Internationale Politik Libyen

Wurde in den Menschenrechtsrat gewählt, Sitz in Genf ) trotz gravierendsten Verletzungen für Menschenrechte, ob das gut geht, bezweifle ich!
Ghadhafi wirds freuen, fühlt sich als Sieger über die Schweiz!

Was Du nur hast - heiße sie doch willkommen in diesem Club,
jetzt fehlen nur noch Nordkorea und Simbabwe, die würden das Bild des Menschenrechtsrates dann noch würdig abrunden.

Jala

Iran fehlt noch ;)

Welches Recht haben wir eigentlich, andere Staaten als Schurkenstaaten zu bezeichnen? Wenn auch die Menschenrechte auf unserem eigenen Territorium halbwegs geachtet werden, findet unsere Justiz doch nichts dabei, wenn bei der militärisch unangemessenen Bombardierung von Tanklastwagen Zivilisten getötet werden, die keine Deutschen sind. Das "militärisch unangemessen" ist übrigens die Einschätzung unseres Verteidigungsministers. Karl

karl,

die ausdrücke wie *schurkenstaaten* und *achse des bösen* sind auf den mist von herrn bush jr. entstanden.

es kann ja nicht geleugnet werden, dass so in norkorea, wie simbabwe und iran die menschenrechte nicht richtig bekannt oder praktiziert sind.

letzte woche ist der *henri nannen preis* verliehen worden, unter anderen an iranische journalisten, die mutig über die unruhen berichtet haben.
maziar bahari, der ebenfalls eingekerkert wurde, nahm es in namen alle entgegen.

Und was sagt nun Gadaffi vor der ersten Sitzung des Menschenrechtsrates der er als Mitglied beiwohnt?



"Hab wieder nix anzuziehen!"



Miriam

Libyen

Libyens verbesserte diplomatische Beziehungen zu anderen Staaten wurden überschattet von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Regierungskritiker wurden unterdrückt und es gab keine unabhängigen Nichtregierungsorganisationen. Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten befanden sich weiterhin auf unbegrenzte Zeit in Haft und wurden dort misshandelt. Mindestens acht ausländische Staatsangehörige wurden hingerichtet. Die Regierung versäumte es erneut, schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit untersuchen zu lassen. (Stand: 31.12.2008)

Deutschland

Wie in den Vorjahren gingen die deutschen Behörden auch 2008 nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vor, die im Rahmen des von den USA angeführten "Kriegs gegen den Terror" begangen wurden. Dies betraf auch die Rolle der Behörden bei geheimen rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen in andere Länder. Bei geplanten Abschiebungen von Personen in Länder, in denen diesen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, berief sich Deutschland weiterhin auf "diplomatische Zusicherungen" der betreffenden Staaten und verstieß damit gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden nach wie vor ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vorenthalten. (Stand: 31.12.2008)

Heute in der taz.de zu lesen:

Gaddafis Geiseln

Mehr als 50 Ausländer festgehalten

Gaddafis Racheaktion für die Festnahme seines Sohns in der Schweiz war umfangreicher als bislang bekannt. Er hinderte mindestens 50 Ausländer an der Ausreise.

GENF taz | Die völkerrechtswidrigen Rachemaßnahmen von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi als Reaktion auf die kurzzeitige Festnahme seines Sohnes Hannibal wegen schwerer Körperverletzung in einem Genfer Luxushotel im Juli 2008 waren weit umfangreicher als bislang bekannt. Gaddafi nahm damals nicht nur die zwei Schweizer Ingenieure Max Göldi und Rachid Hamdani in Geiselhaft, deren Schicksal seitdem immer wieder Schlagzeilen gemacht hat. Darüber hinaus wurden mindestens 50 weitere Staatsbürger aus anderen Ländern, die zu dieser Zeit in Libyen für eidgenössische Unternehmen tätig waren, festgenommen, zum Teil monatelang inhaftiert und an der Ausreise gehindert.

Weiter im Link:

Miriam

Der Witz an der Geschichte ist eigentlich die Tatsache, dass zusammen mit Libyen die Schweiz in den Menschenrechtsrat gewählt wurde, und die Schweizer Politiker sich auch noch stolz darüber zeigen, obwohl Max Göldi noch immer in einem libyschen Gefängnis sitzt und sich in dieser Angelegenheit nichts rührt.

Der Schweizer Vertreter des Menschenrechtsrates Jürg Lauber :
"Die Schweiz wertet dies als Zeichen dafür, dass das Engagement des Landes zur Förderung der Menschenrechte anerkannt werde!"

Glücklich zeigte er sich darüber, dass die islamischen Staaten kein Veto gegen die Wahl der Schweiz eingelagt hatten. Dies wurde nach dem Minarettverbot befürchtet.

Menschenrechtsorganisationen hatten vor der Wahl Libyens gewarnt, da das Land die Menschenrechte verletze. Auch die Wahl von Angola wurde kritisiert. Der libysche Botschafter wollte nach der Abstimmung keine Stellung zum Resultat nehmen.

Luchs

Karl, was mir bei Dir immer auffällt, ist deine kompromißlose geißelung und verurteilung auch nur der kleinsten verfehlungen und fehler deutscher politik oder in D überhaupt.
Andererseits urteilst Du mit ungewöhnlicher milde und großem verständnis bei staaten, vor allem islamischen, in denen regimgegner geangen, gefolter und getötet werden.
Die aufnahme Lybiens empfinde ich übrigens als sehr sehr traurigen witz.