Internationale Politik Polen geht zurück

Ich war in letzter Zeit oft in Polen und bin beeindruckt , was dort geschaffen wird und wie fleißig die Menschen sind .
Das mußte ich unbedingt loswerden .
Gruß
Gilbert

Ich war in letzter Zeit oft in Polen und bin beeindruckt , was dort geschaffen wird und wie fleißig die Menschen sind .Das mußte ich unbedingt loswerden .Gruß Gilbert

T-online  :
Der Brief von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war allgemein formuliert. Er bot seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda Hilfe an, falls Polen mit der Corona-Pandemie nicht zurechtkommt. Wörtlich heißt es in dem Schreiben, das schon von Ende Oktober stammt: „Bitte lass mich wissen, wenn es Dinge gibt, die wir für Polen in der aktuellen Lage tun können.“
Inzwischen hat sich die Infektionslage in Polen noch einmal deutlich zugespitzt. Trotzdem wolle man auf das Hilfsangebot nicht  zurückgreifen, erklärte Gesundheitsminister Adam Niedzielski dem Internetportal.Wir sind noch nicht in der Lage, dass wir Hilfe im Ausland suchen müssten. Wir sind dankbar für das Angebot. Es ist sehr wertvoll, aber nicht im Moment.“
In diesem Sinne äußerte sich auch Staatspräsident Andrzej Duda in seinem Antwortschreiben an Frank-Walter Steinmeier.
„PiS-Regierung wohl in der Falle“
Mit dieser Haltung gerät die polnische Regierung immer stärker unter Druck. Die Opposition wirft ihr vor, verbohrt zu sein. So Pawel Zalewski, Parlamentsabgeordneter der rechtsliberalen Partei „Bürgerplattform“ im privaten Radiosender TOK FM:
„Die Regierungspartei PiS sitzt hier wohl in der Falle ihrer eigenen antideutschen Propaganda. Über Jahre ist die PiS mit dieser Propaganda auf Stimmenfang gegangen. Das heißt aber auch, dass die Regierung die Verantwortung dafür trägt, wenn ein Patient deshalb sterben sollte.“
Noch einen Schritt weiter ging der ebenfalls mit der „Bürgerplattform“ verbundene ehemalige Außenminister Dariusz Rosati. Den Regierungsmitgliedern drohe eine Gefängnisstrafe, wenn ihr Verhalten Leben kosten sollte, schrieb auf seinem Konto bei Twitter.
Wie Hilfe aus Deutschland aussehen könnte, wurde bisher von keiner Seite konkretisiert. Aber die Zusammenarbeit mit anderen Nachbarländern gibt Beispiele. So hat die Bundeswehr Ärzte in ein tschechisches Militärkrankenhaus entsandt. Und Corona-Patienten aus Belgien werden in deutschen Krankenhäusern behandelt.
Fast jeder zweite Test positiv.

Ich habe persönlich lange, gute und innige BEziehung zu Polen und diesen wunderbaren Menschen und bin nun sehr erschüttert darüber, dass Polen sich mit Ungarn via Veto verbündet, um die sehr nötigen Corona-Hilfen im EU-Haushalt zu blockieren.
Und dies "nur" deshalb, weil beide Länder sukzessive von der Demokratie abrücken und sie demzufolgen weniger finanzielle Mittel erhalten sollen.
Es zeigt deutlich ,dass es EU-Staaten gibt, für die dieser Völkerbund praktisch nur Zahlmeister ist und wir europäischen Steuerzahler sollten uns dagegen aufs Schärfste wehren.
Schade, was aus diesen LÄndern und diesen politischen Führungen geworden ist. Olga

Das grosse  Problem ist, dass Italien und Spanien, für die diese Corona-Hilfen so nötig sind und hart erkämpft wurden, auf unabsehbare Zeit warten müssen, bis sie in diesen Genuss kommen.
Ich denke aber, sowohl Ungarn als auch Polen werden ihre Veto-Entscheidung revidieren und arbeiten derzeit daran, wie der Weg aussehen soll, um einigermassen elegant aus dieser Sache rauszukommen.
Deutschland hat noch die Ratspräsidentschaft und muss und soll hart bleiben gegenüber diesen unsolidarischen Staaten Polen und Ungarn. Alles andere wäre nicht mit den Werten der anderen EU-Staaten und grössten Geldgeber vereinbar. Olga

Wie man hört, sind die Banken und die polnische Industrie nicht mit diesem Veto einverstanden. Polen hat insgesamt ca 60 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbezahlt, aber 190 Milliarden Euro herausbekommen. Jetzt sei Polen in Gefahr, in Europa allein dazustehen (oder mit Ungarn) und bei einer Blockade des EU-Haushaltes mehr als 60 Milliarden Euro zu verlieren.
Eine Umfrage im Auftrag des Europaparlaments ergab Mitte Oktober, dass 72% der Polen dafür sind, dass die EU nur dann Geld an die Mitgliedsstaaten auszahlt, wenn diese rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einhalten (der EU-weite Zustimmungswert liegt übrigens bei 77%, also nur unwesentlich darüber).
Zudem ist die PIS-Partei des Herrn Kaczynski durch Versäumnisse in der Corona-Krise und die anhaltenden Proteste der polnischen Frauen gegen ein vollständiges Abtreibungsverbot politisch stark geschwächt. Die PIS ist laut mehrer Umfragen so unbeliebt wie seit 2015 nicht mehr.
Wie lange Kaczynski seine Positionen durchhalten kann, ist mehr als fraglich und ich denke nach wie vor ,dass in Polen nach einem Weg gesucht wird, wie man aus dieser Situation jetzt wieder rauskommt. Olga

T-online  :
In Polens politischer Öffentlichkeit hat ein Begriff Konjunktur  :
Polexit, der Austritt Polens aus der EU.
Die Diskussion spielt vor allem dem großen Nachbarn im Osten in die Hände.
Die EU sieht sich erneut mit einer existenziellen Krise konfrontiert. Nach dem Brexit droht sich ein ähnliches Szenario zu wiederholen, diesmal von Polen inszeniert. Im Einvernehmen mit Ungarn hat mein Land damit gedroht, sein Veto gegen den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sowie gegen den Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise einzulegen.
Während Ungarn aber Entgegenkommen signalisiert, nimmt Polen eine unnachgiebige Haltung bei der Frage ein, die Auszahlung von EU-Mitteln künftig mit der Einforderung von Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Schlimmer noch, Regierungsquellen in Warschau deuten an, dass Polen aus der Union austreten könnte, wenn Brüssel seine Position nicht aufweicht.
Der EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember könnte die letzte Gelegenheit für einen Kompromiss sein.
Der Polexit – nicht ausgeschlossen
Vor einigen Tagen ließ Donald Tusk niemanden im Zweifel darüber,
was er von der PiS und von Russland hält, als er twitterte  :
Alle, ich wiederhole  :
Alle Aktionen der PiS passen genau in die russische Strategie, die EU aufzubrechen und Polen geopolitisch zu isolieren.
Ob sie sich dessen bewusst sind, was sie tun, ist eine zweitrangige Frage."
 

Donald Tusk mag mit seiner Feststellung - aus seiner Sicht - recht haben.

Ich teile sie nicht. Es gibt im Sejm wohl am ganz rechten Rand russophile Tendenzen, aber ich halte die PIS weiterhin für eher USA - freundlich (sehr viele, kommerzielle Interessen, aber auch familiäre Verbindungen) und in dem Zusammenhang EU-skeptisch (USA sehen lieber eine schwache EU).

Ob - gesetzt den Fall - aber Russland von einem  Polexit grossen Nutzen ziehen würde, ist für mich fraglich. Dann wäre Nord Stream II ja gar nicht nötig gewesen. Selbst eine EU ohne Polen, wäre ja keine "zerschlagene" EU,  worauf  Russland angeblich abzielt.

Und dass Polen die NATO verlassen würde - das wäre Grund zur Freude in Russland- ist ja ausserhalb jeder Überlegung. Polen bliebe also weiterhin, aus russischer geopolitischer Sicht, kein isolierter und somit geschwächter Gegner, im Gegenteil, die USA und das UK würden ihre Zusammenarbeit eher noch verstärken, was ja nicht in russischem Interesse wäre.

Mir liegt an einem starken, geeinten Europa. Die Egoismen von Ungarn und Polen fördern die Europamüdigkeit in wewiten Teilen der Bevölkerung, die es leid ist, dass man sich erpressen lässt, dass der Schwanz ständig versucht, mit dem Hund zu wackeln. Ein Polexit würde Schaden anrichten und ist nicht wünschenswert - nicht zuletzt im Interesse der heranwachsenden neuen Generation.
Ich halte aber den Schaden für EU Europa größer, wenn Mitglieder des Klubs sich nicht an seine Regeln halten wollen, die sie selbst beim Beitritt akzeptiert haben.

Reisende sollte man ziehen lassen. Vielleicht kommen sie dann an ihrem Reiseziel zur Erkenntnis, dass sie in die falsche Richtung gegangen sind, und dass die , die ihnen eine andere Richtung vorschlugen, doch Recht hatten.