Internationale Politik Nationalratswahlen in Österreich

http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-nationalratswahlen-101.html
 

Entscheidet "Silberstein-Affäre" die Wahl?

 In Österreich stehen die Nationalratswahlen an. Fast allabendlich können die Österreicher in TV-Debatten den Wahlkampf verfolgen - der zunehmend von der "Silberstein-Affäre" überschattet wird. Die Sozialdemokraten rutschen in Umfragen weiter ab.

"Für mich ist der Kern die Nummer eins, dann Kurz, dann Strache": Das Herz des pensionierten Beamten Hermann aus Klosterneuburg in Niederösterreich schlägt zwar für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten, Bundeskanzler Christian Kern - doch das Wahlergebnis werde anders ausfallen, sagt er: "Ich glaub, dass Schwarz-Blau gewinnen wird. Ob ich recht habe, werden wir am 15. Oktober sehen."
Zu Beginn der letzten Wahlkampfwoche hat sich der demoskopische Negativtrend für die Sozialdemokraten um Kanzler Kern noch einmal verschärft. Denn die Folgen der "Silberstein-Affäre" um manipulierte Facebook-Seiten und mögliche politische Maulwürfe im gegnerischen Lager treffen vor allem die SPÖ: Sie kommt  der jüngsten Meinungsumfrage der Tageszeitung "Österreich" zufolge nur noch auf 22 Prozent.

Die Sozialdemokraten rutschen somit  im Vergleich zu den Vorwochen  nochmals um zwei weitere Prozentpunkte ab. Der Abstand zum führenden  Außenminister Sebastian Kurz mit seiner konservativen Volkspartei ÖVP wird noch größer: Kurz kann mit 34 Prozent rechnen.
Auf Platz zwei ist die rechtspopulistische freiheitliche Partei FPÖ mit 27 Prozent. Deren Parteichef Heinz Christian Strache könnte, so glaubt der österreichische Politikexperte Thomas Hofer, angesichts der alles überlagernden Polit-Affäre um schmutzige Wahlkampftricks der lachende Dritte sein: "Ich muss ihm zu den Wahlkampfberatern der anderen Parteien gratulieren. Denn was jetzt passiert ist, dass Rot und Schwarz in einer bisher nicht gesehenen Schlammschlacht versuchen sich gegenseitig herunterzuziehen."

 

 

Österreich hat gewählt und zukünftig den jüngsten Regierungschef seiner Geschichte. Politische Erfahrung hat der junge Mann schon gesammelt; er war u.a. Aussenminister von Österreich.
Mit minimalem Unterschied kam die SPÖ auf Platz 2; dann die FPÖ mit ihrem in diesem Wahlkampf etwas zurückhaltenderen Herrn Strache. Der musste auch nicht auftrumpfen: das Hauptthema "Abwehr von Flüchtlingen" erledigten schon die anderen Parteien.
Interessant ist die Situation der Grünen: die Originalen kommen nicht in den Nationalrat (erreichten die 4% Grenze nicht); die Pilz-Partei, die sich absonderten, aber schon.
Interessant wird nun, ob Österreich in Richtung der Visegrad-Staaten marschiert oder doch den Focus nach wie vor auf die EU und deren GEpflogenheiten richtet. Interessant wird ferner, wenn die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen sollten, wie Italien auf Österreich reagieren wird, wenn diese versuchen sollten, den Brenner zumindest teilweise abzusperren (und auch die Bayern, wenn Österreich wieder ungehemmt Flüchtlinge dorthin ausreisen lässt). Olga

Über 60% der Österreicher haben Parteien gewählt ,die mit ausschliesslich rechten Positionen den Wahlkampf bestritten.
Der junge Herr Kurz erscheint zum einen wie ein überambitionierter Klassensprecher und zum anderen, wäre er in ein Offiziersgewand der K+K-Zeit gewandet, wie einem Schnitzler-Stück entsprungen.
ER ist der SChwarm der SChwiegermütter; höflich, oft mit Handkuss und österreichischem Charme und natürlich an seiner Seite eine hübsche Blonde, die ihn anhimmelt (und das schon seit 13 Jahren).
Er ist jetzt der Messias der Alpenrepublik. Vielleicht sollte er sich mit einem deutschen Messias unterhalten (dem aus Würselen) und vorsichtig sein, weil solche Gestalten oft ebenso rasch sinken, wie sie emporgestiegen sind. Oft weil sie den Beweis nicht erbringen können, über Wasser wandeln zu können, ohne sich die handgenähten Schuhe kaputtzumachen.
SEhr zu kämpfen hat Herr Strache (FPÖ) mit sich; bisher war er immer der fesche, junge Politiker. Das geht nicht mehr ,wenn ein jüngerer kommt, der dann auch noch bestimmt, ob die FPÖ jetzt wieder in 2. Reihe in der Regierung mitmischen darf oder nicht. Gab es ja alles schon mal unter Herrn Schüssel. Nur demonstrierten damals viele, viele Österreicher lange Zeit  - alles vorbei, jetzt wollen sie es ja so.

Auch die SPÖ buhlt um Mitbeteiligung bei der Regentschaft und driftet ebenfalls nun in die rechte Ecke ab, was sie während des Wahlkampfes meist vermieden hat. Geht wohl nicht mehr anders in der Alpenrepublik. Den Jörgl, den Haider, wird es freuen in seiner Urne oder wo auch immer. Olga

Nicht nur die Alpenrepublik hat einen Sprung nach Rechts gemacht. Frau Merkel hat für ihre verantwortungslose "Alle sind willkommen" und "Wir schaffen das" Politik auch eine ordentliche Klatsche bekommen.  Heute wird die "Mutti" Mutter der AfD genannt.

Kauf dir einen Besen und fang an erstmal vor der eigenen Türe zu kehren.

Nicht nur die Alpenrepublik hat einen Sprung nach Rechts gemacht. Frau Merkel hat für ihre verantwortungslose "Alle sind willkommen" und "Wir schaffen das" Politik auch eine ordentliche Klatsche bekommen.  Heute wird die "Mutti" Mutter der AfD genannt.

Kauf dir einen Besen und fang an erstmal vor der eigenen Türe zu kehren.

 

Naja - liebe Olga,
der Ösi-Bub war auch nicht immer so "rechtsfreundlich", als 25-jähriger Integrationsstaatssekretär sprach er noch mit einem andern Züngle, da beklagte er noch die in Österreich zu wenig gehandhabte Willkommenskultur, und weil das berühmte "wir schaffen das " schon von Frau Merkel besetzt war, rief das Büble kurzerhand die "Stolzdrauf-Kampagne" ins Leben! Zitat :
"Uns ist wichtig, dass jeder, der hier wohnt, sich hier heimisch fühlt", sagte Kurz, "und daher rufen wir auch auf, zusagen, was einem an Österreich gefällt, worauf man stolz ist und warum man hier gerne lebt." Es gebe einen "linken und rechten Rand, der Störgeräusche verursacht", gleichzeitig aber auch "Gott sei Dank die breite Masse, die mitmacht", freute sich der Minister über große Resonanz für die Kampagne in den sozialen Netzwerken.
Zum Integrationsaspekt der Kampagne meinte Kurz, es gebe "das Thema, dass es in Österreich sehr viele Zuwanderer gibt, die sich noch nicht heimisch fühlen", denen es aber auch nicht leicht gemacht werde, "weil wir zu wenig Willkommenskultur haben". Ziel der Aktion sei es "aufzuzeigen, dass es viel Trennendes gibt, dass es viele unterschiedliche Meinungen und Dinge gibt, auf die man stolz sein kann, aber dass da verbindende Österreich ist - und das ist entscheidend."

Kurz - "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"


4 Jahre später,  2015 - das Büble hat schon öfters am politischen Machtcocktail schlürfen dürfen, sieht die Sache gaaanz anders aus, Zitat:

"Als 2015 die Flüchtlinge über den Balkan zogen, war ein guter Teil der Zivilgesellschaft auf den Beinen: Die katholische Caritas und andere NGOs leisteten Gewaltiges, die rot-grüne Stadtregierung Wiens engagierte sich ebenso in der Flüchtlingshilfe wie viele ÖVP-nahe Institutionen. Der damalige Bundesbahn-Generaldirektor Christian Kern – ein halbes Jahr später sollte der Sozialdemokrat Bundeskanzler sein – überzeugte sich am Wiener Westbahnhof persönlich davon, dass den aus Ungarn eintreffenden Migranten geholfen wurde.
Gleichschritt mit den Rechtspopulisten
Der junge Außenminister Kurz wurde nicht auf den Bahnhöfen gesehen; er wird sich wenige Monate später, nach dem Drehen des Windes, damit brüsten, nicht zu den "Willkommenswinkern" gehört zu haben.
Wie das? Hatte er nicht als Staatssekretär beklagt, in Österreich gebe es zu wenig "Willkommenskultur"? Hatte er nicht gemeint, auch der Islam gehöre zu Österreich?
Kurz engagierte sich im Frühjahr 2016 am Westbalkan und lud Außenministerkollegen zu einer Konferenz nach Wien. Damals sei es ihm gelungen, die Westbalkanroute zu schließen, wird er im Wahlkampf immer wieder behaupten. Seinen Beitrag dazu hat er wohl geleistet, das Versiegen des Flüchtlingsstroms  über die Balkanstaaten ist freilich vor allem auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zurückzuführen.
Der Außenminister marschierte bei diesem Thema zunehmend im Gleichschritt mit Österreichs Rechtspopulisten von der FPÖ. In der Folge übernahm er ihre Vorstellungen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik praktisch zur Gänze. Allerdings trug er seine Standpunkte weit geschickter vor als etwa der grobe FPÖ-Chef Heinz Christian Strache.

Der Populismus-Automat

Hach ja - is scho liab des Büble, abba loße mers hinter die Alpen!   

Edita

 

Ja, liebe Edita - es hat wirklich einen hohen Schmäh-Faktor, was da mit dem Buam geschehen ist. Der hat ja auch in kluger Voraussicht (?) sein Jurastudium ohne jeglichen Abschluss hingeworfen, weil er früh erkannt hat, dass er in der österreichischen Politik leichter und medienwirksamer sein Dampfplaudertum verbreiten kann.
Und der andere fesche Kerl, Herr Strache, muss leidvoll erkennen, dass auch er älter wurde (der Haider Jörgl hatte ja das Götterglück, dass diese ihn vor der Altersgrenze zu sich berufen haben).
Alles vergessen: dass der frühere Herr Faymann unsere Kanzlerin um Hilfe bat, was mit den in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen geschehen soll. Wir als Deutschland haben geholfen und den österreichischen Dank erhalten, dass ungeprüft Horden von Flüchtlingen über die bayerischen Grenzen in Bussen bei uns abgeladen wurden.
Aber sie drehen es immer hinterher, wie sie es gerne hätten: bei der Geschichtsklitterung mit Hitler war das so und es kann wirklich nur gehofft werden, dass dieser Bua in Österreich bleibt.

Da war ja mal ein fescher Finanzminister, Herr Grasser (früher auch FPÖ), der mit seinen seltsamen Sprüchen Gast in deutschen Talkshows war und zudem Ehemann der Klunkermillionärin Swarowski ist. Dann kamen die vielen, vielen Skandale des Herrn Grasser, die u.W. noch immer unaufgeklärt sind.
Vielleicht bekommt der ja auch ein neues politisches Amt beim Buam? Wer weiss das schon. Olga

Es ist vollbracht! Österreich hat den jüngsten Kanzler aller Zeiten. Auch der Bundespräsident gibt seinen Segen.
Allerdings wird es nix mit der Volksabstimmung in Sachen Austritt aus der EU, wie von der FPÖ im Wahlkampf versprochen.
Beim parallelen Treffen der Rechten in Prag bejubeln Wilders und le Pen die Regierungsbeteiligung der rechten Brüder in Wien. Dort war keine AfD dabei und der geforderte Austritt aus der EU dürfte bei den meisten europäischen Staaten kein Thema sein. Vielleicht nur bei denen, die die EU mehr Geld kosten als Solidarität im Gegenzug geleistet wird. Diesen Verzicht könnte man irgendwie verschmerzen, oder? Olga

Noch hat Österreich den EU-Ratsvorsitz und muss sich nun auch verstärkt um den rasch fortschreitenden Antisemitismus in Europa und weltweit kümmern. Herrn Kurz nimmt man diese Bemühungen auch ab, aber weniger seinem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ.
Hier kommt noch hinzu, dass Israel ein Kontaktverbot gegen rechtspopulistische Parteien verhängte, die auch die österreichische Regierung betreffen. Hier insbesondere die österreichische Aussenministerin, die zwar kein Mitglied der FPÖ ist, aber auf deren Parteienticket in dieses Amt gekommen war.
Nun scheint Herr Strache (FPÖ) Anbiederungsversuche an Herrn Netanjahu machen zu wollen, in dem empfiehlt, die österreichische Botschaft ebenfalls nach Jerusalem umziehen zu lassen.
Ob das dem etwas "abgehängten" Österreich noch helfen kann? Olga

Einen kleinen Eintrag in die Geschichtsbücher hat Herr Kurz, der sich um das Amt des Bundeskanzlers in Österreich erneut bemüht, schon sicher: mit seinen 33 Jahren wird er weltweit der jüngste Altkanzler in der Weltgeschichte sein.
Nun tourt er wieder durch das schöne Alpenland, wo nächsten Sonntag erneut gewählt wird.
Herr Kurz ist ein Machtmensch,der immer vom Erfolg verwöhnt worden ist und dem jetzt zu entgleiten droht, was ihm so wichtig ist: die Kontrolle.
Wenn es gegen Herrn Kurz geht,verbrüdern sich derzeit die Sozialdemokraten und die FPÖ.
In den Umfragen ragt er weit hinaus aus dem Feld der Mitbewerber; mit 33 - 35% der Stimmen liegt seine ÖVP über dem Ergebnis von 2017 und um mehr als 10% vor den Sozialdemokraten und der FPÖ. Für Koalitionen ist er nach allen Seiten offen, liebäugelt aber anscheinend mit den Grünen.
Herr Kurz ist die perfekte Projektionsfläche für Wünsche und Sehnsüchte in Österreich, wo sich die Menschen nach Grösse sehnen.
Sogar die 80-jährige Schauspielerin Christiane Hörbiger  hofft auf "seine triumphale Rückkehr", damit er das kleine, geliebte Österreich wieder in seine Hände nähme.
18 Monate hat er regiert; einige Steuern gesenkt, keine neuen Schulden gemacht.
Dafür, dass seine Regierung nach 18 Monaten mit der FPÖ gescheitert ist, übernimmt er anscheinend keine Verantwortung.
Ob es das Wunderkind nochmals schafft, das kleine, schöne Österreich zu regieren und ob er es dieses Mal schafft, einen seriösen Koalitionspartner dafür zu finden? Wird spannend in Österreich.... Olga