Forum Politik und Gesellschaft Internationale Politik Legal, illegal, scheißegal. Obama mausert sich

Internationale Politik Legal, illegal, scheißegal. Obama mausert sich

Re: Legal, illegal, scheißegal. Obama mausert sich
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf adam vom 08.04.2010, 14:02:28
Adam, die "Executive Order", die du jetzt schon mehrfach uns Spiel gebracht hast, ist nicht Gottes Wort, und ein amerikanischer Präsident ist nicht Gott. Auch eine „Executive Order“ kann missbräuchlich angewandt werden und ist kein Beleg für ihre Rechtmäßigkeit.
Zitat Wikipedia: „Kritiker haben Präsidenten beschuldigt, Executive Orders zu missbrauchen, sie zur Gesetzgebung ohne Zustimmung des Kongresses zu benutzen, oder sie zur Neuinterpretation bestehender Gesetze außerhalb ihres ursprünglichen Rahmens anzuwenden.“

Und dass eine Executive Order von ihrer Bedeutung her nichts zu tun hat mit dem, was wir unter "exekutieren/hinrichten" verstehen, dürfte jedem halbwegs intelligenten Menschen mit Englischkenntnissen klar sein, mein Hinweis auf Hinrichtungen bezog sich auf die gezielten Tötungen, die mit Hinrichtungen gleichzusetzen sind (z. B. auch bei der Mafia, deren Methoden hier vom Staat übernommen werden) und nicht auf den Begriff „Executive Order“, der es dir angetan zu haben scheint, aber nicht Völkerrechtsbrüche rechtfertigen kann.

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adam
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Re: Legal, illegal, scheißegal. Obama mausert sich
geschrieben von adam
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 08.04.2010, 14:29:13
@marina,

es ist eine Executive Order, was sonst? Sie kann vom Kongress oder von der Justiz gekippt werden. Glaubst Du wirklich, ein amerikanischer Präsident könnte am eigenen System nach Belieben vorbei regieren wie ein Gaddafi? Du liest doch meine Links?

Wie gesagt: Über die Moral an der Geschicht` können wir diskutieren. Aber bitte über die gesamte Bandbreite der am Terrorismus und dessen Abwehr Beteiligten.

--

adam
olga64
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Mitglied

Re: Legal, illegal, scheißegal. Obama mausert sich
geschrieben von olga64
als Antwort auf EehemaligesMitglied58 vom 07.04.2010, 12:47:06
Warum diese Aufregung? Die Regierung der USA (keinesfalls Obama allein!) hat diese Entscheidung getroffen, einen im Jemen lebenden US-Bürger der öffentlichen Hinrichtung preiszugeben.
Er dürfte ein langes, ruhiges Leben haben, wenn es genau so geschieht wie mit dem Nicht-US-Bürger Osama bin Laden, der trotz martialischem, internationalen Militäraufgebot anscheinend auch nach fast 10 Jahren irgendwo lebt und sich ins Fäustchen lacht über die Nicht-Muslime.
Für Obama muss anscheinend gesorgt werden, dass er von einem visionären Rhetoriker zu einem Machtpolitiker mutiert. Ob ihm dies helfen wird, die Akzeptanz der US-Wähler zurückzugewinnen? Darf bezweifelt werden - und übrigens: Deutsche wählen Obama nicht - möchte ich nur wieder mal klarstellen. Olga

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EehemaligesMitglied58
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Mitglied

Re: Legal, illegal, scheißegal. Obama mausert sich
geschrieben von EehemaligesMitglied58
als Antwort auf adam vom 08.04.2010, 14:44:08


Wie gesagt: Über die Moral an der Geschicht` können wir diskutieren. Aber bitte über die gesamte Bandbreite der am Terrorismus und dessen Abwehr Beteiligten.

adam[/quote]


Über welche moral soll denn hier diskutiert werden?
Hier geht es darum mörder auszuschalten, die sich an kein recht und keine moral halten und deshalb von einem rechtsstaat nicht zur verantwortung gezogen werden können.
Da es allen beteiligten klar ist was terroristen tun und vorbereiten gibt es also nur eine möglichkeit sie aufzuhalten indem man sie ausschaltet.
Und das hat Obama angeordnet und das ist auch richtig so.
Oder soll er den überlebenden und den angehörigen der toten des nächsten anschlages sagen:
Es ist zwar nicht rechtmäßig was die terroristen tun, aber da sie aus einem niemandsland operieren sieht unsere rechtsordnung nicht vor sie daran zu hindern.
Wir können sie nur in abwesenheit rechtlich verurteilen, aber sind nicht mal in der lage ihnen das urteil zuzustellen.

olga64
olga64
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Re: Legal, illegal, scheißegal. Obama mausert sich
geschrieben von olga64
als Antwort auf EehemaligesMitglied58 vom 08.04.2010, 15:36:53
An alle Befürworter der Todesstrafe und Abschaffer von Rechtsstaaten: ein kleines Problem ist dergestalt vorhanden, dass man diese Täter erst mal haben muss. Klappt ja auch bei Osama bin Laden nicht, oder? Also mal ruhig Blut und die Marketingstrategie der Amis so betrachten wie sie gemeint ist. Als Promotion für den amtierenden Präsidenten, dessen Ansehen im Tiefflug ist (bis auf einige Deutsche, die Obamas Misserfolge den eigenen Politikern nie verzeihen würden) Olga

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