Internationale Politik Legal, illegal, scheißegal. Obama mausert sich

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Wolfgang

Nun Wolfgang, wenn der von Dir anscheinend als Märtyrer angesehene terrorist nachweislich an den geschilderten und vorbereiteten attentaten beteiligt war, gehört er gesucht und lebend oder tot eingefangen.
ODER SOLL ER DEINER MEINUNG NACH eine belobigung von Obamam erhalten.
Obama ist amerikanischer präsident und er hat die pflicht Amerika und seine landleute vor terror und attentätern zu schützen.
Und das tut er hier.

@gram... Ist Dir klar, dass das, was Obama vorhat, illegal ist? Gezieltes Töten ohne Anklage ohne Urteil auf eigenem oder fremdem Territorium ist Mord - auch nach amerikanischem Recht. In fremde Länder eindringen und wen auch immer dort fangen ist auch illegal (selbst ohne Töten). Einen mutmaßlichen Verbrecher fangen geht rechtmäßig nur über einen Haftbefehl. Wenn er dann gefangen ist, nehmen wir an in irgendeinem Ausland, muss die Auslieferung beantragt werden. Alles andere ist von Übel, ist Terrorismus, nicht mehr zu unterscheiden von dem Terrorismus, den Obama vorgibt zu bekämpfen.

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Wolfgang

Du kannst ja gern mal ausgestattet mit einem haftbefehl und einem auslieferungsersuchen in das pakistanich/afghanische grenzgebiet einreisen und den gesuchten herrn zum mitkommen auffordern.
Viel spaß dabei.

Wolfgang

naja,Recht sollte Recht bleiben..

aber:

wenn Angehörige von dir bei diesen Terroranschlägen
getötet oder verstümmelt worden wären,
ob du dann auch noch so human denken würdest?

Solange derartige Verbrecher vom Gesetz geschützt sind,werden die Attentate nicht weniger!
Im Ausland ist für viele Platz...............

Denk an den alten Verbrecher,der munter im Ausland gelebt hat,heute zwar selber alt und krank ist,deshalb vermutlich keine Haftstrafe antreten muss,
und der so von der Richtigkeit seines Tuns auch heute noch überzeugt ist,ohne ein einziges Wort der Reue!

Und für so einen werden dann unsere Steuergelder verwendet...

Gudrun

Mit dem "alten Verbrecher" meinen Sie vermutlich den soeben verurteilten Rentner, der in einem Altenheim in Düsseldorf lebt? Wenn er nicht zur Haftstrafe antreten muss - welche Steuergelder sind dann nötig? Er lebt dann weiter von seiner Rente wie bisher, oder? Olga

Ist Dir klar, dass das, was Obama vorhat, illegal ist? Gezieltes Töten ohne Anklage ohne Urteil auf eigenem oder fremdem Territorium ist Mord - auch nach amerikanischem Recht. In fremde Länder eindringen und wen auch immer dort fangen ist auch illegal (selbst ohne Töten). Einen mutmaßlichen Verbrecher fangen geht rechtmäßig nur über einen Haftbefehl. Wenn er dann gefangen ist, nehmen wir an in irgendeinem Ausland, muss die Auslieferung beantragt werden. Alles andere ist von Übel, ist Terrorismus, nicht mehr zu unterscheiden von dem Terrorismus, den Obama vorgibt zu bekämpfen.

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Wolfgang

@wolfgang,

Das ist falsch, was Du da behauptest.

Der Präsident der USA kann über eine Executive Order solche Befehle an seinen Beamtenapparat erlassen. Diese Befehle können von einem Gericht oder dem Kongress ausser Kraft gesetzt werden, der Präsident kann sein Veto einlegen und der Kongress die Order mit Zweidrittelmehrheit endgültig außer Kraft setzen.
Sie sind somit keinesfalls außerhalb von Recht und Ordnung der USA. Diese Erlasse sind verfassungsrechtlich umstritten, aber sie sind gebräuchlich.

Und die USA des Terrorismus zu bezichtigen, weil sie jemanden fangen wollen, der mitgeplant hat, in ihrem Land Flugzeuge in Häuser zu fliegen und tausende Menschen zu töten, ist schon ein bißchen komisch, oder? Wo bleibt Dein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn?

Mir scheint, Du glaubst manchmal Lemminge zu sehen, die in Wirklichkeit Wolperdinger sind.

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adam

@adam... Wenn damit Recht außer Kraft gesetzt wird, wie im genannten Fall, dann ist das kein Recht, sondern Unrecht. Gezielte Tötung ist nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar. Denn der Rechtsstaat verlangt nach Haftbefehl, u.U. Auslieferungsantrag, Anklage, Gericht, Verteidigung, Urteil. Ausnahmen gibt es nicht. Gezielte Tötung ist Mord und Teil der Abteilung Terrorismus.

Leider sprechen immer mehr Menschen gegen das Recht und handeln unrecht. Auch Obama. Ich hoffte, ein weiterer furchtbarer rechtloser Präsident bliebe uns erspart. Offensichtlich war das eine Illusion.

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Wolfgang

@wolfgang,

Das Recht ist nicht außer Kraft gesetzt. Nur der Werdegang wurde umgekehrt. Wo sonst zuerst zugestimmt wird, muß jetzt widersprochen werden.

Deiner Logik fehlt es an Ausgewogenheit, denn Du berücksichtigst das Verbrechen nicht, das die Maßnahme auslöste. Der Staat, auch in den USA, hat das Machtmonopol. Er ist muß seine Bürger schützen, verbietet ihnen gleichzeitig die Selbstjustiz. Dadurch ist er aber verpflichtet, die Ahndung von Unrecht zu übernehmen.

Eine Executive Order ist auch keine Willkür. Sie wird erfasst und der Präsident nennt die Gesetze oder die vorhandene Rechtsprechung, auf die er seine Order stützt. Das wird selbstverständlich von den zuständigen Stellen geprüft und gegebenenfalls widersprochen.

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adam

@adam... Es ist nicht so, wie Du es darstellst. Das ist die alte Bushsche AgitProp, die Du lemmingehaft nachplapperst, übrigens hundertfach von Dutzenden hier im ST schon so oder so ähnlich praktiziert, und in den Archiven nachzulesen. Nach 9/11 wurde der Rechtsstaat (nicht nur in den USA) systematisch demontiert. Gegen das so entstandene Unrecht hatte sich Obama im Wahlkampf gestellt. Geschickt war das schon, denn damit gewann er die Wahl. Aber jetzt verrät er seine Wähler, indem er das Recht mit Füßen tritt.

Gezieltes Töten ist Mord, ist Terror, ist Unrecht, ist nicht mehr zu unterscheiden von dem Terror, den Obama vogibt zu bekämpfen. Kein Wenn, kein Aber, keine Ausreden, keine Winkelzüge ändern daran etwas.

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Wolfgang