Internationale Politik Geheimes Parallelrecht

Wenn die Recherche von Monitor stimmt, werden unsere Politiker von den allgegenwärtigen Lobbyisten nicht nur manipuliert, nein, sie werden von geheimen Gerichten sogar regelrecht entmachtet.

Ich hatte von derartigen Machenschaften noch nie gehört und verstehe nicht, warum ich nicht schon längst einen Empörungsschrei von irgendwo gehört habe.

Es kann doch wohl nicht sein, dass die vom Volk gewählten Vertreter, wenn sie denn schon mal eine vernünftige Entscheidung mehrheitlich zustande bringen, von den großen Konzernen einfach entmachtet werden.

Monitor vom letzten Donnerstag

Pippa

Wieso wusstest du das nicht? Weshalb ging man in Frankfurt auf die Strasse und weshalb wurde die Demo zusammen geprügelt? Oder glaubst du auch den Schmarren von den drei Sylvesterknallern?

Übrigens ist Im französischen AKW Cattenom ein Großbrand ausgebrochen und mehr als 50 Feuerwehren sind im Einsatz. Aber die Sicherheit ist voll gewährleistet, schreibt der Konzern und es besteht keine Gefahr.

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Aha,

also dann bitte ich Euch hiermit, meine Unwissenheit zu entschuldigen.

Pippa

danke, pippa, für das neue thema. man kann gar nicht oft genug auf die alltäglich gewordenen schweinereien hinweisen. vielen ist nicht bewusst, dass die politik sich selbst entmachtet hat und zum lakaien der wirklich mächtigen geworden ist. - besonders erwähnenswert ist, dass dieses "paralellrecht" in ganz EURO-pa rechtens ist. merkel sei dank - sie war die treibende kraft für diese regelung. - hier ist der text zur sendung (linktipp, pdf, 7 s., 74 k).
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w.

Nur so nebenbei:
heise.de: Brüssel darf Industrie an Geheimverhandlungen beteiligen
Damit wäre das auch geklärt. Wenn also wieder Mal über ein AKW abgestimmt wird, dann haben die Konzerne jetzt auch ein Stimmrecht und nicht nur wir Bundesbürger. Achso, ja, es ging ja um Geheimverhandlungen, da sind wir ja eh nicht beteiligt.