Internationale Politik Petition zur Katalonien-Krise eröffnet

Liebe Luchs - das haben wir doch schon rauf und runter diskutiert: die EU ist für Staaten da und nicht für Regionen derselben. Wäre ja das gleiche, wenn Bayern die Unabhängigkeit wünscht und politisch nicht weiterkommt und dann Brüssel anruft. Nicht vorstellbar, wie ich finde.
Und zudem ist bei Katalonien ja noch der Fakt, dass nicht mal die Hälfte der dortigen Bevölkerung die Unabhängigkeit möchte - das muss endlich mal eingesehen und akzeptiert werden.
Ich möchte aber jetzt nicht dieses Thema missbrauchen, um wieder mal auf die EU zu schimpfen, die ich ebenfalls als stolze EU-Bürgerin anders sehe, wobei ich mich dann sicher im Kreise von jungen Menschen wieder finde und nicht bei Gleichaltrigen, die hoffentlich nicht die Zukunft der europäischen jungen Menschen wieder mal riskieren und verspielen möchten. Olga

Vermitteln halte ich nicht für Einmischung, Olga, und nur das hoffte ich beim Hinweis auf die EU. Ginge es um Bayern wäre ich derselben Ansicht. Gerade ,weil auch die Katalanen gespalten sind bei der Forderung nach Unabhängigkeit, wäre eine Vermittlerrolle - von wem auch immer - nicht die schlechteste Lösung. Man darf allerdings auch nicht übersehen, dass die Bevölkerung in Katalonien nicht ausschließlich aus Katalanen besteht,sondern auch aus Spaniern und anderen dort Lebenden.  Und zwischen den Menschen dort herrscht ganz sicher auch nicht nur Sonnenschein, sondern auch Eigeninteressen.  Mit er Katalonienfrage allein hat das weniger zu tun. 

Luchs35

Herr Puigdemont, katalanischer Flüchtling, derzeit in Belgien lebend, errang nun ein Mandat für das europäische Parlament (zusammen mit einem Mitstreiter, der jedoch derzeit im spanischen Gefängnis sitzt).
Das hat bei Herr nP. nur den Haken, dass er seine Ernennungsurkunde in Madrid abholen müsste und dort vermutlich umgehend verhaftet werden könnte.
Er erklärt bereits, dies juristisch lösen zu lassen  -. Ansonsten könnte er nun mit seinem Mandat die katalanische Angelegenheit doch noch innerhalb der EU zur Sprache bringen, vorausgesetzt, er findet zu seinem Mandat noch weitere Mandatsträger, die ihn entsprechend unterstützen und er kann - siehe oben - sein Mandat überhaupt wahrnehmen. Olga

Ich muss zur nächsten Demo unbedingt Farbbeutel mitnehmen - so macht es doch gleich viel mehr Spaß von der Staatsmacht verprügelt zu werden:

Barcelona

Empfehle Ihnen, gelbe Westen zu tragen. Von denen liegen sicher sehr viele ungetragen in irgendwelchen Kisten rum. Olga

Archivbild (2016): Puigdemont in Barcelona. Foto: Generalitat de Catalunya

Alle Versuche der spanischen Repression sind gescheitert, das Land hat sich über seine politisierte Justiz in die Sackgasse manövriert und steuert erneut auf Neuwahlen zu

Die Vorentscheidung war längst gefallen, als der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) im November in seinem Gutachten erklärt hatte, dass der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Immunität genießt und nicht in einem spanischen Gefängnis, sondern im Europaparlament sitzen sollte.

Als nun, wie üblich, der EuGH dem Gutachten folgte und bestätigte, dass Oriol Junqueras freigelassen werden muss, war eigentlich längst klar, dass auch der Exilpräsident Carles Puigdemont Immunität genießt, da die "unabhängige" spanische Justiz auch in seinem Fall und dem des Ex-Ministers Toni Comín das Europarecht mit Tricks ausgehebelt hatte, worüber Telepolis in den vergangen Monaten ausgiebig berichtete.

Am Freitag musste Spanien und seine "unabhängige" Justiz eine weitere schwere Schlappe hinnehmen. So hatte schon nach dem EuGH-Urteil zu Junqueras der neue Europaparlamentspräsident David-Maria Sassoli Spanien aufgefordert, das Urteil umzusetzen. Nur folgerichtig hob er schließlich das Veto gegen Puigdemont und Comín auf, das sein Vorgänger und Mussolini-Fan Tajani ausgesprochen hatte...

Quelle: Katalanischer Exil-Präsident Puigdemont sitzt nun doch im EU-Parlament

Als nun, wie üblich, der EuGH dem Gutachten folgte und bestätigte, dass Oriol Junqueras freigelassen werden muss, war eigentlich längst klar, dass auch der Exilpräsident Carles Puigdemont Immunität genießt, da die "unabhängige" spanische Justiz auch in seinem Fall und dem des Ex-Ministers Toni Comín das Europarecht mit Tricks ausgehebelt hatte, worüber Telepolis in den vergangen Monaten ausgiebig berichtete.
 

Wenn "Heise" das so sieht muß es aber noch nicht unbedingt auf einen Regionalpräsidenten zutreffen. Ich finde zwar das die spanische Regierung sich so auch keinen Gefallen macht, sie haben ja auch die baskische Unabhängigkeitsbewegung auch noch.

Der König sollte, wie einst sein Vater beim Putsch, ein Machtwort zur Versöhnung sprechen. So wird es nur ein "unendliches Gerede", aber ohne Ergebnis.

Das grosse Problem ist, dass Spanien die Angelegenheit nicht politisch lösen kann. Der nun mehrfach gewählte Herr Sanchez wäre dialogbereit; seine infragekommenden Koalitionspartner sind es nicht. Ausserdem gibt es für die Unabhängigkeit der Katalanen seit Jahren keine Mehrheit; weder in Spanien, noch in Katalonien selbst.
Wie soll der König das regeln, wenn de facto keine politische Basis seit Jahren in Spanien vorhanden ist (was auch nicht durch jährliche Wahlen beseitigt werden kann) und die Mehrheit gegen ein unabhängiges Katalonien ist?
Gäbe es eine Möglichkeit für den KÖnig, diese Bestrebungen endlich zu beenden, er hätte es vermutlich getan. Olga

Die separatistischen Parteien haben erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Regionalparlament von Barcelona errungen; die Zustimmung für die Unabhängigkeitsbefürworter fiel sogar noch höher aus als2017 und zeigt, dass selbst eine Pandemie und eine enorme Wirtschaftskrise den Unabhängigkeitskonflikt nicht zu verdrängen vermögen.
Solche monothematische Politik wie jene dieser Unabhängigkeitsbefürworter drängt andere Politikfeler wie Bildung, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit in den Hintergrund, was gegenwärtig besonders fatal ist, da die Jugendarbeitslosigkeit in Katalonien auf 38% gestiegen ist.

Aber es ist etwas sehr anders bei dieser Wahl als vor drei Jahren: Die rechtspopulistische VOX ist erstmals in katalanische Parlament eingezogen. Sie stellt aus dem Stand die viertgrösste Fraktion in Barcelona.
Der Chef von Vox, Santiago Abascal, verspricht, dass seine Partei bald die stärkste nationale Kraft in Katalonien würde. Herr Abascal pflegt regen Austausch mit der deutschen AfD und Mme Marine le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden. Diese nationalistischen Bestrebungen fördern einander und wachsen überall in Europa, auch wenn sie derzeit in Österreich und Italien keine so grosse Rolle spielen. 

Lange sah es so aus als hätten die Rechtspopulisten in Katalonien (und Spanien generell) keine Chance. Gegründet 2013 wie die AfD erzielten sie bei der Europawahl 2014 nur 0.31%.
In Katalonien hätte es einen Ausweg gegeben mit dem Sozialisten Salvador Illa. Rein rechnerisch wäre die Option gegeben; aber kurz vor der Wahl haben sich sämtliche separatistischen Parteien vereint und einem Bund mit Illa abgeschworen.
Solange jedoch jeder sich abzeichnende Ausweg aus dem Konflikt einem Verrat an der "katalanischen Sache" gleichgesetzt wird, werden die Wunden der katalanischen Gesellschaft nicht heilen - aber vermutlich die Rechtspopulisten stärker werden. (Teilweise Textpassagen entnommen dem Artikel "Sieg der Spalter" von Karin Janker in der heutigen SZ). Olga