Internationale Politik Iran - ein gespaltenes Land

In erster Linie ist ist die Aufruhr in Iran eine innenpolitische Angelegenheit, die vor allem zeigt, wie gespalten das Land ist. Da geht es nicht mehr nur um Präsident Achmadinechad und seine Politik, die dem Land Inflation, Isolation, hohe Arbeitslosigkeit und eine desolate Wirtschaft bescherte, sondern auch um interne Auseinandersetzungen der staatstragenden Mullahs, was darauf hinauslaufen kann, dass das derzeitige , nicht unumstrittene Oberhaupt Ali Chamenei, der sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, sein Amt verliert. Es ist nicht anzunehmen, dass Chamenei als religiöses Oberhaupt des schiitischen Staates zugeben wird, dass zur Lüge und zum Betrug mitgeholfen und das Recht sowohl der Wähler als auch des angeblich unterlegenen Kandidaten missachtet hat.
Er steht nun genau wie der Präsident mit dem Rücken zur Wand , deshalb bleibt nur der Machterhalt mit allen Mitteln, was die Gefahr eines blutigen Bürgerkrieges heraufsbeschwört.

Dabei es ist doch auffallend, dass sich die religiösen Instanzen , auch die Traditionalisten und Fundamentalisten , auffallend zurückgehalten haben und dem vermeintlichen Sieger Achmadinechad nicht einmal zum angeblichen Wahlsieg gratuliert haben. Und diese Zurückhaltung, diese Distanzierung raubt dem islamischen Staat die Glaubwürdigkeit, was den Gläubigen nur schwer vermittelbar sein wird.

Wie sollen sie einen Kampf gegen die Männer der ersten Stunde, die Gründer der Islamischen Republik Iran , zu denen auch der Herausforderer Mir-Hossein Mussawi gehört, werten, wenn diese dann auch noch hinter Gittern landen oder hart bestraft werden? Denn diese Mitbegründer und Politiker wie Hashemi Rafsenjani und Mohammed Chatami, die 16 Jahre lang das Amt als Präsidenten inne hatten, laufen in der Tat Gefahr , hinter Gitter zu landen oder getötet zu werden. Mit ihnen viele Minister , Staatssekretäre und Parlamentarier, die über jeden Verdacht erhaben sind, Handlanger des Westens zu sein und sich an die Seite Mussawis stellten.

Es geht in Iran längst nicht mehr nur um die Wahlfälschungen als solche, es ist auch ein Kampf der Kleriker , der dem Religionsführer Ali Chamenei das Amt kosten kann. Sollte er es zulassen, dass die Religionsgardisten gewaltsam gegen das protestiernde Volk vorgehen, könnte er der nächste sein, der ins Abseits gestellt wird.

Das Thema Iran dürfte hier noch längst nicht beendet sein. Hoffen wir für die Menschen dort, dass ihnen ein Bürgerkrieg erspart bleibt. Allerdings stehen alle "Warnungen auf Sturm".
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luchs35

die Entwicklungen im Iran kann man wirklich nur mit grosser Sorge beobachten - wer ein bisschen Einblick hat, durch Freunde aus dem Iran oder durch Kollegen, der weiss in etwa, dass "Iran" eben nicht das ist, was die TV-Bilder uns vorgaukeln, dass eben nicht alle westfeindlich sind, im Gegenteil, und dass das sehr junge Volk, das es in grosser Zahl gibt, sich die Macht der Mullahs schon lange nicht mehr gefallen lässt - man muss sich nur einmal ansehen, was auf der Insel Kish läuft ... Luxus pur und Investoren aus aller Welt
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cundinamarca

Das ist völlig richtig. Der Iran hat eine gespaltene Gesellschaft. Aber das ist nicht so ungewöhnlich. Auch in unserer Gesellschaft sind Spaltungen vorhanden, wie in anderen auch. Das Besondere am Iran zeigen die Auswanderungsziffern an. Der Internationale Währungsfonds stellte in einer Studie fest, dass der Iran das Land ist, das die höchste Auswanderungsratenn an jungen gut ausgebildeten Menschen aufweist. Jährlich etwa 150 000. In den USA leben fgast 1,5 Mio Exil-Iraner, viele davon haben seit 1979 Karriere gemacht. In Beverly Hills, dem Promi-Stadtteil von Los Angeles zählen 20% der Bewohner zur iranischen Exilgemeinde. Agassi, der Mann von Steffi Graf ist Iraner. Weitere bekannte Namen: die Starjournalistin Christiane Anampour, die Astronautin Ansari, der Ebay-Gründer Piere Omydyar. Auf die urbane Jugend des Iran üben diese Exilanten großen Einfluss aus, da sie reich, aktiv und nah an der Kultur der wohlhabenden Klasse des Iran ist. Die Reichen des Iran, die im mondänen Seebad der Insel Kisch am Persischen Golf das dolce fa niente genießen unterscheiden sich wenig von westlicher Lebensweise. Ausgenommen die hochgeschlossene Badkleidung und das Kopftuch im Wellenbad.
Die Auswanderer ab 1979 zählten zu jenen, die den privaten Sektor in Iran zur Zeit des Schahs betrieben. In Westeuropa, England, Frankreich, Deutschland gibt es ebenfalls große Exilgemeinden von Iranern, die wie die der USA keine Tendenz zur Rückwanderung zeigen (anders als be deutschen Emigranten). Der Einfluss auf die Heimat Iran durch dies Exil sollte nicht unterschätzt werden. Über das Internet bestehen
Verbindungen.
Die MACHT im Iran verteilt sich auf ein komplexes System sich gegenseitig kontrollierender Institutionen. Eine Absetzung Chameneis ist theoretisch möglich (aber sehr unwahrscheinlich, auch bei vorliegendem Glaubwürdigkeitsverlust ) und würde durch den 86 Köpfe umfassenden Expertenrat erfolgen können. Dessen Aufgabe ist die Kontrolle der Arbeit des obersten Ajatollah. Die Hauptaufgabe dieses Gremiums ist jedoch die Wahl eines Nachfolgers beim Tode des geistlichen Staatsoberhauptes.
Das Argument, es dürfe keine Einmischung in innere Angelegenheiten erfolgen ist zwar richtig. Der Iran aber ist als Mitgliedsstaat der UNO auch verpflichtet die in der Charta der UN festgelegten Menschenrechte wie Versammlungsfreiheit, Informationsfreiheit, Freiheit der Willensbildung zu gewährleisten.
c.

Das ist richtig Carlos. In Zusammenhang mit den Demonstrationen im Hamburg, wo Exil-Iraner demonstriert hatten, wurde vermeldet, dass alleine in Hamburg 10 000 Iraner leben.
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hafel

Die grosse Auswanderungszahl seit der Islamischen Revolution und der Vertreibung von Schah Mohammed Reza Pahlavi ist bekannt, aber relativ unwichtig im Zusammenhang, was heute im Iran vorgeht. Auch die Demonstrationen in westlichen Städten gegen das politisch-religiöse System des Iran spielen im Moment nur eine untergeordnete Rolle, da ich nicht glaube, dass sich die jungen - und nicht nur die - Iraner im Land davon beeinflussen lassen.

Dass es in Iran schon lange brodelt, mag man im Westen mehr oder weniger wahrgenommen haben, aber der Wahlausgang mit dem Ruch des Betrugs hat das Fass überlaufen lassen - nicht im Ausland oder den Exiliranern, sondern vor allem im Iran. Vermutlich macht sich das Volk teilweise auch Luft wegen der sozialen Missstände, der Unterdrückung der Frauen, aber richtet sich auch gegen die mächtige Bevormundung den islamischen Klerus.

Nicht zu vergessen der wohl mächtigste Mann im Iran, Expräsident Rafsanjani, ein erfahrener, taktierender und gewiefter - um nicht zu sagen :mit allen Wassern gewaschener - Politiker und Chef des Expertenrates, der auch die Möglichkeit hätte, Chamenei wegen Beihilfe zu Lüge und Betrug abzusetzen.
Und dieser machte gestern noch den Fehler , fünf Mitglieder der Familie Rafsanjanis verhaften zu lassen, darunter auch die Tochter, die allerdings am Abend wieder freigekommen sein soll.
Aber es macht deutlich, welche Machtspiele hinter den Kulissen gespielt werden.
Uns bleiben dabei nur Spekulationen über die wahren Hintergründe, aber auch die Wahlfälschungen könnten durchaus in das Gefüge der Pläne Rafsanjanis passen , sozusagen als verschleierter Putsch von oben herab. Die Rechnung bezahlt so und so das iranische Volk.
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luchs35

Wir sollten uns nicht täuschen über die Rolle der Exil-Iraner. Sie stehen häufig über Internet und Moblifunk, ferner TV und Radio in Verbindung. In Kalifornien allein gibt es vier iranische TV und Radiostationen. Sie müssten im Iran zu empfangen sein. Die US-Regierung hat alles getan, dass der zeitweilige Twitter-Betrieb nicht ausgesetz wurde wegen Wartungsarbeiten. momentan wird Twitter auch schon benutzt, um Reformer auszuspähen. Die Übertragungsgeschwindigkkeit ist stark haerabgtesetzt, so dass das uoloaden von Bildmaterial erwschwert wird. Eine gesellschaftliche Spaltung in medienbenutzende Menschen udn solch, die es nicht tun gibt es auch bei uns. Der Anteil der Internetnutzer ist im Iran aber geringer al bei uns (knapp ein Drittel). Beim Mobilfunk liegt der Anteil bei 42%.

Sowohl Mediennutzung und persönliche Beziehungen zum Ausland sind Kriterien für eine Modernisierung.

c.

Selbstverständlich ,Carlos, ist die Benutzung der verfügbaren Verbindungen wie z..B. Internet, Handy ,Facebook etc. und der Kontakt nach aussen eine nicht zu unterschätzende Kommunikationsmöglichkeit.

Trotzdem sollte man den Iran nicht unterschätzen. Die meisten Iraner , die in den letzten Jahren im Westen ihre neue Heimat suchten, sind überwiegend sehr gut ausgebildete Fachleute, übrigens auch die Frauen. Denn man sollte auch nicht unter den Tisch kehren, dass im Iran unbegrenzt Frauen studieren dürfen, egal in welchen Fachgebieten und dies auch in grossem Umfang nützen.

Der Frust der Frauen beginnt nach dem Studium oder der Ausbildung, weil sie keine ihrern Fähigkeiten entsprechende Arbeitspätze finden und sich wieder ihrer "angestammten" Frauenrolle unterwerfen müssen. Sie setzen vor allem ihre Hoffnung auf Reformen ohne gleich das ganze System in Frage zu stellen.

Hier in der Schweiz gibt es viele Iranerinnen als Ärztinnen oder anderen Fachausbildungen, die aus dem heutigen Iran kommen. Eine Etage unter mir ist vor einem Jahr ein junges modernes iranisches Ehepaar mit Kind eingezogen. Natürlich benutze ich die Gelegenheit , mich mit ihnen zu unterhalten. Sie stehen per Internet auch in Verbindung mit Verwandten, aber aus Gefährdungsgründen im Moment nicht.

Ihre Darstellung der Zustände in ihrem Land ist anders als das, was man bei uns liest und als allgemeingültige Wahrheit ansieht.
Auch bei ihnen herrscht in erster Linie Zorn gegen die Mächtigen vor, die sich nehmen, was sie brauchen ohne auf die Menschen zu schauen. Es gibt unermessliche Reiche und andere in tiefster Armut Lebende. Und auch das gibt Zündstoff. Sie müssen nicht in den Westen sehen, um Luxus vorgeführt zu bekommen, sie haben es vor der Tür.
Aber ist so etwas auf den Iran beschränkt?

Sicher sieht das Leben bei der armen Landbevölkerung anders aus als in den Städten, aber wo ist das nicht so?
Auch die Machtansprüche der Mullahs untereinander bleiben nicht verborgen und stossen auf Kritik.
Nein, der Iran braucht den Westen nicht, um zu erwachen, und ich meine, dass es die Iraner schaffen können, sich von der Bevormundung und dem Druck des Klerus zu lösen
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luchs35

Das ist richtig, luchs. Ein Gespräch mit Beteiligten, die Kontakt in der alten Heimat haben, wird andere Eindrücke vermitteln als unsere TV-Nachrichten oder Zeitungsberichte. Auch Gespräche mit vielen anderen Írtanern werden jeweils wieder andere Impressionen vermitteln.

So intensiv wir uns im Augenblick mit den Zuständen und Vorgängen im Iran befassen, so bleibt das Gefühl, dass dies nicht mehr lange der Fall sein wird. Das Interesse hier wird m. E. bald erlahmen, wenn die zahlenmäßig starken und entschlossenen Revolutionsgarden zuschlagen werden. Kein Staat wird auf die Dauer solche Zustände wie in den Straßen Teherans in den letzten Tagen dulden dürfen, wenn er die Machtmittel hat sie beenden zu können. Der Protest verfügt über keine militärischen Machtmittel. Niemand kann Blutvergießen wünschen.

c.

Das sehe ich auch so, Carlos, beim Eingreifen der gut bewaffneten Revolutionsgarden hat die Protestbewegung kaum eine Chance, wenn sie es auf eine offenen Konfrontation ankommen lässt.

Mir-Hossein Mussawi scheint seine gemässigte Haltung langsam abzulegen, er ruft zum Generalstreik auf, sollte er verhaftet werden, was eine weitere Eskalation nach sich ziehen würde.
Bisher folgt ihm die Protestbewegung und zeigt sich sogar bereit , das Leben einzusetzen, um den Forderungen Druck zu verleihen.

Wichtig aber scheint mir nach wie vor, was hinter der Tür des Klerus vorgeht. Hier dürfte die grösste Chance für die Reformwilligen zu liegen.
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luchs35

Luchs, hinter die verschlossenen Türen kann niemand blicken. Aus Verlautbarungen, symbolischen Gesten müssen wir wie aus dem Kaffeesatz ablesen, was in den Köpfen vor sich geht. Eines scheint deutlich zu werden. Die Geschlossenheit des Klerus ist nicht mehr gegeben. Die Revolution ist in die Jahre gekommen, was allein schon an den alten Gesichtern abzulesen ist. Mussavi, Rafsandschan, beide waren Männer der ersten Stunde. Mussavi war Premierminister und Außenminister in den 80ern, Rafsandschani zweimal Präsident in den 90ern. Rafsandschani unterlag Achmad. 2005 bei der vorletzten Präsidentenwahl. Er gehört immer noch zu den einflussreichsten Gestalten im Iran. Überdies auch zu den reichsten. Er soll nach Berichten aus Kairo bemüht sein in der Stadt Goum die Geistlchkeit zu bewegen, dem obersten Revolutionsführer Chamenei Zügel anzulegen, seine Machtfülle zu begrenzen (?). An eine Absetzung durch den Expertenrat (86 Mitglieder; kontrolliert und bestimmt den obersten Rev.führer als Kandidaten) ist nicht zu denken, da die Hälfte des Expertenrates durch Chameneis Bewstzungsrecht vonb diesem selbsternannt worden ist. Eine solche Situation, in der die Revolutionäre von 1979 erbittert auf einander losgehen, hat es seit 1979 noch nicht gegeben. Das ist das Neue an der gegenwärtigen Lage. Rafsandschani hat Achmad., der sich auf die Armen im Volk stützt, Korruption vorgeworfen. Chamenei wiederum vertraut Achmad. einem Mann, der vielleicht am ehesten das Erbe des Regimes zu bewahren versteht, als Vertreter einer neuen islamistischen Volksbewegung.

IN diesen Tagen ist in vielen Staaten der Welt ein altes Cliché beerdigt worden: Die Vorstellung vom Reich oder der Achse des Bösen, das G.W. Bush in die Welt gesetzt hat. Ein Schleier wurde weggezogen. Dahinter kam ein menschliches Gesicht zum Vorschein. Außenpolitisch hat sich die Lage im Nahen Osten geändert. Wo ist der Hauptfeind Israels jetzt? Im Libanon unterlag die Hsbollah im Wahlkampf. Syrien hat die Wahlniederlage wortlos anerkannt. Wahlen ohne Wahlbetrug sind im Nahen möglich. Aber zu fragen ist: Wen würden die Bomben treffen, sollte der Iran bombardiert werden? Psychologisch ist die Lage komplizierter geworden. Ein klar umrissenes Feindbild in den Köpfen ist im Begriff zu verschwinden. Israels Politik wird es schwerer haben ohne das bisher gepflegte Feindbild. So gesehen ist der Vorwurf des Regimes im Iran, Israel stehe hinter den Protesten, absurd. Mir scheint es eher so zu sein, dass Israels Politik eher ideologisch entmachtet worden ist. Es muss aber abgewartet werden.

c.