Internationale Politik Krieg gegen den Iran
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Den neuen Premierminister (der noch gar nicht installiert ist) haben Sie schon mal als den SChuldigen erklärt (obwohl hier der Aussenminister und die Verteidigungsministerin zuständig sind).
Und alles kann sich kompliziert ausweiten, wenn Grossbritannien Geleitschutz für diese Schiffe und überdies in der Strasse von Hormus verlangt und die Angelegenheit dann zum Natofall wird (womit übrigens auch wir gemeint sind).
Weshalb der Iran, der doch von der EU,von Russland und China viel fordert, diesen strategischen Weg wählt, der sicherlich keine Vorteile für den Iran bietet, ist schwer verständlich. Olga
Demokraten und Republikaner in den USA sind sich ausnahmsweise einig: Sie wollen deutlich mehr Geld ausgeben - und dazu gesetzliche Vorgaben aushebeln. Amerika steuert auf ein gewaltiges Schuldenproblem zu.
Mandel Ngan / AFP
Tatsächlich haben beide politischen Lager mit der Haushaltseinigung zwischen Pelosi und Mnuchin bekommen, was sie brauchen. Die Staatspleite der USA ist vorerst abgewendet. Ohne den Kompromiss wäre der Regierung Trump im September das Geld ausgegangen, weil die USA dann an ihre gesetzliche Verschuldungsgrenze stoßen. Die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt wäre in die Zahlungsunfähigkeit getaumelt wie ein überschuldeter Dritte-Welt-Staat.
Vorbei die Zeiten, in denen die Republikaner als die Partei der Haushaltsdisziplin dem früheren Präsidenten Barack Obama ein Gesetz abrangen, das spendierfreudige Politiker gewaltsam disziplinieren sollte. Das Haushaltskontrollgesetz enthielt einen Automatismus für Kürzungen von 1,2 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre ab 2011. Schon bisher haben die Abgeordneten regelmäßig Wege gefunden, diese Vorgaben zu unterlaufen. Jetzt aber sei die "sinnlose Austerität" endgültig beendet, erklärt Nita Lowey, die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses - und sie sei stolz darauf. Nun könne Amerika in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Umwelt und Klimaschutz investieren.
Das Haushaltsdefizit steigt auf mehr als eine Billion Dollar
Das könnte sich in den nächsten Jahren ändern, wenn die Staatsverschuldung immer schneller wächst. Allein seit Trumps Amtsantritt sind die Schulden von 19 Billionen Dollar auf einen Rekordstand von über 22 Billionen Dollar gestiegen. Die Zinskosten belaufen sich in diesem Jahr schon auf 350 Milliarden Dollar, obwohl die Zinssätze historisch niedrig sind. In einigen Jahren wird dieser Posten absehbar das Verteidigungsbudget übersteigen.
Man müsse "nicht Euklid sein, um die Mathematik hier zu verstehen", sagt der republikanische Senator John Neely Kennedy: Die Regierungsausgaben würden aus dem Ruder laufen.
"Wir sind wie Thelma und Louise in dem Auto, das auf die Klippen zusteuert."
"Wir sind wie Thelma und Louise in dem Auto, das auf die Klippen zusteuert."
Wieso dutch, schon Erich (der Rote) hat mal gesagt:
"Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter..."
dieser Spruch wird aber Walter, dem Spitzbärtigen zugeschrieben.
Belege gibt es aber weder für den Einen noch en Anderen ... dafür ist aber bekannt, dass die Parteitage nichr in Berlin stattfanden sondern im Harz ... zwischen Sorge und Elend.
Wer von denen ist egal, aber die Aussage paßt.
Derzeit ist jeder vorgeschlagene "Deal" als kleine Hoffnung auf Entspannung zu werten. Spiegel Online meldet:
Iran schlägt Austausch von Öltankern vor
Damit könnte sich Boris Johnson die erste Kerbe in meinem Brett erwerben, falls er diesen Vorschlag nicht sofort verwirft. So könnte er auch Unabhängigkeit von den USA beweisen.
Karl
hab ich gelesen:
Ähnliche Zitate
- Gestern stand sie vor dem Abgrund. Heute ist sie keinen Schritt weiter.
- Gestern standen wir noch vor dem Abgrund. Dann haben wir uns umgedreht und einen...
- Der Kapitalismus steht am Rande des Abgrunds, wir sind einen Schritt weiter.
- Wir sollten froh darüber sein, daß wir in bezug auf die Umweltprobleme nicht meh...
Ja, schon bald haben die Amis "griechische Zustände" - und alle anderen sind dann schuld -, nur man selber nicht!
zwar nicht Johnson:
Ich halte es für wahrscheinlich, dass Trump auch, ähnlich wie Nordkorea, den Iran noch "ins Herz schliessen" wird.
Das würde wunderbar in seine Biografie passen, bei der man jede denkbare Wende erwarten kann, nein sich darauf verlassen kann.
Er muß seine Denkmäler, die sind ihm ja wichtig, bald schaffen, er ist fast so alt wie ich.
An düsteren Prognosen beteilige ich mich nicht, auch wenn es naiv ist. Aber Trump hat alle Voraussagen nicht erfüllt, die für ihn, ins negative gehen, und da waren viele naiven dabei.
Krieg gegen Iran: no way!
Derzeit ist jeder vorgeschlagene "Deal" als kleine Hoffnung auf Entspannung zu werten. Spiegel Online meldet:
Karl, ich glaube gar nicht so unbedingt, dass Boris Johnson daran arbeitet, "die erste Kerbe in Ihrem Brett zu erwerben" (kleines Spässchen am RAnde).
Iran schlägt Austausch von Öltankern vor
Damit könnte sich Boris Johnson die erste Kerbe in meinem Brett erwerben, falls er diesen Vorschlag nicht sofort verwirft. So könnte er auch Unabhängigkeit von den USA beweisen.
Karl
. Seine Affinität zu seinem grossen Idol Trump dürfte höher sein und auch das Muss nach einem Austritt aus der EU einen neuen, grossen Handelspartner in den USA zu haben.
Natürlich war es Trump mit seinem kurzsichtigen Ausstieg ausdem Abkommen mit dem Iran, der die jetzige Lage verursacht hat.
Doch kann der Iran nicht Europa dafür in Haftung nehmen. Aus dem Atomvertrag erwächst kein Anspruch auf Entschädigung durch die Europäer für die Öleinnahmen, die dem Iran durch die US-Sanktionen entgehen.
DAs Atomabkommen ist kein Freundschaftsvertrag und war es nie.
Der Fortbestand ist von einer Kooperation aller Beteiligten abhängig, auch der iranischen.
Eine weitere Provokation des Herrn Rohani, die Meerenge zu blockieren hilft hier nicht weiter.
Es ist richtig, wenn sich nun einige EU-Staaten vereinen, um eine Marinemission zu starten. Auch unser Land sollte sich daran beteiligen, politisch und auch als Beteiligung von Patrouillen. Es wäre übrigens auch ein erster Schritt, Grossbritannien auch nach dem Brexit in europäische Politik einzubinden.
So wie es jetzt Monsieur Macron vorschläge, ist der sinnvollste Weg, Krisenprävention und Stabilisierung der Lage am Golf und eine diplomatische Lösung. Der Erfolg ist nicht garantiert, aber wenn man dieses Feld den Hardlinern in Washington und Teheran überlässt, gehört die EU zu den grossen Verlierern.
(Text teilweise entnommen dem ARtikel "Kluge Mission" von Paul-Anton Krüger der heutigen SZ). Olga