Internationale Politik Muss sich Blair nun doch endlich vor dem Internationalen Gerichtshof rechtfertigen?

xxxxx du bist also der Meinung, dass USA nur Kriege für die Menschlichkeit führt, und niemals um kapitalistische Interessen durchzusetzen?

Liebe Grüße
Andrea

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Alle Staaten, die Krieg gegen andere führen, haben ähnliche Motivationen dies zu tun: es geht entweder um kapitalistische Ziele (was immer dahinterstehen mag: z.B. Öl), um territoriale Ansprüche (war bei den Nazis der Fall), um Religion (erleben wir seit einigen Jahren).Vor sehr langer Zeit ging es oft noch um amouröse Gründe, weshalb Herrscher Krieg mit anderen Herrschern führten. DA sind die USA nicht besser oder schlechter als z.B. Russland oder andere Staaten.
Aber zurück zum Thema "Blair": erst wenn ein Anfangsverdacht bestehen sollte, dass er persönlich das Kommando zu den Folteraktionen der britischen Soldaten gegeben hat, erst wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er zum Zeitpunkt des Kriegseintritts Englands an der Seite der USA im Irak davon wusste, dass dort keine Massenvernichtungswaffen existent sind, dürften einige Basispunkte bestehen, ihn vor ein internationales Strafgericht zu zerren.
Ich denke jedoch, solche Beweise wird es nie geben und wenn doch, wiederhole ich nochmals: auch dieser Krieg im Irak wurde mehrheitlich im Parlament von GB abgesegnet. Olga

Aber zurück zum Thema "Blair": erst wenn ein Anfangsverdacht bestehen sollte, ...

Olga, deine Ignoranz ist schon erstaunlich. Hast Du eigentlich den Eröffnungsbeitrag und die angegebenen Links überhaupt gelesen?

Karl

Es ist nicht Olga, die ignorant ist.

Bisher hast Du nur politische Beurteilungen vorzuweisen. Wo bleiben die rechtlichen?

Die Anschuldigungen mögen moralisch einleuchten, taugen aber nur für einen politischen Schauprozess, bei dem es nur einen Schuldspruch geben kann, weil Blair die Briten belogen hat. Aber für den Irakkrieg? Die Tatsache, daß Blair und Bush westliche Politiker sind, reicht nicht aus für eine Anklage. Die Lügen der Bushadministration? Die waren allenfalls für einige Staaten der Grund, beim Krieg nicht mit zu machen, aber aus wahltaktischen Gründen, wie Gerhard Schröder. In Anbetracht der jahrelangen Vorgeschichte sind die Lügereien eher unerheblich.

Was schwebt Dir denn an Bestrafung vor?

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adam

Du irrst dich, wenn du behauptest, es gäbe nur moralische, aber keine rechtlichen Kriterien.
Für Bush trifft das zu, die USA sind wohlweislich nie dem Internationalen Gerichtshof beigetreten, sie wüssten, was sonst auf sie zukäme. Staaten, die nicht Mitglied sind, kann man da nicht anklagen, das haben sie zu verhindern gewusst.
Für Blair trifft dies nicht zu, Großbritannien ist nämlich Mitglied und damit nicht aus dem Schneider. Wird aber nicht beim Internationalen Gerichtshof passieren, denn der kann laut einem Artikel, den ich in der SZ gelesen habe, nur tätig werden, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, Vorwürfe selbst aufzuarbeiten, s. Link: Kommen Bush und Blair je vor Gericht?

Man kann aber die Potentaten eines Staates trotzdem vor Gericht bringen, auch wenn es nicht der ICC ist, der hier zuständig ist. Nicht für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, aber für die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA , die für irakische Gefangene angewandt wurden. Die UNO sowie Amnesty International und Human Rights Watch haben hier bereits eine Klage gefordert, s. Link.
Es wird nichts passieren, Obama hat das laut diesem Bericht schon abgelehnt. Es wäre aber rechtlich möglich, und es gäbe auch juristische Handhaben dafür, wenn man denn nur wollte, denn die hier angewandten Foltermethoden sind ein Verstoß gegen sämtliche Menschenrechtskonventionen.

Die juristische Aufarbeitung scheitert nicht an den fehlenden rechtlichen Möglichkeiten, sondern am fehlenden Willen.

Wie gesagt: Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen. Wie immer bei solch schmutzigen Kriegen.

Karl ich verstehe Sie leider mal wieder nicht.
Ich habe das alles gelesen, was hier abgesondert wurde. Aber als Verfechterin der Realitäten, gerne auch basierend auf juristischen Gegebenheite und Tatsachen, sehe ich keinen grossen Sinn dahinter, hochgradig emotionale Aufrufe für Strafverfolgungen zu starten, die nie stattfinden werden, weil die (juristische) Basis fehlt.
Es schadet manchmal wirklich nicht, wenn man (oder frau) vorher gut recherchiert, was möglich oder nicht möglich ist.
In jedem Fall bitte ich Sie, solche persönlichen Angriffe an mich zu unterlassen - sie passen nicht, weder zu Ihnen noch zu mir. Danke Olga

Klage in Den Haag nicht möglich – letzter Ausweg Schottland?

Echte juristische Konsequenzen muss Blair höchstwahrscheinlich nicht befürchten. Es gebe kaum Zweifel, dass die amerikanisch-britische Invasion des Irak einen Bruch der UN-Charta darstelle, schreibt der britische Völkerrechtler Geoffrey Robertson im "Guardian". Aber ein Bruch der Charta bedeute nicht, dass jene, die ihn anführten, sich eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hätten. Das "Verbrechen der Aggression" fällt erst ab 2017 in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts. Selbst dann könne Blair nicht angeklagt werden, so Robertson, weil auch internationales Recht nicht rückwirkend gelte.

Oder gibt es doch eine Möglichkeit? Am Dienstag schloss Salmond nicht aus, dass Blair in Schottland angeklagt wird. Die englischen Gerichte hätten entschieden, keine internationalen Verbrechen zu verfolgen, so der schottische Ex-Ministerpräsident. Salmond fügte hinzu: "Übrigens, in Schottland ist das noch nicht versucht worden." Quelle

Karl

Du hast recht, Olga. Das, was du geschrieben hast, steht auch in dem SZ-Artikel, den ich verlinkt habe. Daher hattest du das wahrscheinlich auch.

Stimmt Marina - die Südd. Zeitung ist nun mal mein seriöser Informationsgeber und mit ihr beginne ich den Tag und beende ihn auch wieder (meist sehr spät). Ola