Internationale Politik Obamas Wortbruch

Noch gilt die alte Lebensregel: "man sollte nie alleine nach den Worten, sondern vor allem nach den Taten messen".

Mir klingen die Worte Obamas bei seinem Amtsantritt noch in den Ohren: "Wir wollen zu unseren Werten der Demokratie zurück" (oder so ähnlich!)

Das Gefangenenlager Guantanamo wollte Obama schließen und die Gefangenen ordentlichen Zivilgerichten zuführen. Damit wollte Obama den Schandfleck von Bush beseitigen.

Nun soll doch alles so bleiben, was einem präsidialen Wortbruch gleich kommt. Damit verprellt Obama wiederum das links-liberale Lager. Die Amerikaner werden sich das wohl in Erinnerung halten, denn ein Wortbruch ist kein Kavaliersdelikt.

Hafel

Die Verfahren, die mit den bisher abgelaufenen Gerichtsverfahren vor ordentlichen Gerichten gemacht wurden, hatten für die Angeklagten einen sehr erfreulichen Ausgang und könnten der interessierten Öffentlichkeit die Augen öffnen über den jedem Recht spottenden Vorgangsweisen.

Daher retour zu den geheimen Militärgerichten.

ich war obama-fan. aber obama war ein kuckucksei. traurig, aber wahr: schamlos betrügt er seine wähler. er ist der neue bush. obamas unterstützer haben sich längst von ihm abgewendet. ich auch.

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Wolfgang

Den Friedensnobelpreis hat er ja auch für seine Worte bekommen und nicht für seine Taten.

viele menschen weltweit hofften, dass obamas worten entsprechende taten folgen würden. der friedensnobelpreis sollte eine unterstützung für ihn sein. nicht nur seine wähler, auch diese menschen hat er hinters licht geführt. er müsste, wenn er einen funken anstand hätte, den friedensnobelpreis zurückgeben. ich gehe aber nicht mehr davon aus, dass er auch nur einen funken anstand hat. - was soll's... wir haben bush überlebt. wir werden auch obama überleben.

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Wolfgang

Zur Erinnerung:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Konrad Adenauer
Ohne die Situation zu verkennen,
Welchen Handlungsspielraum hat der President zwischen den Wahlsieg zu noch Bush's Zeiten und der heutigen Lage ?
Nach der grossen Krise, was wurde da von Bänkern, Industrie und Politik versprochen. Auch international.
Im wesentlichen alles beim ist Alten geblieben.
Auch Deutschland hatte Wahlen, Was wurde das alles versprochen? Steuern und und ... Reform oder Reförmschem.
Für Entlastungen der Bürger kommt kaum was raus, Gesundheitsreform oder was soll das. Bundeswehrreform oder doch nicht so.
Voratsdatenspeicherung..... Ich erinnere an die Sektsteuer, die kam auf zum Bau der Seekriegsflotte. Die Kreuzer haben wir nicht mehr,
aber die Steuer gilt noch heute. So wird auch mit dem Solibeitrag. Wetten dass....

Warum soll das in den USA andes sein?
Seht die Sache doch nicht so ernst, Du darfst aber hoffen, das nächste Versprechen gilt. Nur welches, ist die Frage.

Urmel

PS:
Da war doch noch was, was mir einfällt.
Blühende Landschaften ... ach ne das war nicht Obama des war
der Helmut auch ein Dr. ( ein Glück das gabs noch kein Internet).
Welch ein Glück für Ihn.

adenauer stand nicht für mord + totschlag. das war ein rechtschaffender mensch, übrigens ein repräsentant des sogenannten rheinischen kapitalismus, auch soziale marktwirtschaft genannt. obama (wie sein vorgänger auch) ist ein ganz anderes kaliber. viele menschen weltweit hatten gehofft, dass obama zum recht zurückkehren würde. doch er denkt gar nicht daran. er hat uns alle getäuscht.

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Wolfgang

Ich halte auch nicht mehr viel von Obama, er hat mich enttäuscht. Denn es ist ja nicht nur Guantanamo, wo er seine Versprechen gebrochen hat, auch in der Nahost-Friedenspolitik hat er bisher völlig versagt.
Ausgerechnet er hat dafür gesorgt, dass die USA ein Veto eingelegt haben gegen die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik im UN-Sicherheitsrat. Und – man stelle sich vor – sogar unsere Bundeskanzlerin hat diese Verurteilung mitgetragen, sie hat sich sogar mit dem israelischen Ministerpräsident Netanyahu deswegen angelegt, hier nachlesbar, im Bericht ganz oben. Berichte aus Nahost. Das will schon etwas heißen, und das hätte ich ihr nicht zugetraut.
Obama wiederum hätte ich dieses Versagen nicht zugetraut. Sogar der frühere israelische Botschafter Avi Primor, wahrhaftig kein Linker, kritisiert dies, hier nachlesbar:

hm marina, ich denke das Obama anfänglich tatsächlich von sich und seinen Ideen noch halbwegs überzeugt war und auch daran ging diese zu realisieren.

das nun z.B die jüdische Lobby in den USA noch viel stärker, einflussreicher und politikbestimmender ist als er wohl jemals dachte (obwohl auch er dort sehr schnell seinen Antrittsbesuch mit Rundumzusage machte) musste er auch bald anerkennen und sich beugen. Deshalb auch entgegen seiner Kairorede diese Vetosache.

Ebenso seh ich das mit Guantanamo, da hat er seine Möglichkeiten über-, und die Lobby das militärischen Komplexes unterschätzt.

In der Krankenversicherungsfrage nehm ich ihm ab das er gekämpft hat nach Möglichkeit, aber da hatte er nicht nur den Kongress sondern eben auch ne ganze Menge uneinsichtiger Amerikaner gegen sich. Da will ich ihm nichts vorwerfen.

Naja und wie er sich zum Irak gestellt hat, ist zwiespältig, da war wohl auch nicht mehr zu machen, Afghanistan, da war auch die Karre vorher schon tief im Dreck, die zieht er alleine auch nicht mehr raus.

Nun hat er eine neue schwere Aufgabe. Zwischen den israellastigen Kräften und den auf Seiten der echten Gadaffigegner und allem Möglichem was sich zwischendrin die eigenen Interessen (Öl,Gas usw) voranstellt, ich denke da an interessierte Chinesen, ans gegenwärtig verunsicherte Europa -mit Flüchtlingsalbtäumen- usw.

Dieser Mann bleibt nicht unter seinen Möglichkeite, nee die USA (besser die gar mächtigen Fädenzieher) bieten da fast keinen Spielraum, weder zur Finanzkrise zu den Steuerversprechungen, seinen Klimaideen, oder dem Schuldenberg.

Nicht mehr lange und er bekommt sogar im eigenen Land den Status eines theoretischen Spinners wegen praktischer Erfolglosigkeit.

hugo

Wortbrüche pflastern den Weg jeder Politik, denn Absichterklärungen sind später oft nicht umzusetzen, weil entweder die Aussage naiv war, keine Sachkenntnis vorlag oder der Druck einer Beraterseite übergroß war.

Ist dann gewählt, sieht man weiter.

KOmpromisse pflastern ebenfalls politische Wege, man könnte sagen, die Pflaster wimmeln von Wortbrüchen und Kompromissen.

Mit dem mußte auch Obama sich abfinden.
Dennoch hat er wenigstens eine Gesundheitsreform hinbekommen, mal von der Qualität abgesehen.

Und keinen neuen erfolglosen Krieg hat O vom Zaun gebrochen.

Kleine Brötchen sind das Schicksal fast aller demokratisch gewählten Politiker.

Immer noch besser, als Diktatoren.