Internationale Politik Küss die Hand, Herr Kerkermeister

Woran es liegt, weiß ich nicht, jedenfalls ist Obama heute der Ansicht, dass sich seine CIA-Folterknechte keineswegs vor Gericht verantworten müssen.

Kernsatz seines diesbezüglichen Interviews:

"Es sei ungerecht, Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA nun für etwas vor Gericht zu stellen, was der Rechtsauslegung der Vorgängerregierung entsprochen habe."

Bravo, Mr. President!

Wie hieß es doch noch vor kurzem?
In der Zeit, als es noch um die Wahl ging?

Zitat des Präsidentschaftskandidaten Obama:

"Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen", sagte Obama: "Natürlich untersuchen wir das Vorgehen in der Vergangenheit, und ich denke nicht, dass irgendwer über dem Gesetz steht."

Change? Nö!

1. Guantanamo steht immer noch.
2. US-Folterer bleiben straffrei.

Fazit:
Nur heiße Luft aus des Präsidenten Wunderhorn!
--
webchecker

Ich finde die Straffreiheit auch nicht gut, aber wichtiger ist, dass die Folterpraxis nicht mehr angewendet wird. Insofern hat sich schon Wesentliches geändert. Enttäuscht bin ich trotzdem.

Obama hat in einem aber Recht. Wenn man die Kleinen gehangen hätte, dann hätten die Großen auch gehangen gehört, ein Rumsfeld, ein Bush und ein Cheney.

Ich bin weiterhin dafür diese Verbrecherbande strafrechtlich zu verfolgen.
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karl

Guantanamo steht noch und, falls jemand auch mal in den eigenen Teller schauen möchte und nicht immer weit über den Tellerrand, FronTEX gibt es auch.


--
hl

Hallo, karl,

für mich steht fest, daß es unter Obama keine Aufarbeitung
der US-Verbrechen in der Bush-Ära mehr geben wird.

Rumsfeld, Bush und ein Cheney werden aber als Versager in die
US-Geschichte eingehen.

Viele Grüße
--
arno

Obama hat sich bestimmte Grenzen gesetzt -
und er dürfte kein schlechter Taktiker sein .....
aber ob diese Rechnung aufgeht?

M.

Meine Meinung dazu?

Obama
müsste tatsächlich Bush und Co vor Gericht bringen,nicht nur ausführende
Quäler der vergangenen Regierung!

Obama aber hat sich so hohé Ziele gesetzt für seine Amtszeit,dass er seine ganz Kraft dafür braucht,um diese auch nur annähernd umsetzen zu können.

Man kann vom ihm nicht wirklich verlangen,Fehler,Grausamkeiten,unnötige Kriege etc der vergangenen Bush-Ära strafrechtlich zu verfolgen!

Gudrun

Man kann vom ihm nicht wirklich verlangen,Fehler,Grausamkeiten,unnötige Kriege etc der vergangenen Bush-Ära strafrechtlich zu verfolgen!


Wie ware es, wenn sich der Internationale Gerichtshof damit beschaeftigen wuerde!


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hema

bin zwar ganz neu im forum, erlaube mir aber dennoch folgende zwischenfragen zum Thema:
dürfte man denn bei uns jemanden heute für etwas bestrafen, was morgen erst verboten wird? Wie wäre das dann mit der bestrafung posthum für die folter während der inquisition? war das damals erlaubt, oder sind alle damaligen päbste verbrecher? Antworten würde mich sehr interessieren.

Die Fragen soll aber nichts daran ändern, dass für mich "folter" in jeglicher Form das niedrigtste und verabscheuungswürdigste ist, was sich ein krankes hirn ausdenken kann.
--
nixsenila

@nixsenila

Wurden die Ärzte und SS-Schergen, die auf Grund geltender Nazi-Euthanasie-Gesetze, zig-tausende Insassen von Pflegeheimen vergast haben, etwa zu Unrecht verurteilt? Wurden die Opfer etwa zu Recht ermordet, nur weil Verbrecher an der Macht waren und das Volk sie gewähren ließ?

Ein begangenes Verbrechen muss geahndet werden, noch dazu wenn es um Menschenrechte geht. Wer Menschen foltert oder quält muss (schon zur Abschreckung von Nachahmern) hart bestraft werden, auch wenn sein derzeitiger Dienstherr es gut heißt - dann stellt den Schweinehund gleich mit an die Wand.

p.s.: Natürlich waren die Päpste Verbrecher und Machtgeile Schurken. Das ist aber nicht Thema dieses Threads. Bitte nicht schon wieder in allgemeines Kirchenblablabla verfallen. *augenroll*

Fazit:
Nur heiße Luft aus des Präsidenten Wunderhorn!
--
webchecker

präsident obama ist grade mal etwas über 3 monate in amt.
sollte er nicht ein wenig zeit zugestanden bekommen, um 8 jahre bush-scheisse aufzuräumen?

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eleonore