Internationale Politik Österreich: Maßnahmenpaket im Kampf gegen Gotteskrieger
Mehr als 100 "Heilige Krieger" aus Österreich wanderten bereits an die syrische Front, aktuell sorgen zwei ausgerissene Schülerinnen aus Wien für Schlagzeilen. Nun reagiert auch die Politik: Im Kampf gegen radikalen Islamismus und die Rekrutierungen wurde ein gesetzliches Maßnahmenpaket geschnürt.
Die wesentlichen Punkte:
•Doppelstaatsbürgern, die sich an bewaffneten Konflikten ausländischer bzw. terroristischer Gruppierungen beteiligen, soll künftig die Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.
Im Falle einer "einfachen Staatsbürgerschaft" stehe diesbezüglich noch das internationale Völkerrecht im Weg, was aber vor dem Europarat zur Diskussion gebracht werden soll.
•Minderjährige sollen nur mehr mit Zustimmung eines Obsorge- Berechtigten in ein Land außerhalb der EU reisen dürfen.
•Flüchtlingen, die sich nachweislich dem "Heiligen Krieg" angeschlossen haben, wird konsequent der Asylstatus aberkannt.
Innenministerin Johanna Mikl- Leitner dazu: "Das hohe Gut der österreichischen Staatsbürgerschaft darf durch Islamisten nicht missbraucht werden."
Finde ich für gut und richtig. Hema
Die wesentlichen Punkte:
•Doppelstaatsbürgern, die sich an bewaffneten Konflikten ausländischer bzw. terroristischer Gruppierungen beteiligen, soll künftig die Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.
Im Falle einer "einfachen Staatsbürgerschaft" stehe diesbezüglich noch das internationale Völkerrecht im Weg, was aber vor dem Europarat zur Diskussion gebracht werden soll.
•Minderjährige sollen nur mehr mit Zustimmung eines Obsorge- Berechtigten in ein Land außerhalb der EU reisen dürfen.
•Flüchtlingen, die sich nachweislich dem "Heiligen Krieg" angeschlossen haben, wird konsequent der Asylstatus aberkannt.
Innenministerin Johanna Mikl- Leitner dazu: "Das hohe Gut der österreichischen Staatsbürgerschaft darf durch Islamisten nicht missbraucht werden."
Finde ich für gut und richtig. Hema