Internationale Politik land of the free

sittingbull
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land of the free
geschrieben von sittingbull
us-richter erlauben zensur im 9/11 prozess

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wolfgang
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Re: land of the free
geschrieben von wolfgang
als Antwort auf sittingbull vom 13.12.2012, 09:27:02
Land der Unfreien
Schon lange sind die USA kein Rechtsstaat mehr.
Jüngstes Beispiel: National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012. Section 1021 des Gesetzes ermächtigt die US-Streitkräfte und damit letztlich den Präsidenten als deren Commander in Chief, amerikanische und ausländische Bürger auf puren Verdacht hin inhaftieren zu lassen. Eine zeitliche Beschränkung der Haft und eine Haftprüfung durch zivile Richter sind nicht vorgesehen.
Die Leute von der American Civil Liberties Union kritisieren dies Gesetz, können aber nichts dagegen machen.
Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden
Wie üblich in einer Demokratie ist die Mehrheit für die grenzenlose Macht der Exekutive und für die Einschränkungen der Judikative; die Legislative, auch das ist typisch für eine Demokratie, nickt das Ganze nur noch ab. Das Unrecht erscheint so als Recht. Kritiker werden mit dem Verweis auf die Mehrheitsmeinung und auf das demokratische Verfahren des Zustandekommens abgespeist.
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w.
sittingbull
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Re: land of the free
geschrieben von sittingbull
als Antwort auf wolfgang vom 13.12.2012, 11:20:27
Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden


deshalb leiden die "apostel der freiheit" bei solchen meldungen auch
kollektiv an aphasie .

sitting bull

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