Internationale Politik Griechenland fordert Reparationen, 270 Mrd. EU von D.
Meines e.a sind die Forderungen Nonsens welches Gericht hätte solche Befugnisse ein souveräner Staat wie DE anzuklagen. Phil.
Polnischer Politiker verlangt 690 Milliarden WELT
In der Tat gibt es keinerlei völkerrechtliche Grundlage für polnische Reparationsforderungen an Deutschland. Das hat mehrere Gründe: Schon im Potsdamer Abkommen von 1945 wurde festgelegt, polnische Reparationsforderungen sollten aus den Leistungen Deutschlands an die Sowjetunion beglichen werden. Zweitens verzichtete die Warschauer Regierung am 23. August 1953 bindend auf weitere Forderungen. Drittens einigten sich die beiden Länder am Rande der Beratungen über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 auf eine Regelung noch offener Entschädigungsfragen; in der Folge flossen umgerechnet 1,3 Milliarden Euro gen Osten.
Jedem Völkerrechtler ist klar, dass es keine Rechtsgrundlage für irgendwelche Reparationsforderungen vor internationalen Gerichten gibt. Gerade deshalb drohte Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przyłębski, vor Kurzem damit, den Streit vor – nicht zuständige – US-Gerichte zu tragen.
Zwar ist in Zeiten der Regierung Trump in Washington fast alles möglich, aber auch einer solchen Klage fehlt die Rechtsgrundlage: Staaten genießen grundsätzlich Immunität gegenüber Gerichten anderer Staaten. Wo vor US-Gerichten bislang erfolgreich Druck gemacht wurde, ging es stets um Privatunternehmen.
Aus dem Impressum der WELT:
-----------
Sämtliche Inhalte auf welt.de sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte sind nur für die persönliche Information bestimmt. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Archivierung oder Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ohne Zustimmung der Axel Springer SE bzw. der jeweiligen Rechteinhaber ist untersagt.
-------------
“ Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind“.
Diese Vorschrift ist durch das neue Leistungsschutzrecht nicht ausgehebelt worden und ermöglicht die wörtliche Übernahme (kurzer) aktueller Meldungen (nicht: Meinungen) aus allen Interessensbereichen.
LG
Sam
Danke für deine Ergänzung.
Dann wird aber sicher ausjudifiziert werden,was eine "kurze" Zitierung sei und ob in einem kopierten Artikel nicht persönliche Recherchetätigkeit des Journalisten stecken, die ja geschützt ist.
APA Meldungen und dergleichen sind wohl immer noch geschützt.
Ich glaube nicht,dass sich Anwälte das einträgliche Abmahngeschäft so leicht nehmen lassen.
" Frage: Ich möchte gerne in meinem Blog einen Artikel aus „Spiegel online“ zitieren? Darf ich das? Wenn ja: in welchem Umfang? Was muss ich dabei beachten?"
Dr. Thomas Schwenke: Vor der Übernahme fremder Inhalte sollten die folgenden Schritte geprüft werden:
- Ist der fremde Inhalt urheberrechtlich geschützt? Falls nein, dann darf er übernommen werden.
- Falls ja, dann greift vielleicht eine gesetzliche Ausnahme, die die Übernahme erlaubt (insbesondere das Embedding oder das Zitatrecht).
- Falls keine gesetzliche Ausnahme greift, bedarf es einer Erlaubnis der Rechteinhaber " entnommen aus
- Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen?
EuGH: Framing/Embedding verstößt grundsätzlich nicht gegen das Urheberrecht
Edita
Liebe Mart1
Selten war jemand so besorgt um mich wie du 
ich finde das schon richtig nett , du musst dir keine Gedanken um mich machen, wirklich nicht; ich brauche auch nicht dein Anwalt ich habe meinen Haus - Anwalt. Mart sollte ich das Urheberrecht verletzen dann werde ich meine Strafe selbst bezahlen, kein Admin in diesem Fall Herrn Karl Fischbach, das begleiche ich selbst, in der Hoffnung dass du dich nun dem Wesentlichem diesem Forum wieder widmest.
Herzlichst Philippe Schroeder, bei Anfrage gebe ich dir auch gerne meine
Adresse. Noch ein schönes Osterfest.
In einem Beitrag von 2015 wurde schon von Russland über eine unfassbaren Summe von drei bis vier Billionen Euro für eine Reparationsforderung nachgedacht.
Man stelle sich vor DE würde Griechenland nur einen Teil der Forderung zustimmen was auf die DE Steuerzahler zukommen würde, es ist meines e.a. einfach Nonsens.
Phil.
Stellt Russland bald Reparationsforderungen an DE , 2015 im Focus
Nach dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras könnte auch Russland bald mit Reparationsforderungen an Deutschland herantreten. Parlamentarier wollen nun die im Zweiten Weltkrieg verursachten Kriegsschäden neu berechnen. Es geht um die unfassbare Summe von drei bis vier Billionen Euro.
- Russland denkt über Reparations-Forderungen nach
- Abgeordnete sprechen von drei bis vier Billionen Euro
"Deutschland hat im Grunde nichts für die Welle der Zerstörung gezahlt, die es während des Zweiten Weltkriegs anrichtete", wird Degtjarjow bei "Newsweek" zitiert. Anstatt nun Wiedergutmachung zu betreiben, schade Deutschland Russland durch die auferlegten Sanktionen sogar noch. Nachdem das mit Russland verbundene Ost-Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnte, soll es daher nun viele Jahr später geschehen.
@ pschoed
Diese "Forderungen" von 3-4 Billionen Euro an zu leistenden Reparationskosten stammen nicht von Russland, wie der reißerische Artikel des "Focus" den Lesern hier suggerieren will, sondern von der "LDPR", der 6%- Partei des ultraechten Politikers Schirinowski, so wie es dann auch im Atikel steht.
Stimmt, Wandersmann. Phil.