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Internationale Politik Parlament verabschiedet verschärftes Zuwanderungsrecht

pilli
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Re: Parlament verabschiedet verschärftes Zuwanderungsrecht
geschrieben von pilli
als Antwort auf angelottchen vom 23.09.2007, 09:28:16
zahllose debatten werden geführt, dass Deutschland händeringend ausländische fachkräfte sucht...alleine im IT Bereich sind es zigtausende, die fehlen! da wäre doch vielleicht auch zu überlegen, ob unter den illegalen einwanderern nicht spezialisten sein könnten?


zitat ZEIT online:

Unehrliche Debatte

Von Christoph Seils

Die Union wehrt sich gegen die von der EU vorgeschlagene Blue Card für ausländische Fachkräfte. Dabei hat sie selbst Ähnliches gefordert. Gegen illegale Einwanderer hilft das alles freilich nicht.


Europa sucht nach ausländischen Fachkräften - Armutsflüchtlinge aus Afrika wehrt es mit aller Macht ab

Es ist noch gar nicht lange her, da hatte der Bundeswirtschaftsminister einen recht pragmatischen Vorschlag, wie dem Fachkräftemangel in Deutschland begegnet werden könne. Michael Glos regte an, das derzeit geltende Mindesteinkommen für ausländische Spezialisten, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen dürfen, von derzeit 85.500 Euro auf 42.750 Euro zu halbieren. Mit einem solchen Einkommen würden sich schon für einen akademischen Berufsanfänger oder einen qualifizierten Facharbeiter in der Industrie die Türen des deutschen Arbeitsmarktes öffnen.

Der Vorschlag liegt damit nicht weit von den Regelungen entfernt, die der EU-Justizkommissar Franco Frattini am Donnerstag für die Einführung einer europäischen Blue Card skizziert hat: Arbeitsvertrag, berufliche Qualifikation und ein Einkommen deutlich über dem in den jeweiligen EU-Staaten existierenden Mindestlohnniveau.

Die Reaktion von Wirtschaftsminister Glos jedoch war schroff. Deutschland könne nicht „massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen, nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen“, tönte der CSU-Politiker und erteilte den Plänen der EU eine deutliche Absage. Hastig versuchte der Minister die Einwanderungsdebatte, die er vor zwei Monaten noch selber mit seinem Vorschlag angekurbelt hatte, abzuwürgen. Stattdessen verwies er darauf, dass es in Deutschland noch „ein sehr großes Reservoir an nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft" gebe.

Deutlicher hätte der CSU-Minister gar nicht vorführen können, woran es der Debatte über die Einwanderung von Fachkräften auf den deutschen Arbeitsmarkt und die deutsche Zuwanderungspolitik vor allem mangelt: an Ehrlichkeit. Alle Fachleute wissen, dass die demografische Entwicklung es erforderlich macht, dass sich Deutschland für die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt öffnet. Es ist eine Illusion, den Fachkräftemangel, den die Wirtschaft jetzt schon beklagt, auf Dauer mit arbeitslosen deutschen Ingenieuren und Akademikern decken zu können. Den einen oder anderen mag man qualifizieren können, auch die Zahl der Schul- oder Studienabbrecher lässt sich sicher noch deutlich reduzieren, wie es die Regierung anstrebt. Aber die Lücke, die sich in ein paar Jahren auftut, wenn der Geburtenrückgang voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, lässt sich so nicht schließen.

Die Bundesregierung weiß dies und bereitet längst einen Kurswechsel vor. Erste Maßnahmen sollen bereits in wenigen Wochen auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört die Zuzugserlaubnis für Fachkräfte aus den osteuropäischen EU-Staaten. Eine Arbeitsgruppe soll darüber hinausgehende Vorschläge erarbeiten. Das Kabinett habe „die alten Schlachten beiseite gelegt“ hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der schwarz-roten Kabinettsklausur in Meseberg verkündet. Nur ist davon bislang wenig zu spüren.

Der Reflex vor allem konservativer Politiker ist noch auf Widerstand gegen jede Form von Einwanderung programmiert. Es ist für sie ja auch recht reizvoll, mit der Angst vor der unkontrollierten Einwanderung Stimmung gegen SPD und Grüne zu machen und Wähler zu mobilisieren. Das Umdenken fällt ihnen daher schwer.

Zum Beispiel bei Reinhard Grindel, dem Zuständigen in der Unions-Fraktion. Als der nach der Kabinettsklausur in Meseberg gefragt wurde, warum er das von der SPD favorisierte Punktsystem bei der Einwanderung ablehne, forderte er, die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften an ein konkretes Jobangebot zu knüpfen. Diese Verknüpfung wiederum ist genau einer der Kernpunkte von Frattinis Blue-Card-Vorschlag. Dennoch ist sie Grindel auch nicht Recht. Stattdessen fordert er, „der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben“ – und argumentierte damit wiederum haarscharf an dem Vorschlag des EU-Kommissars vorbei. Denn der hatte ausdrücklich erklärt, dass es den nationalen Regierungen obliegen soll, wie viele Blue Cards sie ausgeben.

Die Blue Card soll nur die aufenthaltsrechtlichen Folgen innerhalb der EU einheitlich regeln und dies kann angesichts offener Grenzen innerhalb der EU ja so falsch nicht sein. Gerade Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Vergangenheit immer wieder auf eine einheitliche europäische Einwanderungspolitik gedrängt und darüber geklagt, dass der Anspruch der EU-Mitglieder, die Immigration auf nationaler Ebene zu entscheiden, dies verhindere.

Soweit liegen Frattini und die Union mit ihren Vorstellungen also gar nicht auseinander. Und vielleicht ist dies auch der Grund dafür, dass sich Schäuble sehr viel zurückhaltender äußert. Er will abwarten, „welche schriftlichen Vorschläge die EU-Kommission im Oktober vorlegt“ und diese dann „prüfen“.

Möglicherweise allerdings ist die Aufregung über den Frattini-Vorschlag in der Union auch deshalb so groß, weil dieser suggeriert, mit einer Blue Card und einem offeneren Tor für Fachkräfte könne die EU ein anderes Migrationsproblem eindämmen, das insbesondere in Deutschland absolut tabuisiert ist: die illegale Einwanderung. Über deren Ausmaß gibt es kaum gesicherte Erkenntnisse. Schätzungen gehen davon aus, dass sich in der EU zwischen 4,5 und 8 Millionen illegale Immigranten aufhalten, in Deutschland sollen es bis zu einer Millionen sein. Jährlich sollen EU-weit zwischen 350.000 und 500.000 Illegale hinzukommen. Die meisten von ihnen gehen einer illegalen Beschäftigung nach, in Deutschland vor allem in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Gastgewerbe sowie in Privathaushalten.

Alle Versuche der EU, den Zustrom illegaler Einwanderer zu stoppen, sind gescheitert. Trotz intensiver Überwachung der EU-Außengrenzen lässt sich nicht verhindern, dass jedes Jahr Abertausende nach Europa gelangen. Die meisten Illegalen kommen über Osteuropa. Die meisten Schlagzeilen machen allerdings die Afrikaner, die mit teilweise seeuntauglichen Booten versuchen, das Mittelmeer oder den Atlantik zu überqueren. Sie liefern immer wieder spektakuläre Bilder von Bootsflüchtlingen und tragische Meldungen über Ertrunkene. Hilflos hingegen wirken die Versuche der EU, mit ein paar Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen 85.000 Kilometer Küste zu überwachen.

Um die Flüchtlingsströme aus Afrika zumindest einzudämmen, eröffnet die EU in der malischen Hauptstadt Bamako in Kürze ihr erstes Kontaktbüro. Dort sollen Einheimische beraten werden und sie sollen sich dort auch um Jobs in Spanien und Frankreich bewerben dürfen, also legal statt illegal nach Europa einreisen können. Weitere solche sogenannten Informationscenter in anderen afrikanischen Ländern sollen folgen. Ziel der illegalen Einwanderung aus Afrika sind vor allem die Mittelmeerstaaten der EU, und so argwöhnt die Union, mit der Initiative des Italieners Frattini sollten die Lasten der Einwanderung aus Afrika zulasten der anderen EU-Staaten verschoben werden.

Dabei ist es vermutlich sowieso eine Illusion, in einer globalisierten Welt mit einer Einwanderungsregelung die illegale Einwanderung eindämmen zu können. Schließlich spricht Frattinis Blue-Card-initiative genauso wie alle deutschen Bemühungen, den Arbeitsmarkt zu öffnen, ganz andere Migranten an. Hier geht es um den globalen Wettbewerb um Fachkräfte, um den sogenannten Brain Drain, dort um Armutsflüchtlinge. Hier um Arbeitskräfte, die vor allem in der Industrie gebraucht und ordentlich bezahlt werden, dort meist um Ungelernte, die nur als Billigarbeitskräfte auf dem Schwarz-Arbeitsmarkt gefragt sind.

Die Nachfrage nach Illegalen ist beträchtlich, nicht nur auf den Tomatenfeldern Spaniens, sondern auch in den Spülküchen deutscher Restaurants. Es gibt also nicht nur unterschiedliche Migrationsströme, sondern auch unter schiedliche Arbeitsmärkte: einen für legale und einen für illegale Einwanderer. Doch während Spanien, Frankreich und auch die USA regelmäßig Illegalen zu Hunderttausenden ein legales Aufenthaltsrecht geben, weigert sich die deutsche Politik, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.



zitatende

...

mir scheint es so zu sein, dass nicht nur ich überlege, die bestimmungen über die illegale einwanderung zu überdenken?


--
pilli
schorsch
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Re: Parlament verabschiedet verschärftes Zuwanderungsrecht
geschrieben von schorsch
als Antwort auf wolfgang38 vom 21.09.2007, 19:42:02
Meine Unterstützung hast du....

Ich bin für Humanität dort, wo ehrliche Menschen bei uns Schutz suchen. Wo aber Einwanderer über das Land, das ihnen eine hilfreiche Hand entgegenstreckt, lachen und es ausbeuten, muss ein Riegel geschoben werden.
--
schorsch
Re: Parlament verabschiedet verschärftes Zuwanderungsrecht
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf schorsch vom 23.09.2007, 10:01:50
Hallo Schorsch,
es gibt doch genug davon,die sogar doppelt und dreifach
hier Ihren Unterhalt in verschiedenen Städten einkassierten.
Sicher es ist schon ne Weile her,doch wir waren doch die
dummen Deutschen,die man ausnehmen konnte.

Frankreich ist in diesem Punkt ein Vorreiter.
Würde es nur begrüßen,würde man es bei uns auch einführen.

Denn soviel Russlanddeutsche???,gibt es Die?
Ich meine,wenn meine Familie ausgewandert ist,egal wann,
nach über 50 Jahren oder sogar über 200 Jahre,dann bin ich
dort zu Hause. Ob Russland,Amerika oder Australien und und

Sicher diese Flüchtlinge,in deren Ländern Krieg herrscht,
denen eine Bleibe zu bieten,finde ich vor allem menschlich
und richtig.

So denkt,Astrid

PS.: Und mit den fehlenden Arbeitskräften:
Da war doch wohl mal wieder verkehrt geplant worden,
bei der Ausbildung. Ich denke man konnte es schon
vorher sehen.Doch nun wird nach Ausländern geschielt,
wollt Ihr nicht kommen mit Euren Wissen uns helfen.
Was ist das??? Verkehrte Welt????
Es wird doch immer alles untersucht,warum nicht auch
hier,das in einigen Jahren uns Arbeitskräfte fehlen
würden?????



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dutchweepee
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die Niederlande machens doch auch
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf pilli vom 23.09.2007, 09:21:49
ich finde die neuen gesetze in frankreich auch nicht so schlimm - wobei der gentest natürlich einen blöden beigeschmack hat (datenschutz). auch holland hat die meßlatte sehr hoch gelegt:

will ein ausländer (nicht EU) seine familie nachholen, so muss er einen festen job, eine wohnung und eine saubere polizei-akte haben. ausserdem müssen die familienangehörigen in der NL-botschaft ihres heimatlandes eine sprach- und gesellschaftsprüfung ablegen. ansonsten werden nur vierteljährige besucher-visa erteilt.

ich habe mit marokkanern und türken darüber gesprochen und die finden diese regelung gut. sie sagten wörtlich: "so kommt der ganze müll nicht hier her". wie gesagt, daß war die einhellige meinung, der patriierten ausländer - sozusagen eine privilegierte meinung.
heinzdieter
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Re: Parlament verabschiedet verschärftes Zuwanderungsrecht
geschrieben von heinzdieter
als Antwort auf eleonore vom 20.09.2007, 17:19:24
Deutschland sollte das Gesetz übernehmen.

--
heinzdieter
angelottchen
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Re: Parlament verabschiedet verschärftes Zuwanderungsrecht
geschrieben von angelottchen
als Antwort auf pilli vom 23.09.2007, 09:44:36
Ja sicher werden Facharbeiter gebraucht und von denen wird auch kaum einer einen DNA Test vorzeigen müssen - aber schau Dir auch mal an, wie viele bzw wenige Fachleute dem Ruf der BRD denn überhaupt gefolgt sind, als die erste Aktion speziell in Indien dazu lief! Das was erschütternd, wie wenige das interessant und attraktiv fanden ... Deutschland zahlt nicht genug und ist bei diesen Leuten überhaupt nicht attraktiv - verstehen kann mans ...
--
angelottchen

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