Eus. Nun kann man ja nicht unbedingt behaupten, das 3/4 aller Maschinen-Hersteller von den Chinesen geschädigt wurden. In der Vergangenheit wurden besonders auch die USA und ihre NSA-Helfer genannt.

Vor diesem Hintergrund musste gestern der BND-Chef Hans Georg Maaßen eine Absichtserklärung abgeben, zukünftig die deutsche Industrie besser vor Produktpiraterie zu schützen. Wir werden sehen, ob er sich an diese Erklärung hält oder nach wie vor den deutschen Michel unter Generalverdacht stellt.
Quelle: heise.de: Produktpiraterie kostet deutsche Maschinenbauer jedes Jahr Milliarden

Das Urteil des EuGH im Spiegel von Twitter. Marko Wanderwitz (CDU) setzt folgenden Tweet ab:

das heutige Urteil zur #VDS ist
wie ein Feiertag für das organisierte Verbrechen.

Na dann lest mal was die Twitter-Gemeinde dazu sagt

Wenn ich noch ebissl Zeit hätte, würde ich mich bei Twitter anmelden, nur um solchen "Politikern" auch meine Meinung ins Poesiealbum zu schreiben. Ich gehörte übrigens auch zu den 11.000 Nebenklägern.

Danke für die Info.
Nein, bei Twitter will ich auch nicht teilnehmen. Es würde mir nichts bringen. Es gibt genügend andere Blogs, wo man sich beteiligen kann.
Die Proteste kann man nach wie vor direkt abgeben. Per Brief, per mail und sogar auch telefonisch!

WElch kluger 'Beitrag, Rehse. Auch ich twittere nicht, bin auch nicht auf Facebook und Kons. Woher sollte ich denn die Zeit nehmen wollen, wo ich doch auch viel vom persönlichen Gespräch mit Leuten halte, die ich für interessant halte. Der non-verbale Austausch von Meinungen hat aber einen grossen Vorteil: es kann keiner dazwischenquatschen. Olga

Es geht doch nicht um Twitter, Wer es interessant hält sollte diesen Kurznachrichten Dienst auch nutzen. Es geht doch vielmehr darum wie Politiker dieses Medium nutzen, falls sie mal richtige auf die ..... bekommen haben. Mit einem solchen Shitstorm müssen sie rechnen.

Blos irgendwer muss sie doch gewählt haben oder wurden sie von ihren Parteiführungen gesetzt.

Nun aber im Ernst.
Kaum hat der EU-Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU untersagt, beginnt man in Deutschland darüber nachzudenken, wie dieses Verbot und mit welchen Mitteln umgangen werden kann. Was denken sich Jörg Zierke und Oliver Malchow nur dabei: heise.de: EuGH-Urteil - BKA-Chef hält an Vorratsdatenspeicherung fest Reicht ihnen das Urteil des obersten europäischen Gerichtes noch immer nicht?

Dem Wanderwitz kann ich nur zustimmen!
Die Meinung der "Twittergemeinde" entspricht sicher nicht der Mehrheit der Bevölkerung.
Wenn in Twitter einer schreibt, daß es ihn graust wenn solche Leute in der Regierung tätig sind, dann habe ich Angst davor das solche Leute wie der in die Regierung kämen.
lupus

Als Ergänzung zu diesem Thema und damit es jedem klar wird:



Das war übrigens schon vor mehr als drei Jahren. Wer eine Kurzfassung liebt kann sie in der heutigen Ausgabe von Tagesschau.de ansehen: tagesschau.de: Was die Vorratsdaten verraten.

Einen zweiseitigen Artikel zum Thema "Selbstversuch Malte Spitz" lest ihr in Zeit.de vom 24.02.11. Die Adresse findet ihr hier: zeit.de: Was Vorratsdaten über uns verraten

(Wollen wir mal zum Vergleich heraussuchen, was damals einige von euch hier im ST diskutiert haben? Wer von euch allen hatte nichts zu verheimlichen? Meldet euch freiwillig. Ich schrieb übrigens, das mein Handy auf dem Grund des Bodensees liegt. Das entsprach nicht der Wahrheit. Denn wer keines besitzt kann es auch nicht im großen Ententeich versenken. :lol!!.1: )

Dieser Beschluss des Europäischen Gerichtshofes ist relativ bedeutungslos, was seine Auswirkung für die alltäglich praktizierte Schnüffeltätigkeit betrifft, und somit im grunde Nonsens.

Bei Bedarf können sich die hiesigen Geheimdienste unter Umgehung dieses Gesetzes weiterhin legal aus dem unerschöpflichen Datenreservoir ihrer transatlantischen Gesinnungsbrüder bedienen.