Internationale Politik Niederlande : Rote Karte für Populismus

Obwohl Deutschlands unmittelbares Nachbarland,ist das Wahlergebnis der Niederlande hier offenbar keine Zeile wert, obwohl es das vorläufige Ende des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Polemik eingeläutet hat.

Beiden vorgezogenen niederländischen Parlamentswahlen erlitten die Parteien der Rechten und Linken eine Schlappe, wobei es besonders Rechtspopulisten Geert Wilders traf, der in den vergangenen Jahren die Zügel in der Hand hielt.

Die großen Gewinner der Wahlen sind die der EU zugewandten Liberalen und Sozialdemokraten. Offensichtlich hatten die niederländischen Bürger/innen die Nase voll von extremen Positionen oder Kurzzeit-Regierungen tund hoffen auf eine Große Koalition, die allerdings auch etliche Kompromisse von beiden Seiten voraussetzt. Die Niederländer mussten innerhalb von 5 Jahren gleich 5 Mal ein neues Parlament wählen, diesmal können sie hoffen, dass eine Große Koalition stabilere Verhältnisse herstellt.

Dabei stellt es offensichtlich kein Hindernis dar, dass der amtierende rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte und der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Diederik Samsom sich nun an einen Tisch setzen müssen, um die Positionen und das Regierungsprogramm auszarbeiten.

Wesentlich und wichtig für die Niederlande und Europa ist die Entscheidung gegen den Populismus, und zu Europa stehen beide Siegerparteien, wenn auch mit unterschiedlichen Sichtweisen.

Doch so ganz dürfte Geert Wilders und seine antieuropäische und fremdenfeindliche Einstellung nicht aus den Köpfen vieler Niederländer vertreiben lassen. Aber bei den Wählern hat dieses Gedankengut nicht mehr verfangen.

Den Niederländern kann man nur noch zu ihrer Wahlentscheidung gratulieren und mit ihnen hoffen, dass die Regierungsbildung so rasch als möglich vonstatten geht.

Luchs

Danke, Luchs, dass Du das Thema eingestellt hast. Ich wollte das gestern bereits tun, habe jedoch die Zeit nicht gefunden. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen Europa wollen. 15% für Wilders sind aber noch immer 15% zuviel.

Karl

Ja, Karl, auch 15 Sitze sind noch zuviel, aber auch die Linkspopulisten bekamen mit 15 Sitzen eine Abfuhr der Wähler.

Beide Parteien hegten zuvor keine Zweifel, dass sie gewinnen, aber wie man sieht, auch Populisten können irren, linke wie rechte - und das war gut so!

Luchs

Danke Luchs für die Korrektur. Es sind nur 15 Sitze, nicht 15%. Da insgesamt 150 Sitze vergeben wurden, ist das besser (10%) und freut mich. Interessant übrigens, dass eine Senioren-Partei, die erstmals antrat, aus dem Stand heraus drei Abgeordnete im neuen Haager Parlament platziert hat.

Karl

Ik ben trots op mijn nederlanders!

...maar het haartje klopt stets links.

:)

Ja, Karl , das ist überraschend und erfreulich zugleich.Die beiden Sitze für die Seniorenpartei 50plus zeigen aber, dass die älteren Menschen auch in den Niederlanden um ihr Auskommen im Alter bangen müssen.
Bei einer ungewohnt hohen Arbeitslosigkeit von 6,5%, einer stagnierenden Wirtschaft und einem stark angeschlagenen Mittelstand vertrauen nun offensichtlich die Niederländer ihrer Zugehörigkeit zu einem europäischen Zusammenschluss mehr als den Heilsversprechungen des Rechtspopulisten Geert Wilders oder des Sozialisten Emile Römer. Zugelegt von 10 auf 12 Sitze hatten auch die linksliberalen Demokraten, die evtl. als 3. Partei bei einer Koalition zwischen den Rechtsliberalen und Sozialdemokraten in Frage kämen, die zwar als Sieger aus den Wahlen hervorgingen, aber in vielen Fragen sehr gegensätzliche Sichtweisen haben.

Es bleibt also zu hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen von Vernunft und gegenseitigen Zugeständnissen der beiden siegreichen Parteien getragen werden und zum Erfolg für das Land führen.

Auch das Amt des Ministerpräsidenten dürfte u.U. neu betimmt werden. Zwar ist Mark Rutte noch immer amtierend, aber die Niederländer haben sich mehr für Diederik Samsom als Ministerpräsident ausgesprochen.

Luchs

Mir gefällt, dass beide Politiker jünger sind und dass die Niederländer durch diese Wahl ihr Ja zu Europa und zum Euro manifestierten. Es handelt sich ja vorwiegend um die Zukunft der jüngeren Menschen, die dies alles finanzieren müssen und nicht ausschliesslich um die Wehwehchen von Rentnern. Olga

Und jetzt auch die Niederlande!

Am erfolgreichsten (auf Basis der Sitze im niederländischen Parlament) schnitt der Rechtspopulist Geert Wilders bei den gestrigen Wahlen ab.
Er versprach ein hartes Regierungsprogramm: keinerlei Einreisen von Migranten (dies dürfte dann auch Probleme für Deutschland machen, wenn diese bei ihrem Versuch, in die Niederlande einzureisen, an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden). Verbot des Koran, Austritt aus der EU und sicherlich noch weitere Schmankerl in dieser Richtung.
Jetzt muss er aber erst mal eine Partei oder Parteien finden, die mit ihm koalieren wollen. Das kann also sehr lange dauern (wie auch in Spanien und Polen), bis sich eine tragfähige Regierung für die Niederlande bildet.
Hoffen wir, dass andere Parteien in diesem bisher liberalen Land nicht derVersuchung der Machtausübung unterliegen, sondern zuerst an das Land und die Menschen, die dort leben, denken. Vielleicht wird ja noch alles gut. Olga

Ich kopiere einen Beitrag, den ich zufällig vor ein paar Minuten in einem anderen Themenstrang schrieb, hierher, weil er er mir wie auf Gert Wilders und seine Regierung zugeschnitten scheint:

".....Immer mehr Völker (= die Bevölkerung) verurteilt zwar Unmenschen wie Putin, die Millionen von unschuldigen Menschen zur Flucht zwingen. Aber immer mehr dieser Völker wählt in Europa Regierungen, die als eines ihrer wichtigsten Wahlthemen haben, diese Flüchtlinge von ihren Grenzen mit Gewalt abzuhalten und dem nächsten Land aufzuzwingen."

DAnke Schorsch!  LG Olga