Internationale Politik Kritische Überlegungen zur EU- Wahl am 4.bis 7. Juni 2009

an diesen Tagen werden Bürger von 27 Staaten IHR Parlament wählen: 736 Abgeordnete.
1979 - bei der ersten supranationale Wahl ( EWG ) wurden gesamteuropäisch +-63% der möglichen Stimmen abgegeben.
2004 - bei der letzten EU -wahl wählten die Bürger von 25 Staaten ebenfalls. Aber es waren nur noch 46 %, die ihre Stimme an der Wahlurne abgaben.
Dabei ist zu bedenken, dass es traditionell sehr wahlfreudige Staaten gibt ( Belgien und Luxemburg - 90 %) und weniger Eu-freundliche ( die Slowakei lag mit 17% am Ende).
Die Prozentzahlen sind also nur als sehr ungefähre Richtwerte zu sehen.

An der Wahlbeteiligung im Juni wird zu ermessen sein, welchen Stellenwert diese supranationale Institution EU in den Augen ihrer Bürger hat.

Bleiben wir nüchtern:

Seit dem Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung 2005 und seit dem erneuten Nein der Iren im vorigen Jahr ist die Legitimationskrise der EU offensichtlich.
Die neu hinzugekommene Angst der EU-Bürger vor der Finanz - und Wirtschaftskrise tut ihr übriges dazu.
Ob und wie es der EU gelingen wird mit den beiden Problemen auf supranationaler Ebene fertig zu werden, wird ein echter Prüfstein dieser Institution werden, vor allem in Hinsicht
auf die dringend nötige Verfassung.
Konnte sich die EU bis vor kurzem noch auf mehrheitlich durchaus positiv aufgenommenen Maßnahmen im Klimaschutz, Konsumentenschutz,Verbraucherpolitik und
Dienstleistungspolitik " ausruhen", sind nun echte Systemfragen ausständig.
Es wäre unsinnig anzunehmen, dass diese von den einzelnen Nationen im Alleingang zu bewältigen sind: drohende Massenarbeitslosigkeit ( damit verbunden sozialpolitische Probleme)
Protektionismus,anhaltende Rezession usw... .
nach langem Gezänke "steht" nun die Konjunkturspritze der EU für die kleineren EU-Länder: 5 Milliarden EURO - gebunden an Ausgaben für Gas -,Strom und Telekommunikationsinnovationen.

NA JA .....................

Vergleicht man diesen Betrag mit denen, die in den einzelnen Nationalstaaten als Rettungsaktionen ausgeschüttet werden, ist das ein magerer Ertrag.

Wie soll mit diesem Betrag gesamteuropäisch wirklich Innovatives geleistet werden ?



KAANER WAASS GENAU; WOS DER ANDERE MACHT !!!!!!!!
Immer noch will jedes Land vor allem für sich Förderungen !!!!!!!!!!




Auch die nationalen Wahlkampfarien sind mehr oder weniger von dieser Unvereinbarkeit geprägt. Es werden keine gesamteuropäischen Projekte - Innovationen - beworben.
Das ist einerseits verständlich - sogar in Hinblick auf die Arbeit in den Kommissionen und im Parlament in Brüssel und Strassburg - , denn die Arbeit dort ist weitestgehend vom passiven
Mehrheitskonsensprocedere geprägt. Dieses geriete bei energischem Fordern von neuem in gefährliches Schwanken.Neues ist immer kontrovers - es bringt immer Gewinner und Verlierer. Wer, welche Fraktion
begibt sich denn schon gerne auf solch ein Glatteis, denn Stimmenmaximierung ist nun einmal das Ziel jeder demokratisch geführten Partei.

Auf nationaler Ebene haben die meisten Bürger begriffen, dass sie auf die EU-Ploitik keinen Einfluss haben - und reagieren eben( auch) mit Wahlenthaltung .
Deshalb muss die direkte Einflussnahme des Einzelbürgers deutlich größer und in der EU-verfassung verankert werden.


Ich meine das so:

Wir sollten uns den Umweg der nationalen Kandidatenwahl ersparen. Die supranationalen Fraktionen sollen - natürlich mit nationalen Kandidaten, bei denen die nationalen Fraktionen selbstredend Vorschlagsrecht hätten -einen direkte Wahlkampf mit rein europäischen Themen führen.
VDie 17 Stimmen für die Republik Österreich blieben - und wenn es dann noch den wahlmodus gäbe, dass man nicht an " seine nationalen " Vertreter
gebunden bliebe, wäre ein erster Schritt zur eigenständigen EU-Wahl getan - mMn - .
Die EU- parlamentarier sollten gleich auf supranationalen Stimmzetteln - mit Vorzugsstimmen ( u.a. aus anderen Nationen) gewählt werden.
Das Interesse - und damit das Informationsbedürfnis - stiege.
Ich sehe das Europaparlament als eigenartig Doppelinstitution: Seine Abgeordneten agierenin Brüssel und Strassburg als Träger der EU-Politik
und als Legitimierer der Entscheidungen,Gesetze, verordnungen der Kommissionen und des Ministerrates.
Zur Wahl stellen sie sich aber im nationalen Rahmen - mit nationalen Themenbezügen oder nur mit allgemenisten EU-freundlichen Floskeln - oft auch noch im Sinne nationaler Grabenkämpfe.

Und so werden wir EU-Bürger uns noch lange eher als Österreicher, Deutsche, Franzosen , Tschechen usw usw politisch vertreten wissen wollen als Interesse an wirklich gesamteuropäischen Ideen zu haben.
Dazu kommt dann noch die kaum einsichtige Eu-bürokratische Vorgangsweise, die nicht einmal das Interesse der Medien ( Print - und E-Medien)
weckt - die daher meist nur Oberflächliches von der Eu-Arbeit berichten.
Ob Gurken nun wieder krumm sein dürfen, ist nicht wirklich eine Frage von gesamteuropäischer Wichtigkeit.

Es gibt zwar Ideen, die von sehr vielen EU-Bürgern als demokratie-defizitär gesehene EU zu "verbessern" - eine davon ist es, in Zukunft den Präsidenten
des EU-Parlaments direkt zu wählen ( präsidiale Lösung) - aber solange wir NORMALOS nicht mehr in die Entscheidungsfindung - durch gezieltere Wahlen - eingebunden werden, solange werden die EU-Oligarchen
sicher in ihren Sesseln sitzen.
Wir brauchen innovativen und kreativen Wettbewerb auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Und für diese Ideen muss auch supranational geworben werden.
Zum Schluss ein Beispiel, das zeigt, wie aus einem nationalen Interessensvertreter ein echter "Europäer" wurde.Kommissar Franz Fischler - vom Bauernbund der ÖVP aufgestellt, vertrat immer mehr die Interessen aller EU-bauern: sehr zum Missfallen vieler ÖBB-Funktionäre.Diesen Mut, vom nationalen Wählerwillen
abzurücken, werden die neuen gewählten Parlamentarier brauchen.


hier: bei twitter gefunden
DerBruesseler Innovationen müssen gefördert, Subventionsabbau sozial gestaltet werden.3:42 AM Apr 6th from web

ohne jetzt inhaltlich diesen "Twitter-link" zu beurteile..

solche Plattformen wie Twitter sind für mich keine fundierte Quelle. Das jüngste Beispiel um den vermeindlich toten Patric Swayze spricht da Bände.

Der Traum war ein geeintes, demokratisches Europa mit kultureller Vielfalt, des sozialen Ausgleichs und einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Demokratie: Felanzeige. Nochimmer ist die Eurokratie ein Handlanger der nationalen Executiven und nicht demokratisch legitimiert.

Kulturelle Vielfalt?? Immmer größere bürokratische Regelungswut strebt eher Gleichmacherei an.


Statt einer gemeinsamen Aussenpolitik beschäftigt man sich lieber intern mit Agrarsubventionen und anderen teuren Hobbys. Denn eins ist allen Mitgliedern besonders wichtig: Der eigene finanzielle Vorteil, ein möglichst grosses Stück vom gesamtkuchen.

Sozialer Ausgleich?? ja, aber auf unterstem Niveau. Das war damit sicher nicht gemeint.

Da erschein die Wahl zum EU-Parlament eher als Pfeifen im dunklen Keller unerreichter Visionen.
donaldd

Danke, Donald, für Deine Beurteilung der Forderung von Münterfering ( die in Übereinstimmung mit der supranationalen sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament steht.


Wer ernsthaft das Geschick Europas im Auge hat, kommt wohl nicht um die beiden Forderungen herum: Innovationen UND sozialer Ausgleich.


Die Bereitstellung dieses Links war aber nicht mein eigentliches Anliegen, sondern nur ein kleines Zusatzatzargument für das, was ich "andachte" - dabei ist auch einiges, was Du anmahnst.

lotte