Internationale Politik Libyen-Konferenz in Berlin: Ja/Nein?

Im Kern sind wir uns (ausnahmsweise mal) einig, olga. Eine Aussage bedarf der Korrektur, damit in der weiteren Diskussion keine Missverständnisse bestehen:
Eine Waffenruhe wird nicht militärisch überwacht. Der Fall wird erst eintreten, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt. Das bedeutet, dass derzeit nicht über die Frage diskutiert werden muss, ob sich die Bundeswehr an einer Überwachung beteiligen soll.Wenn es dann soweit ist, hat bekanntlich auch nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag darüber zu entscheiden. Dann wird's kompliziert......

Die Konferenz war ein Erfolg !
Es gab keine wesentlichen Störungen .
Einen Dank an dieser Stelle dem einfachen Schutzmann , der schon keinen richtigen Jahreswechsel und kein Weihnachten mit seiner Familie hatte . Nun wieder ein großes Plus an Überstunden , die der Schutzmann keineswegs immer absetzen kann , wenn es ihm nutzt .
Danke an die Polizisten sagt
Gilbert

Lieber Phil,

ob dieses WAffenembargo, das seit 2011 existiert und bisher nie eingehalten wurde, zukünftig realisiert wird - ich bin nicht optimistisch.
Viele Waffen kommen von Russland und werden dort mit Sicherheit auch von diesen russischen Söldnern eingesetzt oder an die Türkei verkauft.
Lassen diese Ego-Staaten sich wirklich diese Geschäfte aus ethischen Gründen zukünftig verbieten?
Und können kontrollierende UN-Blauhelme mit internationaler Beteiligung hier das ausrichten, was nötig wäre? Oder geht dann das Gezerre wieder los und das Nichtstun? Olga

Vor allem sollte Frankreich an dieser Stelle die Backen mal nicht so aufblasen, immerhin waren es die Franzosen, die im Frühjahr 2011 mit der Bombardierung des souveränen Staates Libyen begannen. Nur wenige Tage, nachdem die UNO Maßnahmen zur Deeskalation und zur Beilegung des Bürgerkrieges beschlossen hatten, darunter auch das Einrichten einer Flugverbotszone. Dieser UNO-Beschluss hatte für F, GB und den USA eher informativen Charakter.

Vor allem sollte Frankreich an dieser Stelle die Backen mal nicht so aufblasen, immerhin waren es die Franzosen, die im Frühjahr 2011 mit der Bombardierung des souveränen Staates Libyen begannen. Nur wenige Tage, nachdem die UNO Maßnahmen zur Deeskalation und zur Beilegung des Bürgerkrieges beschlossen hatten, darunter auch das Einrichten einer Flugverbotszone. Dieser UNO-Beschluss hatte für F, GB und den USA eher informativen Charakter.

Ich verstehe Sie mal wieder nicht, WAndersmann.
Bedeutet das, dass niemand später Fehler korrigieren darf, wenn er sie mal gemacht hatte und in diesem Fall keine 2. Chance besteht?
Wo wäre Deutschland heute, wenn irgendjemand nach 1945 so hohe Massstäbe angelegt und keiner Hilfe geleistet hätte, dass sich aus unserem Land eine stabile Demokratie entwickeln konnte mit hohem BEwusstsein, keine Kriege führen zu wollen. Olga

@olga64

Der Bezug auf D erschließt sich hier nicht, zumal Du hier das Ost-West-Dilemma außer acht lässt. Ist aber ein anderes Thema, und hat mit der Verwüstung Libyens nichts zu tun.
Ich wollte oben nur mal die kriegsauslösenden Parteien der Achse Paris-London-Washington in Erinnerung bringen, gerade auch in Deine Richtung. Denn weder Erogan noch Putin haben diesen Krieg gegen Libyen begonnen, es war Frankreich unter Sarkozy, der das Bombardement eröffnete. Von diesen Ländern muss man heute einfach mehr erwarten, als diese vornehme Zurückhaltung von Berlin.

Es ist doch eher unwahrscheinlich, dieses Land und vor allem Waffenlieferungen für den in Russland ausgebildeten General Haftar, in irgend einer Weise kontrollieren zu wollen. Libyen ist 5 x so gross wie Deutschland, die Grenze zu Ägypten ist allein ,mehr als 1.100 km lang, wer sagt denn, dass die Unterstützer des Generals, zu denen nunmal Russland und auch Ägypten zählen, nicht längst Waffen im grossen Stil durch die Wüste ins Land schaffen - genügend alte Karawanenstrassen gibt es und die findet auch niemand so leicht .. auch nicht über Satellitentechnil :-) Die Zeiten der technischen Überegenheit durch den Westen sind längst vorbei und heute kennt jeder Wüstensohn die Tricks, GPS usw auszutricksen ,.. also ist das mit den Verboten der Waffenlieferungen doch eher nur das Papie wert, auf dem sie niedergeschrieben wurden.

Aus westlicher Sicht klingt das mit dem Abkommen ja alles sehr schön, an eine ernstgemeinte Einhaltung kann man wohl eher nicht glauben. Da können deutsche Journalisten und die deutschen Politiker es noch so schön schreiben - die wahren Drahtzieher dort heissen Putin und Erdogan ... in der ZEIT gibt es einen lesenswerten Kommentarder Nordafrika-Korrespondentin Andrea Backhaus
 

Trotz des diplomatischen Aktivismus der Deutschen deutet viel darauf hin, dass sich mit Libyen das wiederholt, was sich schon im Syrienkrieg gezeigt hat: die Ohnmacht der Bundesregierung, ihr Unvermögen, als wirklicher Akteur aufzutreten. Der Krieg in Syrien wurde in Deutschland erst dann ein Thema, als sich 2015 die vielen Geflohenen nicht mehr ignorieren ließen und die Bundesregierung innenpolitisch unter Druck geriet. Aktiv wurde sie in Syrien trotzdem bis heute nicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der seit 2015 in Syrien Luftangriffe fliegt, um Baschar al-Assad an der Macht zu halten, kann – wie derzeit in der Provinz Idlib – noch so viele Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser bombardieren: Folgen braucht er dafür keine zu fürchten. Im Gegenteil scheint die Bundesregierung, wie auch die anderen westlichen Führungen, Syrien längst aufgegeben zu haben. Man sitzt auch diese Schlacht aus, geht über die vielen Verbrechen hinweg und hofft, dass das Morden bald vorüber ist – um dann mit umso größerem Elan über den Wiederaufbau zu diskutieren. Denn das mögen die Deutschen: aufbauen, mit allen Seiten reden, als die guten, uneigennützigen Helfer auftreten. In die politischen und militärischen Verwerfungen hineingezogen werden oder gar Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen: nein, das bitte nicht.

Putin und Erdoğan bestimmen die Geschicke
Durch diese Angst vor Einmischung haben sich die Deutschen von stärkeren Mächten abhängig gemacht, was auf der Berliner Konferenz abermals allzu deutlich wurde. Nicht nur Putin, auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, beide verstehen es blendend, Kanzlerin Angela Merkel für ihre Ziele zu gewinnen. Erdoğan etwa kann immer damit drohen, seine Grenzen zu öffnen und wieder mehr syrische Flüchtlinge aus seinem Land zu lassen, die dann Richtung Europa kommen könnten. Für Merkel wäre das ein Schreckensszenario, und Erdoğan weiß das ganz genau. 
Es ist bitter, dass gerade diese beiden Akteure nun erneut die Geschicke bestimmen. Beide verfolgen in Syrien und Libyen unterschiedliche Interessen, koordinieren diese aber miteinander. Und werden darüber im Nahen Osten immer mächtiger. Putin, der in Syrien ganze Stadtteile ausradieren lässt, inszeniert sich im Fall Libyen als Friedensstifter. So auch Erdoğan, dessen Armee und Milizen in Nordsyrien Ortschaften bombardieren, Häuser plündern und Menschen vertreiben. Seine Methode des gewaltsamen Vormarsches wird er wohl auch in Libyen fortsetzen.

Hier der ganze Artikel

 

 

Das sind Überlegungen dieser Korrespondentin, die auch zu meiner eher skeptischen Haltung passen, Woschi. Wir sind schon zu oft auf politische Auslegungen hereingefallen, die erst voller Hoffnung aufgenommen wurden, dann aber zeigten, dass man doch besser um mehrere Ecken herum denken sollte, bevor man Beifall klatscht. 
Andererseits sollte man auch  die ersten versöhnlichen Gesten nicht gleich zu Boden reden, sondern zusammen mit jenen Menschen hoffen, dass sie in ein befriedetes Zuhause in ihrem Land zurückkehren können. 
Die Verhandlungen gehen ja noch weiter, auch die Machtverhältnisse in Libyen werden weiter ausgelotet, und was am Ende dabei herauskommt , bleibt einfach abzuwarten, denn was die Europäer vor allem als Ziel im Auge haben, ist vor allem ein Stopp der Masseneinwanderung in ihre eigenen Länder .  

Luchs35 


 
  

@WoSchi, das einzige was uns bleibt ist das Prinzip Hoffnung, alles andere ist Spekulation.

Hoffnung ist nicht wirklich viel, aber besser als nichts.

Hallo lieber dicker -
Sicher, Hoffnung ist immer gut. Nur auf was soll gehofft werden und vor allem von wem
Alle Konferenzteilnehmer hoffen glaube ich etwas anderes und der Begriff "Frieden" ist mir persönlich tatsächlich zu oberflächlich in diesem Fall ..
Einige werden hoffen, möglichst viel Öl für ihr Land dabei herauszuschlagen, andere werden hoffen, dass nicht noch mehr Flüchtlinge übers Meer kommen, wieder andere hoffen , mehr Macht und Einfluss zu bekommen, andere hoffen, dem Land mehr verkaufen zu können, was auch immer ..und die, hie einfach nur hoffen, dass ihrer Familie und ihnen selbst nichts passiert, die haben leider nichts zu sagen .. .

Man sollte Teilnehmern an solchen Konferenzen vorab zur Auflage machen, das Buch über die "Kunst des Krieges des chinesischen Generals, Militärstrategen und Philosophen Sunzi , der etwa 400 v Chr. lebte, zu lesen und zu verinnerlichen und sich an Zitate erinnern wie

„Die Macht ist bösartig und unersättlich – erst stumpft sie uns ab gegen das Leid anderer Menschen und dann macht sie uns süchtig danach, denn nur das Leiden anderer verleiht uns die Gewißheit, das unsere Macht über Sie ungebrochen ist. Im Gegensatz dazu will wahre Autorität nur das Beste für die Mitmenschen; ihr Wirken ist geprägt von Mitgefühl und Gerechtigkeit…“

aber auch und vor allem

„Die größte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“