Internationale Politik Polen will aus europäischem Abkommen für Frauenrechte austreten.
Warum reagiert die EU jetzt unter der Führung von Ursula von der Leyen auf diese Vorkommnisse so halbherzig, schon Juncker zeigte dass die EU in punkto Menschenrechte ein Löwe ohne Zähne ist.
Polens Justizminister will die Konvention aufkündigen, wo Gewalt gegen Frauen ein Verbrechen ist.
Das Wahlverhalten Polens Bürger ist einfach nicht mehr zu verstehen, sie stellen sich selbst gegen ihre Menschenrechte, indem sie diese Ewig gestrigen weiter unterstützen.
Die politische Bildung von vielen Wähler muss auf einem Tiefpunkt sein.
Warum, ist mir unerklärlich. 👎 Phil.
QUELLE https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/istanbul-konvention-polen-austritt-abkommen-frauenrechte-europarat
Auszug aus dem Zeit-Artikel:
Mich würde zuerst einmal interessieren, welche Bestimmungen Ziobro für schädlich und ideologischer Natur hält, bevor ich diese Absicht verurteile.Nach dem Willen des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro soll das Land aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten, einem Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung in Europa.
Der Justizminister kündigte nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP an, dem zuständigen Familienministerium einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die Konvention enthalte Bestimmungen "ideologischer Natur", die er nicht akzeptieren könne und für schädlich halte.
VG - Via
Anmerken möchte ich noch, dass Polen zwar nichts für die
Gemeinschaft leisten will, aber sehr wohl zur Stelle ist, wenn
es darum geht, Gelder zu kassieren.
Und da - finde ich wie du - wird seitens der EU was entsprechende
Auflagen angeht - Beispiel Rechtsstaatlichkeit - sehr zögerlich bis
gar nicht reagiert.
Die Kosten tragen ja auch die Bürger mit ihren Steuerzahlungen.
Da kann dann halbherzig entschieden werden.
xenia
Auszug aus dem Zeit-Artikel:Liebe Via.Nach dem Willen des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro soll das Land aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten, einem Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung in Europa.Mich würde zuerst einmal interessieren, welche Bestimmungen Ziobro für schädlich und ideologischer Natur hält, bevor ich diese Absicht verurteile.
Der Justizminister kündigte nach Informationen der Nachrichtenagentur PAP an, dem zuständigen Familienministerium einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die Konvention enthalte Bestimmungen "ideologischer Natur", die er nicht akzeptieren könne und für schädlich halte.
VG - Via
Möglicherweise möchte er an dem alten Frauenbild der 50ziger festhalten.
Phil.
GEFUNDEN : Anbei die Konvention
QUELLE https://www.unwomen.de/informieren/internationale-vereinbarungen/die-istanbulkonvention.html
Die Vertragsstaaten sind im Rahmen der ganzheitlichen Gewaltschutzstrategie zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet:
- Gewaltprävention durch Bewusstseinsschaffung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
- Unterstützung und Schutz durch Hilfsdienste, Einsatz ausgebildeter Fachkräfte, Einrichtung von Frauenhäusern
- Wirksame strafrechtliche Normen und Verfahren zur Aufklärung und Sanktionierung von Gewalttaten
- Sofortschutz durch Kontakt- und Näherungsverbote
- Ausdehnung der Maßnahmen auch in Asylverfahren, eigenständige Aufenthaltstitel für Gewaltopfer
Am Freitagabend hatten Tausende in Warschau und anderen polnischen Städten gegen die Pläne der Regierung demonstriert. Einige Demonstrantinnen trugen Plakate mit der Aufschrift "PiS ist die Hölle für Frauen". "Das Ziel ist, häusliche Gewalt zu legalisieren", sagte eine der Organisatorinnen des Protests, Magdalena Lempart.
Ich dachte schon Polen will raus aus der EU. Aber dann hab ich den Titel genau gelesen.
So wird das mit Polen scheibchenweise weitergehen. Auch wenn es in diesem Abkommen wirklich problematische Passagen geben würde. Ausserdem wird doch sowieso in jedem Land anders damit umgegangen was Frauenrechte angeht. Dazu hatte ich ja schon mal ein Thema eröffnet, Frauen an die Macht und überwiegend im Norden Europas sieht es damit am besten aus.
Ich dachte schon Polen will raus aus der EU.Lieber Freddy, die lassen sich die EU Gelder von uns allen Steuerzahler nicht entgehen, es wird Zeit dass der Widerstand gegen diese Abzocker zunimmt. Phil.
Ich wäre da nicht so pessimistisch. Die alles entscheidende Frage nach dem Prinzip der Zustimmung/Ablehnung von Sanktionen wird - so hoffe und denke ich - zugunsten der "reversed qualified majority" ausgehen, auch wenn Ungarn und Polen das anders verstehen wollen. RQM meint, dass von der Kommissison vorgesehene Sanktionen (wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit) Anwendung finden, es sei denn, der Rat lehnt solche 'Strafen' mit qualifizierter Mehrheit ab. P und H meinen dagegen, Sanktionen müssten mit QM genehmigt werden (mit der Möglichkeit eines Vetos durch eine 'Sperr' - minorität). Darum wird der Streit in den nächsten Wochen gehen und die Chancen, dass H und P (und einige andere) 'gewinnen' stehen nicht gut, zumal das EP seine Zustimmung zu den 21/07 Beschlüssen auch davon abhängig machen könnte. Allerdings würde das eine rasche Coronahilfe verzögern,, was das Parlament auch nicht will.... wird seitens der EU was entsprechende Auflagen angeht - Beispiel Rechtsstaatlichkeit - sehr zögerlich bis gar nicht reagiert.
Dieses "Zögerliche" ist nicht Unwillen, sondern ein demokratischer Prozess oft peinlich schwacher KOMPROMISSE, aber letztlich doch (meist) besser als nichts. Mehr könnte erreicht werden, wenn die Bevölkerung größeres Interesse zeigte und zu Hunderttausenden auf die Straße ginge, z.B.für die Rechtsstaatlichkeit. Aber da glaube ich eher an das Rentier mit der roten Nase, Rudolph ...
"Die" EU gibt es eben nicht als einen Felsblock aus einem Stück, sondern eher als einen Haufen mehr oder weniger grosser Felsstückchen.
Mich würde zuerst einmal interessieren, welche Bestimmungen Ziobro für schädlich und ideologischer Natur hält, bevor ich diese Absicht verurteile.
VG - Via
Liebe Via,
die gleiche Frage habe ich mir auch gestellt, aber nur diese "Begründung" gefunden:
Ziobro hatte das Abkommen in der Vergangenheit als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" bezeichnet.
https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/europarat-alarmiert-ueber-polens-drohenden-rueckzug-aus-frauenrechts-abkommen
Rosi65
Danke liebe @Rosi65 für den Link, den ich hier nochmal anklickbar einstelle:
Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechts-Abkommen
Bei dieser äußerst fantasievollen Beschreibung brauche ich eigentlich keine weitere Begründung für Ziobros Austrittswunsch:
Vielleicht sollte man seine Ehefrau Patrycja Kotecka mal zu Wort kommen lassen."feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie"
Bleibt die Frage, wer mehr Unterstützung erhält:
Dem ist wohl nichts hinzuzufügen ...Der Vorsitzende der Fraktion "Renew Europe", der frühere rumänische Regierungschef Dacian Ciolos, kritisierte es als "erbärmlichen Schritt" einiger Regierungsmitglieder "zur Demonstration ihres Konservativismus".
VG - Via